Österreich

Der Lobbyist

Photo: SPÖ, CC BY-SA 2.0

Alfred Gusenbauer, der letzte »Hapsburger«

Juni 2012. Viktor Janukowitsch ist seit zwei Jahren Präsident der Ukraine. Seit Jahren verhandelt das Land ein Assoziierungabkommen mit der Europäischen Union. Doch seit mehreren Monaten stocken die Verhandlungen mit Brüssel, weil Janukowitschs größte politische Gegnerin Julia Timoschenko in Kiew wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde und im Gefängnis saß. Der Präsident hat einen politischen PR-Profi aus den USA engagiert: Paul Manafort.

In einem streng vertraulichen Memorandum an den ukrainischen Präsidenten hält Manafort seinen neuesten Plan fest. Eine Gruppe an politischen »Super VIPs« soll engagiert werden, um die Meinung der politischen Entscheidungsträger in Europa und den USA zu beeinflussen, die Stimmung zu verbessern und um mögliche Sanktionen zu verhindern: »To assemble a small group of high-level European highly influencial champions and politically credible friends who can act informally and without any visible relationship with the Government of Ukraine.«

Es ist – wenn man so will – die Gründungsurkunde der »Hapsburg Group«; ein Name, den Alfred Gusenbauer nicht gekannt haben will, obwohl er laut Paul Manafort dieser Gruppe vorstand und sie organisierte. Ab Juli 2012 soll die Gruppe »informell« ihre Tätigkeit aufgenommen haben.

In einem Memo an Paul Manafort berichtet sein Mittelsmann Alan Friedman am 10. Juni 2012 über sein Gespräch mit Alfred Gusenbauer.

Altstars im All-inclusive-Paket

Mehr als zwei Millionen Euro soll die klandestine Gruppe an Polit-Altstars laut Sonderermittler Mueller in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt erhalten haben – über Offshore-Konten. Im All-inclusive-Paket sollen die Kosten für alle Teilnehmer ebenso inkludiert sein wie Spesen und Reisekosten. Und es wird viel gereist werden, vor allem von Alfred Gusenbauer. Der Auftakt sollte beim Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft 2012 stattfinden. Es war geplant, dass der österreichische Altkanzler im Stadion in Warschau versuchen würde, den einstigen polnischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski anzuwerben. Das geht zumindest aus einem Memo Manaforts hervor.

Italien besiegte an diesem EM-Abend Deutschland mit 2:1. Auch Gusenbauer durfte sich offensichtlich zu den Siegern zählen. Kwaśniewski stößt zur »Hapsburg Group«. Und das, obwohl er erst kurz davor vom EU-Parlament zum Beobachter des Strafprozesses gegen Julia Timoschenko bestellt worden war. Die politische Gegnerin des Manafort-Auftraggebers Viktor Janukowitsch sitzt in Kiew nach einer Verurteilung wegen  Amtsmissbrauchs hinter Gittern. Nun wird ihr in einem zweiten Prozess Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Alfred Gusenbauer sollte also jenen Mann anwerben, der eigentlich im Auftrag des Europäischen Parlaments einen rechtsstaatlich korrekten Ablauf des Verfahrens garantieren sollte

»Created by the Chancellor«: Alfred Gusenbauer

Später wird Alfred Gusenbauer der Tageszeitung Die Presse sagen, er habe mit Paul Manafort nur ein-, vielleicht zweimal Kontakt gehabt. In einem Memorandum im Juni 2012 an den ukrainischen Präsidenten schreibt Manafort: »Once the group is organized, the specifics of a work plan will be created by the Chancellor (Gusenbauer, Anm.) and us.«

Robert Mueller nennt als aktive Mitglieder der Gruppe drei bekannte europäische Ex-Politiker:

  • Alfred Gusenbauer, von 2006 bis 2008 Bundeskanzler von Österreich (SPÖ)
  • Romano Prodi, 1999 bis 2004 EU-Kommissionspräsident, davor und danach Premierminister von Italien
  • Aleksander Kwaśniewski, von 1995 bis 2005 polnischer Staatspräsident

Treffen mit allen wichtigen Playern

Im September 2012 veranstaltet die SPÖ-Parteiakademie, das Dr.-Karl-Renner-Institut, eine eintägige Konferenz zur Situation in der Ukraine. Zu Gast: Renner-Institutspräsident Alfred Gusenbauer und Romano Prodi. Was damals keiner weiß: Beide sind Teil der Hapsburg-Gruppe. Noch am selben Tag werden die beiden in einer gemeinsamen Aussendung eine »zügige Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine« fordern. Prodi prophezeit dabei, dass »die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine irgendwann enger werden und Probleme wie der Fall Timoschenko mit weniger Leidenschaft und Emotion angegangen werden.«

Von November 2012 bis Februar 2013 treffen Mitglieder der Hapsburg-Gruppe so gut wie alle wichtigen Player der europäischen Politik. Die bezahlten Ukraine-Lobbyisten unter der Führung von Alfred Gusenbauer konsultieren den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. So geht es zumindest aus Schreiben Manaforts hervor. Der US-Lobbyist berichtet stolz, dass die Gruppe auch herausfinden konnte, was Julia Timoschenko, Janukowitschs Gegenspielerin, den EU-Verantwortlichen sage.

Im Februar 2013 gibt es ein kleines Problem mit der geheim operierenden Truppe. Die nächste Tranche an Zahlungen ist noch nicht eingetroffen. Manafort rapportiert nach Kiew, dass er rasch das ganze Geld braucht – bevor Mitglieder der Hapsburg-Gruppe zu hochrangigen Treffen in die USA reisen.

Stimmungsmache in Washington

Von Februar bis April 2013 fliegen Aleksander Kwaśniewski, Romano Prodi und Alfred Gusenbauer nacheinander nach Washington, um dort Stimmung für die Ukraine zu machen. Kwaśniewskis Anschlussflug wird aber gestrichen. Dies geht aus einem – später beim US-Justizministerium hinterlegten – Brief hervor. Am Freitag veröffentlichte Gerichtsdokumente des US-Sonderermittlers Robert Muller zeigen, wie Kwaśniewski sich dennoch bei amerikanischen Senatoren und dem stellvertretenden National Security Advisor von Präsident Barack Obama für die Ukraine und ein rasches Assoziierungsabkommen mit der EU eingesetzt hat.

Die Red-Sox-Fans

In einem umfangreichen Memorandum beschreibt Manafort detailliert ein Treffen Gusenbauers mit US-Senatoren und Abgeordneten. Mit dem Kongressabgeordneten Bill Keating will er gar über die gemeinsame Leidenschaft für die Baseballmannschaft der Boston Red Sox gesprochen haben. Nach dem Lobbying-Blitzeinsatz in Washington wird die Gruppe stolz sein, nicht nur die US-Resolution zur Ukraine »verwässert« zu haben – auch von Sanktionen gegen die Ukraine sollte keine Rede mehr sein.

Tête-à-tête mit dem französischen Außenminister

Doch auch in Europa können die Lobbyisten Erfolge vorweisen. Im April 2013 trifft Alfred Gusenbauer den französischen Außenminister Laurent Fabius, der daraufhin den französischen Botschafter in der Ukraine anweist, tätig zu werden: Die Opposition im ukrainischen Parlament blockiere das anstehende Assoziierungsabkommen mit der EU, Frankreich verurteilt das Verhalten scharf. Paul Manafort wird später nach Kiew melden: »This statement is a direct result of AG (Alfred Gusenbauer, Anm.) asking Fabius to have this issue raised in the EU.«

Der Rest der Geschichte ist bekannt: Im November 2013 schwenkt Janukowitsch plötzlich auf einen pro-russischen Kurs um, am Maidan versammeln sich zehntausende Ukrainer zu pro-europäischen Demonstrationen. Janukowitsch flüchtet nach Russland, Timoschenko wird freigelassen, und bis heute ist die Ukraine im Konflikt zwischen Europa und Russland gefangen. Die Dienste der Hapsburg Gruppe haben sich erübrigt.

Laut Sonderermittler Mueller steht im Vertrag mit der Hapsburg-Gruppe »fälschlicherweise«, dass keine ihrer Tätigkeiten in Europa stattfinde – und zwar um eine Besteuerung in Europa zu vermeiden. Alfred Gusenbauer will sich zu den Dokumenten und seiner Tätigkeit in der Hapsburg-Gruppe nicht mehr näher äußern. Auf Anfrage von Addendum betont der Ex-Kanzler aber, dass alle seine Einkünfte »korrekt in Österreich versteuert wurden.«

Dieser Artikel wurde zuerst auf Addendum veröffentlicht.

Weitere Recherche-Ergebnisse von Addendum zu den Lobbying-Aktivitäten des österreichischen Ex-Kanzlers und dessen Offshore-Konstruktionen finden Sie hier.

 

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