Das Referendum als Machtdemonstration Erdoğans
Eigentlich brauchte Erdoğan kein Referendum, um alleiniger Herrscher über die Türkei zu werden. Das war er spätestens nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016. Doch schon viele Diktatoren vor ihm haben mit Hetze und Gewalt eine absolute Herrschaft errichtet, koste es was es wolle, ohne Rücksicht auf die Menschen in ihrem Land. Und sind am Ende gescheitert.
Recep Tayyip Erdoğan kommt aus ärmlichen Verhältnissen. Der Sohn eines Seemanns wuchs in Rize, einer Hafenstadt am Schwarzen Meer im Nordosten der Türkei, und im alten Istanbuler Hafenviertel Kasimpaşa auf. Seine konservative, fundamentalistisch islamische Familie hat ihn geprägt; in einer İmam-Hatip-Schule wurde er zum Imam ausgebildet und erhielt aufgrund seiner Religiosität schon früh den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.
In diesem radikal-islamischen Milieu begann seine politische Karriere als kleiner, unbedeutender Jugendführer in der islamistischen ‚Nationalen Ordnungspartei‘. 1994 wurde er als Kandidat deren Nachfolgepartei, der ‚Wohlfahrtspartei‘ des späteren Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan, zum Bürgermeister von Istanbul gewählt.
Auf seinem Weg an die Macht wurde Erdoğan vom islamischen Prediger Fethullah Gülen unterstützt, dem Gründer der umstrittenen islamischen Gülen- oder Hizmet-Bewegung. Boris Kálnoky beschreibt in der WELT die Beziehung der beiden Männner:
„Beide sind führende Köpfe des politischen Islam. Es gibt aber auch vieles, das trennt. Spirituell fühlt sich Erdogan der uralten Brüderschaft der Nakschibendis verbunden. Für sie sind die „Nurçus“, zu denen Gülen zählt, historische Emporkömmlinge und theologisch schlicht gestrickt. Charakterlich finden der Testosteron-geladene Erdogan und der stille Gülen menschlich keine gemeinsame Wellenlänge. Aber sie haben einen gemeinsamen Gegner. Den kemalistischen Staat und seinen Garanten, das Militär. Man muss zusammenhalten, um zu gewinnen.“
1998 wurde die ‚Wohlfahrtspartei‘ mit dem Vorwurf, Sympathien für den Dschihad zu hegen und die Einführung der Scharia zu planen, verboten. Erdoğan und Erbakan wurden zu Haftstrafen und langjährigen Politikverboten verurteilt. Nachfolgepartei wurde die ‚Tugendpartei‘, in der sich fast alle Abgeordneten der ‚Wohlfahrtspartei‘ versammelten.
Als die ‚Tugendpartei‘ 2001 aus den gleichen Gründen wie ihre Vorgängerin verboten wurde, trennte sich Erdoğan von seinem politischen Ziehvater Erbakan und gründete die ‚Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung‘ (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP). Er hatte erkannt, dass der islamische Fundamentalismus allein ihn nicht weiter voranbringen würde und gab sich ab nun als Pragmatiker, der in vielen die (wie wir heute wissen trügerische) Hoffnung erweckte, den Islam mit Demokratie zu vereinbaren.
Nachdem er seinen politischen Ziehvater Erbakan losgeworden war, begann Erdoğan ab 2011 auch die Gülenisten zu bekämpfen, nach dem Putschversuch 2016 mit allen Mitteln. Wie alle Diktatoren beseitigt Erdoğan auf dem Weg zur Diktatur rücksichtslos alle ehemaligen Mitstreiter und Weggefährten, wenn sie seinen Zielen entgegenstehen könnten.
Erdoğan braucht die Massen, um seine Macht zu festigen und zur Schau zu stellen. Herrscher über die Türkei war er schon vor dem Referendum, mit dem er versucht hat seine Macht zu legitimieren. Erdoğans Pläne für die islamische Welt fasst seine Biographin Çigdem Akyol in SPIEGEL ONLINE zusammen:
„Erdogan schwebt eine Gehorsamsgesellschaft vor, die fünfmal am Tag betet und ein patriarchalisches Wertesystem lebt. Galt er zu Beginn seiner Amtszeit als westorientiert, stilisiert er sich zunehmend als Heilsbringer aller Muslime weltweit. So wählt Erdogan immer wieder die Istanbuler Eyüp-Sultan-Moschee aus, um zu beten. Dieses symbolträchtige Gotteshaus besuchte einst jeder neue Sultan nach der Thronbesteigung, um sich mit dem Schwert Osmans, des Gründers der osmanischen Dynastie, zu gürten.“
Ob ihm das gelingt wird die Zeit zeigen. Auf seinem Weg hat sich Erdoğan jede Menge Feinde geschaffen, unter ihnen Kemalisten, Humanisten, Kurden, Aleviten und Gülen-Anhänger. Das kann ihm noch zum Verhängnis werden.
Erdoğan hat die Türken im In- und Ausland gespalten, einen kalten Krieg mit Europa eröffnet und behindert die Integration der Türken in Europa. Verlierer ist das türkische Volk, das nicht zur Ruhe kommt und weder Sicherheit noch Wohlstand, wirtschaftliche oder politische Stabilität findet.