AGGRESSOR IRAN

Photo: Wikimedia Commons (edited), CC BY 4.0

Der gefährlichste antisemitische Aggressor

Seit dem Atomdeal hat Iran sein Image massiv verbessert. Präsident Rohani gilt vielen als gemäßigt. Zu Unrecht. Iran ist eine islam-faschistische Diktatur, daran hat sich seit Khomeinis Machtübernahme nichts geändert.

Der neue österreichische Botschafter im Iran, Stefan Scholz, soll bei seinem Amtsantritt gesagt haben, Österreich unterstütze „die Ziele und die internationale Politik der Islamischen Republik Iran weltweit“. Ob das nun richtig zitiert ist oder nicht: leider beschreibt es das Verhältnis der beiden Länder treffend. Das nachsichtige Wohlwollen, mit dem Österreich und Deutschland auf die theokratische Diktatur blicken, ist so alt wie die Islamische Republik selbst. Die avantgardistische Rolle der beiden Länder bei der Unterstützung des iranischen Regimes beschrieb Stephan Grigat 2009 in der Presse :

»Die ‚Islamische Republik‘ hätte sich im Iran kaum 30 Jahre an der Macht halten können, wenn ihr aus Europa nicht mit politischer Nachsicht und ökonomischer Kooperation begegnet worden wäre. Gerade Österreich und Deutschland haben eine Avantgarde-Rolle bei der Unterstützung eines Regimes gespielt, das nicht erst seit Ahmadinejad, sondern seit 1979 zur Vernichtung Israels aufruft, Minderheiten, Gewerkschafter, Oppositionelle und Homosexuelle systematisch verfolgt, Männer und Frauen dem Tugendterror der Scharia aussetzt und mit seinem Nuklearprogramm, das auch während der achtjährigen Präsidentschaft des ‚gemäßigten‘ Mohammed Khatami fortgesetzt wurde, eine existenzielle Bedrohung für den Staat der Shoa-Überlebenden darstellt. Der Grundstein für das gute Verhältnis Österreichs zur Mullah-Diktatur wurde bereits kurz nach der Machtübernahme Khomeinis gelegt. Kreisky äußerte nach dem Sturz des Schahs, für Österreich habe sich nichts geändert, denn man habe mit dem Iran als Staat Beziehungen, nicht mit der jeweiligen Regierung. Als die USA aufgrund der Besetzung ihrer Botschaft in Teheran Sanktionen gegen den Iran verhängten und die westlichen Staaten aufforderten, sich zu beteiligen, verwies Österreich auf seine Neutralität, was in Teheran honoriert wurde. Als Ergebnis dieser Politik war Wien in den 80er-Jahren eines der Zentren, über welches das Khomeini-Regime Wirtschaftskontakte zu anderen europäischen Ländern knüpfte.

1984 besuchte Erwin Lanc als erster westlicher Außenminister den Iran. Sein deutscher Amtskollege Genscher folgte ihm nur einen Monat später, und bis heute ist die BRD der wichtigste westliche Handelspartner des Iran.«

Die Sympathie für die Islamische Republik wurzelt tief in der linken Meinungselite. Ende der 1970er Jahre war das Schah-Regime bei den westlichen Intellektuellen so verhasst, dass viele in den charismatischen Geistlichen Prototypen des postmodernen Revolutionärs sahen. Der kleinste gemeinsame Nenner der Mullahs, die so gar keinem aufklärerischen Ideal entsprachen, und linken Intellektuellen war ihr Anti-Amerikanismus. An der aggressiven Feindschaft zu Israel stieß sich kaum jemand. Betrachten doch viele Linke den jüdischen Staat bis heute als post-koloniales Ärgernis. Die verhinderten Revolutionäre von 1968 sind zehn Jahre später reihum dem revolutionären Charme der bärtigen Turbanträger erlegen. Kritische Stimmen wie jene von Alice Schwarzer, die den Charakter des Regimes von Anfang an richtig eingeschätzt hatte, waren in der Minderheit.

Der Irrtum, den alle teilten

Jean Daniel, ein Mitstreiter von Michel Foucault und eine der publizistischen Leitfiguren Frankreichs, bezeichnete die Haltung zum Iran nach Foucaults Tod als „Irrtum, den wir alle teilten“. Der Westen teilt diesen Irrtum bis heute. Je verlockender die Geschäftsperspektiven nach der Aufhebung der nuklearbezogenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen sind, desto bereitwilliger. Dabei ignoriert er den Charakter des Landes als aggressiv expansionistische, islam-faschistische Diktatur.

Eine ausgeklügelte Verfassung schützt die unumstößliche Herrschaft der Mullahs. Es gibt keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind zur Gänze der religiösen Führung unterstellt: Der Revolutionsführer wird vom Expertenrat auf Lebenszeit ernannt, seit 1989 ist das Ali Chamenei als Nachfolger Ayatollah Khomeinis. Er hat die uneingeschränkte Macht, ernennt die obersten Richter, hat das letzte Wort im Wächterrat, der alle Gesetze auf ihre Konformität zum Islam überprüft, und ist Oberkommandierender der Streitkräfte.

Der Expertenrat besteht aus 86 Mullahs und wird alle acht Jahre vom Volk gewählt. Allerdings muss der Wächterrat vorher alle Kandidaten genehmigen.

Der Wächterrat ist das Zentrum der Macht und besteht aus sechs Geistlichen und sechs weltlichen Rechtswissenschaftlern. Die Geistlichen werden direkt vom Revolutionsführer ernannt, die Weltlichen vom Obersten Richter, der wiederum vom Revolutionsführer ernannt wird. Der Rat kann jedes Gesetz ablehnen oder im Nachhinein für ungültig erklären und Kandidaten die Teilnahme an der Wahl für Parlament und Präsidentenamt verweigern. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Revolutionsführer.

Der Präsident ist Regierungschef und ernennt die Mitglieder des Kabinetts. Seine Macht ist ziemlich begrenzt. Alle zu wählenden Kandidaten und alle Gesetze müssen vom Wächterrat bestätigt werden.

Kurz: Egal, wie oft man die Urne schüttelt: am Ende kommt immer nur heraus, was der oberste Mullah vorher hineingelegt hat.

Eliminatorischer Antisemitismus

Iran ist der weltweit größte staatliche Financier des internationalen Terrorismus. Er unterstützt unter anderem die Taliban, die Hisbollah und die Hamas. Im Nahen Osten verfolgt der Iran seit jeher eine aggressive Expansionspolitik. Jetzt will er die Iranische Revolution sogar nach Lateinamerika tragen. Wenn der Iran zur Atommacht aufsteigt, sind die USA mit dem nächsten Nordkorea konfrontiert.

Für Israel ist diese Entwicklung existenzbedrohend. Iran will Israel von der Landkarte tilgen und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass er davon abrücken wird. Was die europäische Politik wenig kümmert. Zum einen haben die Alt-68er und sonstigen Antizionisten in den Redaktionsstuben ganze Arbeit geleistet: Bei einer Umfrage im Jahr 2003 sahen 59% der Europäer in Israel die größte Bedrohung für den Weltfrieden, dicht gefolgt von den USA. Dann erst folgten Nordkorea und Iran. Und zum andern verändert sich die Demographie Europas immer schneller. Juden sind in keinem europäischen Land eine zahlenmäßig relevante Wählerschicht, während die Stimmen der Muslime mittlerweile Wahlen entscheiden können.

Iran ist das politische Zentrum eines expansiven eliminatorischen Antisemitismus. Europa ist auf diesem Auge blind.

Zuerst erschienen auf mena-watch