Photo: Christian Jansky, CC BY-SA 3.0
Immerhin: ein Anfang
Udo Landbauer hat nicht die richtigen Worte gefunden. Harald Vilimsky, Generalsekretär der FPÖ, schon gar nicht. Gottfried Waldhäusl, der Homosexuelle in einer Landtagssitzung als »Schwuchtel« bezeichnet hat, taugt auch nicht gerade als Zierde einer Landesregierung. Und so fragt sich Thomas Prior in der PRESSE zurecht, ob wir in der FPÖ das Selbstverständliche würdigen müssen
Müssen wir nicht. Aber es geht auch gar nicht darum, was wir würdigen oder verdammen, wenigstens dann nicht, wenn man politische Debatten nicht nur führt, um moralische Distinktionsgewinne einzufahren. Dann geht es nämlich nicht um die Frage, ob die FPÖ nur Lippenbekenntnisse abgibt oder aus ehrlicher Abscheu gegenüber Rechtsradikalismus in ihren Reihen handelt. Die Frage nach der Läuterung der FPÖ stellen sich ohnehin nur Menschen, die sie niemals wählen würden.
Worum es geht, ist die klare, unmissverständliche Botschaft an Wähler und Funktionäre: wer den Nationalsozialismus verharmlost, wer mit nationalsozialistischem Gedankengut kokettiert, hat in der Politik nichts verloren. In keiner Partei. Zwar lässt die FPÖ diese Klarheit in letzter Konsequenz noch immer vermissen, aber der Tonfall mancher freiheitlicher Spitzenpolitiker war in den letzten Tagen deutlich anders als in Zeiten der Opposition.
Manfred Haimbuchner kritisierte in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten den Slogan »Jetzt erst recht« und sagte unter anderem: »Wer heute noch in diesen Kategorien denkt und das auch noch zu Papier bringt, der ist nicht ganz dicht. … Bei solchen Vorkommnissen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden uns auch innerhalb der FPÖ noch damit beschäftigen müssen. Auch wenn diese Verbindung nicht Teil der FPÖ ist, gibt es enge Verknüpfungen zum Korporationslager – und dem muss man sich stellen.«
H. C. Strache sagte in seiner Eröffnungsrede am Akademikerball: »Die Verantwortung und das Gedenken an die Opfer des Holocaust sind uns Verpflichtung und Verantwortung in der Gegenwart und für kommende Generationen. Wer das anders sieht, soll aufstehen und gehen. Er ist bei uns nicht erwünscht.«
Selbstverständlichkeiten, ja, aber in einer Deutlichkeit, die man von dieser Partei bislang nicht unbedingt erwarten durfte.
»Landbauer ist weg. Er weiß es nur noch nicht.«, schrieb ich nach der niederösterreichischen Landtagswahl, und so ist es nun gekommen. Dass er in seinen Äußerungen den eigenen Opfermythos pflegt anstatt Verantwortung zu übernehmen (»mediale Hetzkampagne«), ändert nichts an den Tatsachen. Jeder kennt den wahren Grund für Landbauers Rückzug.
Sebastian Kurz weiß, dass seine Regierung unter internationaler Beobachtung steht. Und anders als im Kabinett Schüssel übernimmt die ÖVP diesmal offensichtlich Verantwortung für ihren Koalitionspartner. Die Stellungnahmen von Kurz, Mikl-Leitner, Pröll und Blümel waren von Anfang an so klar, dass kein Zweifel am vorläufigen Ende von Landbauers politischer Laufbahn aufkommen konnte.
Und die FPÖ scheint diesmal entschlossen, das Richtige zu tun, egal ob aus innerem Antrieb oder schierer Notwendigkeit. Denn eines ist klar: scheitert diese Koalition an den braunen Flecken der FPÖ, ist diese für lange Zeit zur Opposition verdammt. Zwar hätte sie die Sympathien der unverbesserlichen »jetzt erst recht« Recken, aber allen anderen würde früher oder später klar werden, dass jede Stimme für eine im Inland und in der Europäischen Union isolierte Partei eine verlorene ist. Zumal es ohnehin immer weniger Motive gibt, die FPÖ zu wählen: In der Einwanderungspolitik hat ihr Kurz die Themenführerschaft abgenommen, und die SPÖ wird sich künftig wohl mehr darauf konzentrieren, ihre historischen Kernwähler von den Blauen zurückzugewinnen; die Wahl Ludwigs ist ein deutlicher Hinweis auf den künftigen Kurs.
Nachdem es Jahrzehnte lang umgekehrt war: zur Zeit scheinen rechtsradikale Äußerungen von Politikern in Österreich weniger gesellschaftsfähig zu sein als in Deutschland. Am Ende des Tages könnte die Affäre Landbauer innerhalb der FPÖ einen ähnlich reinigenden Effekt auslösen, wie die Affäre Waldheim in der Republik.
Jedoch muss die FPÖ ihren »psycho-hygienischen« Reinigungsprozess jetzt von sich aus vorantreiben. Nur dann kann sie sich als regierungsfähige Partei etablieren.
Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Dann unterstützen Sie bitte die SCHLAGLICHTER!
Ich verstehe Ihre Einleitung nicht. Sie haben Ihre Meinung hier kundgetan, insofern ist der Versuch ja geglückt. Ihre Anmerkungen nehme ich zur Kenntnis und veröffentliche sie, aber ich sehe keine Veranlassung, sie zu kommentieren.
PS: Leider kann ich Sie nicht so korrekt anreden wie Sie mich, da Sie offensichtlich ein Pseudonym verwenden.
Werter Herr Eppinger,
ich habe es schon einmal bei einem anderen Artikel versucht, vielleicht habe ich mich nicht klar genug ausgedrückt, daher versuche ich es nochmals:
Die Nationalsozialisten waren nach eigenem Verständnis (sowie im Verständnis ihrer Epoche) keineswegs rechtsradikal (das waren nämlich die Monarchisten), sondern eine revolutionäre Bewegung: Antisemitisch, antibolschewistisch und antidemokratisch, außerdem (aber das sind alle anderen radikalen Bewegungen genauso) gewillt, die Macht wenn nötig mit Gewalt zu erobern und zu festigen.
Man wird in der FPÖ sicher Antisemiten finden (ich bezweifle allerdings, ob ihre Zahl in Wahrheit signifikant über der der anderen Parteien liegt, aber das ist evtl. Auslegungssache), aber sie als antidemokratische oder gewalttätige Partei hinzustellen – und ja, das tut man, wenn man sie in einem Atemzug mit den Nationalsozialisten nennt! – ist, entschuldigen Sie den Ausdruck, einfach hirnrissig und hat mit der Realität schlicht nichts zu tun.
Landbauer hat NICHTS gesagt oder getan, was die mediale Hetze auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte. Vielleicht (vielleicht aber auch nicht, gilt die Unschuldsvermutung nur bei Linken?) hat er ein Lied mit einer bösen Strophe gesungen. Na Bumm! Allerdings ist damit auch die türkis-blaue Regierung de facto am Ende: Jetzt weiß die Meute, daß sie JEDEN zum Rücktritt zwingen können, denn nur Heilige haben eine blütenweiße Weste (oder rotschwarzgrüne Günstlinge, im Unterschied zu Landbauer hätte Kern, der bekanntlich via Silberstein aktiv antisemitische Sprüche verbreiten ließ, tatsächlich einen Rücktrittsgrund gehabt) und Heilige gibt’s im wahren Leben einfach nicht.
Die linke Jagdmeute ist mittlerweile zu Hexenjägern mutiert und fordert von jedem die Hexenprobe, und die Hexenprobe kann man bekanntlich nicht gewinnen: Bleibt man über Wasser, ist man eine Hexe und wird auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Geht man unter, war man unschuldig, aber man ist tot.
Landbauer ist politisch untergegangen. Als Hexenjäger mag man das begrüßen.
Als intelligenter Demokrat eher weniger.
Also ich liebe Heimat und Vaterland, ich bin ein Österreicher. Für mich ist Europa ein geographischer Raum, nicht mehr und nicht weniger. Schon Charles De Gaulle hat es gewußt und gesagt. Wir brauchen ein Europa der Vaterländer und nicht eine Diktatur. Einem Franzosen, einem Holländer, einem Deutschen kann man nicht mit (Un)Verstand aus dem Herzen reißen was im Herzen verankert ist.
Für große Wirtschaftsfachleute ist die Globalisierung die Ursache für viele Probleme die wir haben. Die EU ist sozusagen das Synonym für die Globalisierung ist Ursache für Tiertransporte für Transporte generell für Luftverschmutzung, für die ungerechte Vermögensverteilung und was am Wichtigsten ist, für die Islamisierung.
Das Wort Umvolkung darf nicht verwendet werden weil das von den Nazis praktiziert und verwendet werden. Aber was anderes passiert wenn man bedenkt, dass der Ausländeranteil bei den Schülern schon bei über 50 % liegt.
Die Politiker die das zu Verantworten haben wissen gar nicht welche Schuld sie auf sich laden. Ich habe nichts gegen Ausländer sofern sie in Österreich benötigt werden, hier arbeiten, Steuern zahlen und unsere Kultur nicht nur dulden, sondern auch leben.
Eine große Gefahr für jedes Land bedeutet die islamische Lehre. Da mag der einzelne Moslem noch so nett sein, seine Lehre zu Gewalt gegen Ungläubige auf. Diese Lehre müsste längst wie die Wiederbetätigung gesetzlich verboten werden. Zumindest die Teile die dazu aufrufen z.B. Sure 8;12 ..aber in die Herzen der Ungläubigen will ich Angst und Schrecken setzen, darum haut ihnen die Köpfe ab und haut ihnen die Fingerspitzen ab.
Jetzt komme ich auf die Antisemiten in der FPÖ die immer mit spitzer Feder vor jeder Wahl angeprangert werden.
Obwohl der Jude Henrik M. Broder gesagt hat “vergesst den Holokaust und helft den Juden von heute.
Der Modezar Karl Lagerfeld hat es treffend formuliert: “Die größten Judenfeinde sind die, welche die Todfeinde der Junden, Moslems zu Tausenden ins Land lassen.
Der Exodus von Juden in Frankreich beweist die deutlich. Natürlich muss man Menschen in Not helfen, aber das kann man auch in einem islamischen Land!
Ich bin ein Rechter und bin auch noch stolz darauf.
[…] Psycho-Hygiene in der FPÖ? SCHLAGLICHTER (Blog) […]