Österreich

Liebe Genossinnen und Genossen!

Photo: SPÖ, CC BY-SA 2.0

Eine nicht gehaltene Rede

Wir haben nur noch sieben Wochen bis zur Nationalratswahl, und deshalb möchte ich euch heute ein Programm vorstellen, das vielleicht in vielen Punkten nicht dem entspricht, was wir bisher vertreten haben, jedoch wahrscheinlich unsere Chancen erhöht, diese Wahl auch zu gewinnen!

Einige unter euch möchte ich warnen. Es ist nicht das, was ihr gewohnt seid zu hören, es ist nicht das, womit wir eine Wahl nach der anderen verloren haben, und es ist nicht das, was viele unter uns seit Jahrzehnten als Selbstverständlichkeit erleben.

Meine Worte richten sich vor allem an die Arbeitnehmer in der Gesellschaft, die wir immer vertreten hatten, jedoch eines Tages vergaßen, ihnen zuzuhören, ihre Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse zu verstehen.

Hier unser Wahlversprechen:

Falls wir die Wahl gewinnen, werden wir den Zugang zu unserem Sozialsystem als einen kontrollierten Eingang organisieren und nicht als einen Vorhang, der einfach zur Seite geschoben werden kann. Wir sind es jenen, die ein Leben lang hier arbeiten und ins System einzahlen, schuldig, dass ihre Beiträge nicht durch Fälschungen und Tricks zum Teil ergaunert werden. Wir werden eine Richtlinie ausarbeiten, die das Maximum der Unterstützungen an den Niedrig-Löhnen orientiert, sodass Zahlungen an Nicht-Arbeitende nie höher sein können als Gehälter und Löhne von Arbeitnehmern.

Falls wir die Wahl gewinnen, werden wir Kontrollen des Asylsystems verbessern, die den tatsächlich Verfolgten helfen und nicht jenen, die sich durch enorme Zahlungen Schlepper leisten konnten. Organisationen, die mit Schleppern zusammenarbeiten, werden die finanziellen Belastungen für jene Flüchtlinge übernehmen müssen, die nach dem Asylverfahren abgelehnt wurden und dennoch nicht abgeschoben werden können.

Falls wir die Wahl gewinnen, werden wir die Familienbeihilfe stufenweise reduzieren, wenn Kinder, die hier geboren wurden oder als Kleinkinder nach Österreich kommen, bei Schulbeginn die deutsche Sprache nicht beherrschen. Wir werden ebenfalls das Kindergeld und sonstige Unterstützungen streichen, wenn sich Jugendliche trotz offener Ausbildungs- und Lehrlings-Stellen weigern, einen Beruf zu erlernen. Wir werden jedoch jenen eine besondere finanzielle Unterstützung und auch Stipendien gewähren, die aus Zuwanderer- oder Flüchtlingsfamilien kommen und hervorragende Leistungen in Schulen und Universitäten zeigen. 

Falls wir die Wahl gewinnen, werden wir die Zusatzpensionen und das reduzierte Pensionsantrittsalter in den Sonderzonen abschaffen. Es ist nicht einzusehen, warum Mitarbeiter der Arbeiterkammer, der Gewerkschaften, der Krankenkassen, des ORF und anderer halb-staatlicher Institutionen wesentlich mehr Pension bekommen als alle anderen, die noch dazu mit den Steuerleistungen jener finanziert werden, die diese Privilegien nicht haben.

Falls wir die Wahl gewinnen, werden wir die Gehälter der Spitzenpolitiker an europäisches Niveau anpassen. Es ist eine Zumutung, dass der österreichische Präsident der wahrscheinlich bestbezahlte Präsident Europas ist, und der Wiener Bürgermeister mehr verdient als alle seine Kollegen in anderen Hauptstädten. Wir werden Politikerpensionen abschaffen und andere Privilegien von Vertretern, die im politischen System und dessen Strukturen Karriere machten.

Falls wir die Wahl gewinnen, werden wir die Privilegien der Beamten und Angestellten in öffentlichen Systemen abstellen. Es ist ebenfalls nicht zumutbar, dass Beamte der Stadt Wien mit 58 Jahren in Pension gehen und dann mehr kassieren als andere, die bis 65 in der Privatwirtschaft arbeiten.

Falls wird die Wahl gewinnen, werden wir neue Unternehmen, die sich in Österreich ansiedeln wollen, mit Förderungen unterstützen, falls sie mit der Neugründung auch Arbeitsplätze schaffen. Wir werden internationale Konzerne mit besonderen Steuervorteilen nach Österreich locken, hier ihre internationalen Zentralen zu bilden. Wir wollen nicht nur die bequemste Hauptstadt der Welt haben, sondern Städte, in denen Menschen eine interessante, gut bezahlte Arbeit finden.

Falls wir die Wahl gewinnen, werden wir das Universitätssystem renovieren und Professoren nach Österreich einladen mit individueller Bezahlung, um die besten Köpfe der Welt in unsere Heimat zu holen. Es muss möglich sein, aus dem untersten Feld der internationalen Reihung der Universitäten wieder heraus zu kommen. Vor allem durch ein neues Verhältnis zwischen Bezahlung und Leistung. Wir haben eines der teuersten Bildungssysteme der Welt, das den Verantwortlichen großzügige Gehälter und Pensionen verschafft, ohne dass die Lernenden eine entsprechende Gegenleistung bekommen.

Falls wir die Wahl gewinnen, werden wir die religiösen Kindergärten und Schulen kontrollieren, ob die Erziehung der Kinder in Einklang mit unserer Kultur und unseren Werten steht. Religionsfreiheit ist ein kostbares Gut, darf jedoch der generellen Freiheit nicht widersprechen. Ebenso sollte der Alltag in Schulen und Kindergärten nicht auf Minderheiten abgestimmt werden, sondern sich nach den Bedürfnissen der Mehrheit richten, mit all dem notwendigen Respekt für die Minderheiten.

Falls wir die Wahl gewinnen, werden wir in speziellen Einrichtungen Frauen Hilfe anbieten, die aus religiösen Gründen in ihrer Entwicklung behindert werden. Schulbildung und Zugang zum Arbeitsmarkt müssen allen offen stehen und dürfen aus angeblich religiösen Gründen niemandem verwehrt werden. Vor allem werden wir Frauen in moslemischen Familien eigene Beratungszentren anbieten.

Falls wir die Wahl gewinnen, werden Berufungen in wichtige Positionen in Museen, Universitäten, Theater, Opernhäuser und andere Institutionen, die durch Steuergelder finanziert werden, nach modernen unabhängigen Kriterien neu organisiert. Falls in der Periode der Ausschreibung eine Intervention eines/r Kandidaten/Kandidatin bekannt wird, scheidet diese Person aus dem Kreis der Bewerber aus. Wir werden das fatale Beziehungssystem in Österreich beenden, wo Kontakte über Karrieren entscheiden und nicht die Qualitäten der Bewerber.

Falls wir die Wahl gewinnen, wird Leistung neu definiert werden, und zwar nicht nur vom Ergebnis, sondern vom Aufwand und der Bereitschaft her. Wir wollen verhindern, dass ein soziales Europa bedeutet, dass die Steuerleistungen der Mehrheit von Minderheiten benutzt werden, um der Notwendigkeit von Arbeit und Leistung auszuweichen. Leistung muss wieder Sinn machen. Das betrifft die Steuerabgaben der Arbeitnehmer, Unternehmer und Selbstständigen, ebenso die Unterstützungen für Strukturen in Produktions- und Betreuungssystemen, wo Menschen eine aktive Rolle und Verantwortung übernehmen.

Falls wir die Wahl gewinnen wollen, und jetzt komme ich schon zum Ende meiner Rede, müssen wir aufhören, uns als Retter aller Benachteiligten anzubieten. Wir müssen unsere Rolle in der Gesellschaft neu definieren. Mehr Rettung vermeiden – weniger Rettung anbieten!

Wir müssen aufhören, den Menschen als potentielles Opfer zu definieren – eine zwangsweise Folge unserer Retter-Identität. 

Wir müssen aufhören, die Partei der Verteiler zu sein, die Gelder verteilen möchte, ohne zu wissen, woher diese Gelder kommen und ohne Konzept, wie sie verdient werden können. Wir wollen eine Partei der selbstbewussten, selbstsicheren Menschen werden und jene vertreten, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen und nicht auf die Unterstützung des Staates warten. Wir müssen aufhören, uns als antiquierte Marxisten anzubieten, die sich als Helfer in einer Gesellschaft voller Benachteiligter anbieten, und kaum sind die Funktionäre aus ihren politischen Funktionen raus, übernehmen sie bestbezahlte Aufgaben der Ausbeuter. Unseren Funktionären sollte es verboten werden, sich nach ihren politischen Ämtern bei jenen anzubiedern, die wir Aktive bekämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, nur der Erfolg überzeugt, nicht das Mitleid! Das sollte unser Motto sein!

 

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