Im Schlaglicht Österreich

Die Regierung und der Elefant im Raum

Wenn eine Regierungspartei Oppositionsarbeit macht

Auch wenn die Opposition das naturgemäß anders sieht: bisher tat diese Regierung, wofür sie gewählt wurde, und die Wähler scheinen damit zufrieden zu sein, wie alle Umfragen zeigen. Nach der Selbstentleibung der Opposition ist die einzige verbliebene Gefahr für die Regierung sie selbst. Der Elefant im Raum, den keine noch so disziplinierte Message Control unsichtbar machen kann, ist die Nähe der FPÖ zu rechtsextremen Milieus.  

Europa wurde auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs neu errichtet. Die Shoa und die Millionen anderen Opfer des Nationalsozialismus gehören zum kollektiven Weltgedächtnis. Die Ächtung des Nationalsozialismus – ohne jede Einschränkung oder Relativierung – ist nicht verhandelbar, sie ist der zivilisatorische Grundkonsens des ganzen Kontinents. Eine Partei, die an diesem Konsens rüttelt, ist nicht regierungsfähig. H.C. Strache und Funktionäre wie der oberösterreichische Landeschef Hainbuchner haben das verstanden, andere (noch?) nicht. 

Was die PRESSE als »erste echte große Krise« bezeichnet, ist tatsächlich eine, und zwar im Sinne des Wortes: eine problematische, mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation. Die FPÖ hat zwei Möglichkeiten. Entweder sie durchläuft einen »Zivilisationsprozess«, an dessen Ende sie eine rechts-konservative Partei unter vielen in Europa wird – und damit ein möglicher Koalitionspartner für rot und schwarz – oder sie verbannt sich selbst wieder für Jahre in die Opposition und beraubt sich damit jeder Gestaltungsmöglichkeit auf Bundesebene.

Ob die Partei aus der braunen Schmuddelecke herauskommt, entscheidet nicht ihre Selbstwahrnehmung, sondern der Blick von außen. Einige habe das noch immer nicht begriffen. Dass zum Beispiel der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio den Umgang mit den »Identitären« ausschließlich für eine Frage des Strafrechts hält, zeigt, dass er sich entweder in dieser Ecke wohlfühlt oder sein Verstand am Plabutschtunnel endet. Oder beides.

Widerlich

Als ich 2015 an die Grenze nach Spielberg fuhr – zu der Zeit, als Tausende über die Grenze strömten, von denen niemand wusste, wie sie heißen, woher sie kommen und was sie mit sich führen – wusste ich wenig bis nichts über die »Identitäre Bewegung«. Ich sprach gerade mit dem Einsatzleiter der Polizei, als sie auftauchten, sich in aggressiven Posen vor den Flüchtlingen aufbauten, bengalische Feuer anzündeten und ihre Slogans brüllten, bis sie von der Polizei vertrieben wurden. Das ginge jeden Nachmittag so, wurde ich aufgeklärt. 

Den Kontrollverlust über die Grenzen habe ich selbst oft angeprangert, und es war zu jeder Zeit legitim, dagegen zu demonstrieren. Doch jeder Protest, der die Bezeichnung »anständig« verdient, richtete sich gegen die Regierung oder die verantwortlichen Behörden, nicht gegen die völlig erschöpften Frauen und Kinder in den ersten Reihen. Man tritt nicht auf Schwächere. Niemals. Mit empathiefreien Schreihälsen, die das Erschrecken von Kindern für ein politisches Statement halten, macht man sich nicht gemein.

Nichts, was ich den Identitären seither gehört oder gesehen habe, hat den ersten Eindruck gemildert. Ob sie sich von braunen Schreihälsen mit Glatze und Springerstiefeln in ihrer Gesinnung unterscheiden oder nur in der Methode, weiß ich nicht. Wer früher Hakenkreuze an Synagogen geklebt hat, kann jedenfalls keinen Vertrauensvorschuss für sich in Anspruch nehmen. Der Bundeskanzler hat mit »widerlich« das richtige Adjektiv gewählt.

Und täglich grüßt das Murmeltier

Dass Sebastian Kurz sich so klar äußert, ist nicht überraschend. Zum einen war er selbst gegenüber dem Nationalsozialismus nie indifferent, zum anderen gehört die EU zum Markenkern der ÖVP. Wegen einer rechten Splittergruppe – »Jugendbewegung« wäre für ein paar Dutzend Leute viel zu hoch gegriffen – setzt Kurz seine internationale Reputation nicht aufs Spiel. 

Auf der heimischen Politbühne ist für Sebastian Kurz derzeit kein Herausforderer in Sicht. Auch die Versuche, die ganze Regierung in die Nähe eines rechtsradikalen Terroristen am anderen Ende der Welt zu rücken, zeugen von einer gewissen Ratlosigkeit. Denn natürlich macht die Spende eines Mannes, der ein Jahr später einen schrecklichen Terroranschlag verübt, den Empfänger nicht zum Komplizen. Ob es zwischen Martin Sellner und Brenton Tarrant darüber hinaus irgendeine Verbindung gibt, werden die Ermittlungen zeigen. Der Öffentlichkeit ist derzeit nichts bekannt, was darauf hindeutet. Und auch wenn die Identitären gute Beziehungen zur FPÖ unterhalten haben, sind sie keine Partei und schon gar nicht Koalitionspartner. 

So liegt paradoxerweise die einzige realistische Chance der SPÖ, in absehbarer Zeit wieder auf der Regierungsbank zu sitzen, in FPÖ-Funktionären am äußerst rechten Rand, die ihre Partei aus der Koalition sprengen. 

Unabhängig vom eigenen politischen Standpunkt: Erweist sich die FPÖ als nicht regierungsfähig, drohen neuerlich Jahrzehnte ohne die »Möglichkeit, die Regierung gewaltfrei abzuwählen« – wie Sir Karl Popper das Wesen der Demokratie definierte. SPÖ und ÖVP wären wieder auf unbestimmte Zeit in Koalitionen aneinander gekettet. Ein Szenario, das an die Komödie »Und täglich grüßt das Murmeltier« erinnert: darin ist Bill Murray in einer Zeitschleife gefangen und kann sein Leben erst fortsetzen, nachdem er sich geläutert hat. Österreich darf nicht Punxsutawney werden.

 

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