Trump ist nicht Hitler
Die Hysterie, mit der über Donald Trump berichtet wird, ist noch ärgerlicher als Donald Trump. Gefährlicher vielleicht auch.
Wenn es um Donald den Disruptor geht, ist jeder Maßstab verloren gegangen. Der aktuelle SPIEGEL-Cover zeigt Trump als Schlächter der Freiheitsstatue, ihren bluttriefenden Kopf triumphierend in die Höhe streckend. „America First“ lautet der Titel dazu.
Der amerikanische Präsident als Jihadi John. Der Ungeist, der aus den „USA-SA-SS“-Slogans der notorischen Amerikahasser sprach, hat es auf den Titel eines der angesehensten deutschen Leitmedien geschafft.
Monströse Vergleiche
Seit Trumps Wahl beschwört die deutschsprachige Meinungselite mit wohligem Schaudern den Untergang Amerikas. Der Präsident wird zum Psychopathen erklärt. Und nicht nur in den Sozialen Medien steht fest: das ist der neue Hitler. Was geradezu monströs falsch ist.
Als Adolf Hitler deutscher Reichskanzler wurde, lag sein Putsch neun Jahre zurück. „Mein Kampf“ war bereits jahrelang ein Bestseller. Trump hat nicht geputscht und anstatt über rassistische Verschwörungstheorien hat er über die Kunst einen Deal zu machen geschrieben.
Trump ist nicht Hitler, aber was noch viel schwerer wiegt: die USA sind nicht die Weimarer Republik. Sie haben auch nicht das Geringste mit autokratischen de-facto Diktaturen wie Putins Russland oder der Türkei unter Erdogan gemeinsam.
Die Gewaltenteilung ist – anders als in Deutschland und Österreich – in der amerikanischen Verfassung extrem ausgeprägt. Vielfache Checks & Balances beschränken die Macht des Präsidenten. Das amerikanische Volk wählt die Abgeordneten und Senatoren in beiden Häusern des Kongresses in direkter Wahl. Daher ist jeder Volksvertreter zuerst seinen Wählern verantwortlich statt seiner Partei. Der geneigte Leser möge für sich selbst beantworten, wie das in seinem Land ist.
Man darf den US-Kongress nicht mit dem österreichischen Parlament verwechseln, in dem Regierungsvorlagen per Klubzwang durchgewinkt werden können. Jede amerikanische Exekutive muss um die Stimmen der „eigenen“ Abgeordneten kämpfen. Eine unabhängige Justiz, von staatlicher Gängelung freie Medien und eine selbstbewusste Zivilgesellschaft sind weitere Regulative, die Amerika auszeichnen.
Sicher wissen wir über Trumps Präsidentschaft nur eines: dass sie in spätestens 4 oder 8 Jahren zu Ende ist. Was jeden Vergleich mit Putin, Erdogan oder Hitler von vornherein lächerlich macht.
Trump stärkt die Ränder des Politischen Spektrums in Europa
Dabei haben überzeugte Transatlantiker wie ich mehr als einen triftigen Grund, Trump zu kritisieren. Die monströsen Übertreibungen verstellen den Blick aufs für Europa Wesentliche: die protektionistische und isolationistische Linie der Regierung.
„America First“ bedeutet nicht zuletzt eine Abkehr von Globalisierung und interventionalistischer Außenpolitik. Beides seit jeher Forderungen anti-amerikanischer Gruppierungen von links bis rechts. Dass plötzlich notorische Freihandelsgegner ihre Positionen zu TTIP überdenken und man sich ausgerechnet in Österreich Gedanken über den Fortbestand der NATO macht, ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Die Chancen stehen gut, dass die nächsten Monate für die neue Regierung erfolgreich verlaufen. Trump wird für die USA den einen oder anderen vordergründig guten Deal herausholen. Und nicht nur Amerikaner halten rigorose Einreisekontrollen für vernünftiger als eine Politik, die weit über eine Million Menschen nach Europa strömen ließ ohne zu kontrollieren, wer sie sind und woher sie kamen.
Beides wird den rechts- und linksextremen Parteien bei den heurigen Wahlen in Deutschland und Frankreich Auftrieb geben.
Be careful what you wish for
Wir führen die falsche Debatte. Denn wir könnten jetzt darüber reden, welchen Beitrag wir künftig zu unserem militärischen Schutz leisten müssen, welche Chancen das Platzen von TTP eröffnet und warum eine globalisierte Wirtschaft besser ist als eine protektionistische.
Darüber, dass Protektionismus nur kurzfristig reicher macht aber langfristig ärmer. Dass sich Trumps Wähler nur solange über neue Fabriken in Amerika freuen werden, bis sie drauf kommen, dass sie sich ein amerikanisches iPhone nicht mehr leisten können.
Die Verteuerung des täglichen Lebens in einer protektionistischen Wirtschaft trifft gerade die einkommensschwachen Schichten überproportional, die den Großteil ihres Einkommens für Konsumausgaben verwenden (müssen).
Nur wird man das den deutschen und französischen Wählern im Herbst nur schwer erklären können. Die werden nur sehen, dass Amerika noch immer eine Demokratie ist, und es den Amerikanern trotz der ganzen Erregung nicht sichtbar schlechter geht als unter Obama. Sie werden auf die Arbeitsplätze in Amerika schielen und sich mit jedem neuen Terroranschlag amerikanische Einreisebestimmungen herbei wünschen.
Also werden sie jene Politiker wählen, die ihnen genau das versprechen, was Trump den Amerikanern versprochen hat. Spätestens dann rächt sich die hysterische Debatte von heute: Wer ständig „FEUER!“ schreit, wenn sich jemand eine Zigarette anzündet, dem hört niemand mehr zu, wenn das Haus zu brennen beginnt.