Leitbild

Propositionen 21 fördert die politische Debatte über die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der gemeinnützige Verein ist Herausgeber dieser Website. Das Online-Magazin SCHLAGLICHTER berichtet und analysiert Themen unserer Zeit. Als Schlaglicht bezeichnet man einen Lichtstrahl, der einen Gegenstand hell leuchtend aus der dunkleren Umgebung heraushebt. Dasselbe tun Autoren, wenn sie Dinge ans Licht bringen oder Themen beleuchten. Der Herausgeber stimmt nicht zwangsläufig mit den Meinungen der Autoren überein, und die Autoren teilen nicht die gleichen Ansichten: »Everyone is entitled to his own opinion but not his own facts.«

Während Institutionen und Massenmedien an Vertrauen verlieren, gewinnen Think Tanks und parteiübergreifende Plattformen an Einfluss auf die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen. Propositionen 21 versteht sich als Teil dieses Prozesses.

Leitlinien
  • Für die Freiheit des Individuums und die freie Marktwirtschaft als Fundament von Wohlstand und Demokratie.
  • Für ein Europa, das gemeinsame Aufgaben gemeinsam löst, nationale Entscheidungen respektiert und gemeinsame Entscheidungen demokratisch trifft.
  • Für eine besonnene Einwanderungs-, Integrations- und Asylpolitik.
  • Gegen Antisemitismus und Islamismus.
Liberale Werte

Seit Jahrhunderten prägt das Streben nach Freiheit die freie Welt. Die Humanisten der Renaissance haben den Menschen in den Mittelpunkt von Kunst, Kultur und Wissenschaft gerückt. Die Aufklärung suchte den »Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit« und Kants Aufforderung »Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!«, wirkt bis in die Gegenwart. Mit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung schufen die Gründerväter der USA ein Manifest der Freiheitsliebe. Jeder liberale Rechtsstaat schützt die Grundrechte des Individuums, indem er staatliche Gewalt begrenzt.

Gegenwärtig geraten liberale Grundwerte – wie die individuelle Freiheit der Person, Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Eigentum – nicht nur im Spannungsfeld aus Freiheit und Sicherheit unter Druck. Im Schatten der technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbrüche erleben religiöse und ökonomische Heilslehren eine Renaissance, die noch zur Jahrtausendwende kaum jemand erwartet hätte. Diese Entwicklung begünstigt eine Symbolpolitik, die sich an der eigenen Moral misst statt an überprüfbaren Kriterien wie Effektivität und Effizienz.

Hannah Arendt Mahnung gewinnt an Aktualität: Sämtliche Gesellschaftstheorien, die das Eigeninteresse des einzelnen Bürgers in automatischer und ständiger Feindschaft zum Gesamtinteresse sahen, mündeten ausnahmslos in Tyrannei.

Freie Marktwirtschaft

Persönliche Freiheit ist ohne freie Wirtschaft nicht zu haben. Zwar kann man die Wirtschaft auch in einem autoritären Staat marktwirtschaftlich organisieren, aber es gibt kein einziges Beispiel für einen demokratischen Rechtsstaat, der nicht marktwirtschaftlich funktioniert hätte. Man kann eine kapitalistische Diktatur haben, aber keine Demokratie ohne Kapitalismus.

Die Freiheit zur wirtschaftlichen Entfaltung und das Recht auf Eigentum sind unabdingbare Voraussetzungen für persönliche Freiheit und politische Grundrechte.

Erneuerung der Europäischen Union

Die Europäische Union leidet an einer strukturellen Effizienz- und Legimitationskrise. Die Krise der Eurozone ist evident und fortdauernd. Dessen ungeachtet ist das Ziel nicht die Zerstörung der EU, sondern ihre Reform. Ein Austritt aus der Union wäre für die Tourismus- und Exportnation Österreich ohnehin keine Option.

Dem globalen Wettbewerb mit den dynamischen Volkswirtschaften des asiatisch-pazifischen Raums kann sich kein Land entziehen. Ein mit anderen Wirtschaftsräumen eng vernetztes Europa bietet Österreich und Deutschland die besten Voraussetzungen, um Wohlstand zu bewahren und zu vermehren.

Bedarfsorientierte Einwanderungspolitik

Die globalen Migrationsströme verlaufen nicht gleichmäßig. Die Bestqualifizierten ziehen in die USA, nach Kanada, Australien oder Südostasien. Die Hilfsbedürftigen ziehen nach Europa, wo importierte religiöse und ethnische Konflikte vermehrt zu gesellschaftlichen Spannungen führen.

Asylrecht ersetzt kein Einwanderungsgesetz. Asylpolitik fragt, was Migranten vom Land brauchen, Einwanderungspolitik fragt, was das Land von Migranten braucht. Eine erfolgreiche Einwanderungspolitik beachtet die Interessen der Mehrheitsbevölkerung, der Migranten und der in den Herkunftsländern Zurückgelassenen.

Integration in die Europäische Leitkultur

Der Politologe Bassam Tibi forderte als Erster eine »Europäische Leitkultur«. Der Begriff bezeichnet einen Wertekonsens auf Basis der »kulturellen Moderne« und verlangt den »Vorrang der Vernunft vor religiöser Offenbarung, Demokratie, die auf der Trennung von Religion und Politik basiert, Pluralismus und Toleranz«.

Die Integrationskraft des American Dream gründet sich auf die amerikanische Unabhängigkeitserklärung: jeder Mensch sei gleich geboren und mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet, zu denen das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören. Die europäischen Sozialstaaten müssen einen »Europäischen Traum« erst definieren.

Abwehr des Politischen Islam

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellt die Religionsfreiheit in eine Reihe mit der Gedanken- und Gewissensfreiheit, alle drei sind höchst private Rechte. Das Gesetz Gottes gilt für jene, die an ihn glauben, das Gesetz der Menschen gilt für alle. Erst diese Trennung ermöglicht die Religionsfreiheit des Einzelnen, einschließlich der Freiheit von Religion.

Demgegenüber beansprucht der Politische Islam normative Gültigkeit für die gesamte Gesellschaft. Die Scharia trennt nicht zwischen Staat und Religion. Doch wo das Recht von Gott kommt, hat der Mensch sein Recht verloren. Deshalb ist der Politische Islam mit einer rechtsstaatlichen, liberal-demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar: »Wir haben es mit einem neuen Totalitarismus zu tun. Nein, er ist nicht neu, er ist nur anders. Nach dem linken Faschismus der Sowjets, nach dem rechten Faschismus der Nazis, ist der Islamismus der Faschismus des 21. Jahrhunderts.« (Leon de Winter).

Sir Karl Popper hat formuliert, wie man einer autoritären Ideologie begegnet: »Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.«

Bekämpfung von Antisemitismus

Seit Jahren häufen sich antisemitische Übergriffe. Mitten in Europa werden Juden verfolgt und ermordet, weil sie Juden sind. Synagogen und jüdische Schulen brauchen Polizeischutz. Das Tragen einer Kippa gerät zur unfreiwilligen Mutprobe. Politisch tarnt sich der moderne Antisemitismus als Antizionismus. Sogar der Aufruf der Nationalsozialisten »Kauft nicht bei Juden!« ist im neuen Gewand wieder salonfähig geworden.

Israel ist der Garant für die Sicherheit aller Juden der Welt. Wer die Existenz Israels als jüdischen Staat in Frage stellt, stellt die Existenz aller Juden zur Disposition. Die Solidarität zum einzigen demokratisch-liberalen Land im Nahen Osten, dem die Welt enorme Leistungen in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung verdankt, ist daher mehr als nur Staatsräson: sie ist eine Selbstverständlichkeit.

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