EUROPÄISCHER ‚MUSLIM-BAN‘?

Stoppt Europa die Zuwanderung der Muslime?

Die Empörung über Donald Trumps angeblichen „muslim-ban“ hielt in Europa sehr viel länger als der zugrunde liegende Erlass, der die Einreisebestimmungen in die USA für Angehörige aus sieben Staaten mit vorwiegend muslimischer Bevölkerung verschärft hatte. In einer Demokratie, die auf Gewaltenteilung basiert, ist ein Richter eben manchmal mächtiger als der Präsident.

Nimmt man die Empörung über Trump als Maßstab, überrascht die Gleichgültigkeit, mit der wenige Tage später eine Umfrage des seriösen britischen Think Tanks Chatham House zur Kenntnis genommen wurde. Was die absolute Mehrheit der europäischen Bevölkerung befürwortet, geht nämlich weit über Trumps Erlass hinaus.

10.000 Europäern aus 10 Ländern wurde eine einfache Frage gestellt: „Soll jegliche weitere Zuwanderung aus vorwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden?“ 55% aller Befragten antworteten darauf mit „JA“.

In jedem einzelnen der zehn Länder überwogen die Ja-Stimmen klar. Mit Ausnahme von Großbritannien und Spanien erzielten sie in jedem Land eine absolute Mehrheit, mit 53% auch in Deutschland. Am stärksten ist die Ablehnung muslimischer Zuwanderung in Polen (71%), Österreich (65%), Ungarn (64%), Belgien (64%) und Frankreich (61%).

Das Ergebnis der Umfrage zeigt nicht nur die krasse Differenz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, es offenbart auch eine demokratische Anomalie. In einer elementaren Frage wird die absolute Mehrheit der Deutschen von keiner einzigen Partei im Bundestag vertreten. Opposition findet in Deutschland nur mehr außerparlamentarisch statt.

Würde sich die AfD durch revisionistische Parteigranden nicht selbst beschädigen, wäre sie wahrscheinlich längst auf dem Weg zu einer 30% Partei. Denn wie Deutschland in zwei Generationen aussehen wird, ist tatsächlich eine Frage der Einwanderungspolitik.

Deutschland altert

Seit über 40 Jahren liegt die Geburtenrate bei rd. 1,4 Kinder pro Frau, während zur Erhaltung der Bevölkerungszahl 2,1 nötig wären. Der gleichzeitige Anstieg der Lebenserwartung lässt das Alter der Bevölkerung signifikant steigen.

Das Sinken der Bevölkerungszahl kann, wenn überhaupt, nur durch Zuwanderung ausgeglichen werden. Die Demografiestrategie des Bundesministeriums des Innern legt eine Netto-Zuwanderung (Einwanderer minus Auswanderer) von 200.000 Menschen pro Jahr zugrunde und errechnet daraus einen Bevölkerungsrückgang von derzeit 82,2 Millionen auf 73,6 Millionen Einwohner im Jahr 2060.

Die Belastbarkeit dieser Prognose darf allerdings bezweifelt werden. Allein 2015 lag der Wanderungssaldo, also der Saldo zwischen Zuzügen und Fortzügen, nämlich nicht bei 200.000 sondern bei 1,1 Millionen. Da die Größe einer Auslandsgemeinde bei ansonsten unveränderten Faktoren den entscheidenden Pull-Faktor für Migration darstellt, ist es realistisch, dass die angenommene Netto-Zuwanderung weit übertroffen werden wird.

Wird Deutschland muslimisch?

Heute leben ungefähr 4,5 Millionen Muslime in Deutschland, also rund 5,5% der Gesamtbevölkerung. Davon stammen die Hälfte aus der Türkei, Muslime aus dem Nahen Osten stellen nach der Flüchtlingswelle die zweitgrößte Gruppe. Jeder vierte Muslim ist erst kürzlich nach Deutschland zugewandert.

Für viele der neu zugewanderten Muslime wird sich das Versprechen der Integration in die Mehrheitsgesellschaft nicht erfüllen. Zu groß das Bildungsdefizit, zu hoch die kulturellen Hürden. Ob die Neuzuwanderer in Summe jemals zu Nettozahlern in die deutschen Sozialsysteme werden, ist zweifelhaft. Allein 2016 und 2017 werden die asylbedingten Kosten des Bundes 43 Milliarden Euro betragen.

Einer Studie des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2009 zufolge liegt der Anteil der unter 25-Jährigen bei Muslimen aus muslimischen Ländern bei 41,7%, während in Gesamtdeutschland nur 25,3% in diese Altersgruppe fallen. Durch den Zuzug seit 2015 hat sich der muslimische Anteil an den Einwohnern unter 25 weiter erhöht.

Setzt sich dieser Trend fort, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die größte religiös-identitäre Gruppe unter den deutschen Jugendlichen Muslime sind.

Das mag man begrüßen oder nicht. Auf jeden Fall wird eine so tiefgreifende Transformation der Gesellschaft nicht ohne grobe politische Verwerfungen stattfinden. Gegen den Willen der absoluten Mehrheit der Bevölkerung schon gar nicht.

Zuerst erschienen bei MENA-WATCH

P.S.: Das Photo habe ich im Oktober 2015 an der österreichischen Grenze bei Spielfeld aufgenommen. Laut dem dortigen Einsatzleiter fanden Auftritte wie dieser täglich statt. Die ‚Identitären‘ sind trotz auf den ersten Blick vielleicht seriöser TV-Auftritte Rabauken, die weder über ein Mindestmaß an Anstand verfügen noch mit bürgerlichen Moralbegriffen vereinbar sind: es ist eine Sache, bei der eigenen Regierung für eine andere Einwanderungs- und Asylpolitik einzutreten, aber eine ganz andere, Menschen, die tausende Kilometer Fußmarsch unter schwierigsten Bedingungen hinter sich haben, darunter Frauen und Kinder, dermaßen aggressiv zu begegnen. Man tritt nicht auf Schwächere. Punkt.