Österreich

Wie politische Reformen gelingen

Über Reformprozesse in Bundesheer, Schule und anderswo

Das Regierungsprogramm ist eine Sache, dessen konkrete Umsetzung eine andere! Ohne gelingendes Reformieren werden wir 2050 ein Volk von »Idiotai« sein. Warum?

Reformvorhaben scheitern oft an Missverständnissen um die Bedeutung von Begriffen und aufgrund einer nicht vorhandenen, wohl überlegten »Technik des Veränderns«. Ein traditionelles Opfer des wiederholten Scheiterns von politischen Reformen nicht aufgrund des Reforminhalts, sondern wegen eines nicht durchdachten Vorgehens beim Reformieren, ist der Bildungsbereich.

Aktuell – im Juni 2020 – ist die Landesverteidigung von Diskussionen über tiefgreifenden Reformen betroffen. Die allgemein gehaltene Ankündigung von Reformvorhaben in einem Regierungsprogramm ist die eine Sache, die zunächst meist wenig Widerspruch erntet – an Begriffen wie Strukturmaßnahmen, Effizienzsteigerung oder Zukunftssicherung stößt sich niemand. Die zweite Sache ist, die grundsätzlichen Aussagen eines Regierungsprogramms in konkrete Maßnahmen zu gießen, die auch deutlich machen, welche Regionen und welche Personengruppen konkret von welchen Maßnahmen in welcher Weise betroffen sein werden. Es darf nicht erstaunen, wenn diese konkreten Maßnahmen auf den verlustangstgeleiteten Widerstand derer stoßen, die sich von diesen Maßnahmen negativ betroffen fühlen.

Dies kann dadurch verhindert werden, indem es zwischen dem die konkreten Maßnahmen ausarbeitenden Regierungsressort und den von den Reformen betroffenen Institutionen und Gruppierungen vorab einen zweckentsprechenden, beidseitigen Konsultationsmechanismus gibt. Es ist nicht ausreichend, Maßnahmen des Regierungsprogramms, die dort personell, örtlich und zeitlich »anonym« sind, den Betroffenen in ihren konkreten Ausprägungen ohne vorhergehende Kommunikation lediglich mit dem Hinweis auf das Regierungsprogramm über die mediale Schiene »frontal« zur Kenntnis zu bringen. Das provoziert geradezu zwingend Widerstand!

Reformeifer der Reformatoren, Vorbehalte und Reformängste der Betroffenen

ReformerInnen von Moses über Jesus, Kaiser Joseph II. und Karl Marx bis hin zu reformwilligen PolitikerInnen der Jetztzeit, die von reformatorischem Eifer und von Sendungsbewusstsein getrieben sind, übersehen meist die Verlustängste jener Menschen, die von geplanten politischen Reformen betroffen sein werden.

Die ÖsterreicherInnen sind mit ihrer Lebenssituation mehrheitlich zufrieden – zumindest trifft dies auf die Zeit vor Corona zu. Je größer der Zufriedenheitsgrad, desto massiver sind naturgemäß Verlustängste, die von angekündigten Änderungen erzeugt werden. Je mehr man »hat«, desto mehr kann man verlieren, und als umso größer wird die Gefahr empfunden, dass Reformen Verschlechterungen bringen könnten. Das Absinken der Zufriedenheit angesichts angekündigter Reformen könnte jedoch durch ein durchdachtes Procedere des politischen Reformierens vermindert oder vermieden werden und die die Akzeptanz für Reformen generell erhöhen. Dass der Begriff »Reformitis« in der Alltagssprache für das Krankheitsbild »misslungene Reform« steht, zeigt, das es in politischen Reformvorgängen tatsächlich massiven »gefühlten« und realen Reformbedarf gibt!

ReformerInnen argumentieren stets mit dem flächendeckenden win-win-win, das am Ende eines Reformprozesses stehen wird oder soll. ReformerInnen reformieren, weil sie meist ein langfristig zu erreichendes, aber dennoch klares und lohnendes Ziel vor Augen haben und von diesem überzeugt sind. Wie die Wege dorthin beschaffen sein müssen, interessiert sie oft nicht so sehr, da sie meist auch von verständlicher Ungeduld und der Angst getrieben sind, unnötig Zeit zu verlieren.

Hobeln, ohne dass Späne fliegen

Von Reformen Betroffene dagegen haben meist eine völlig andere Interessenslage, denn sie fragen sich: »Was bedeuten die ersten drei Meter, die ersten vier Kilometer, die ersten  fünf Minuten, die ersten sechs Monate der geplanten Reform für MICH persönlich?« Doch auf diese so überaus bedeutende Frage wissen ReformerInnen oft keine Antwort, denn sie haben meist nur das »große Ziel« im Auge. Kollateralschäden nehmen sie meist in Kauf, oft sind Ihnen diese gar nicht bewusst. Gelingendes Reformieren aber bedeutet »Hobeln, OHNE dass Späne fliegen!« Aufgrund der riesigen Menge an gesichertem Wissen, dank dessen unbegrenzter Verfügbarkeit und aufgrund der digitalen Kommunikationsmittel ist heute das Reformieren ohne Kollateralschäden – irrationale Ängste, reflexhafte Ablehnung, sachlich nicht begründbare Widerstände – tatsächlich möglich geworden. Man muss es nur TUN!

Nicht selten werden aufgrund ungenügend vorbereiteter, ausgestalteter und kommunizierter Reformen formal Gesetze beschlossen, ohne dass die für deren Ausführung nötigen Ressourcen – im Schulbereich sind dies Lehrpersonen, Räumlichkeiten, Unterrichtsmittel – gesichert sind: Die Reform findet de facto nicht statt. »Wegnicken – so tun als ob« nennt sich diese Praxis, zu der es wegen des Ressourcenmangels oft keine Alternative gibt. Die unendliche Geschichte der seit bald eineinhalb Jahrzehnten nicht annähernd flächendeckend verwirklichte »Tägliche Turnstunde« ist nur das bekannteste Beispiel von vielen.

Verlustangstscreening – ein Tool für den erfolgreichen Reformstil der Zukunft

Erfolgreiches Verändern setzt eine durchdachte, professionelle »Technik des Veränderns« voraus. Der zentrale Punkt ist der behutsam-verständnisvolle Umgang mit den Verlustängsten der von Reformen betroffenen Menschen. Das heißt, dass die Notwendigkeit besteht, vorab zu ergründen, warum welche Gruppierung sich von einem Reformvorhaben vermutlich – oder erfahrungsgemäß sicher – bedroht fühlen könnte bzw. wird. Für solche »Verlustangstscreenings« gibt es seit geraumer Zeit geeignete, unter verschiedenen Bezeichnungen firmierende »Tools«, die ihrer Anwendung im Bereich der politischen Reformen harren.

Diese Recherche kostet um ein Vielfaches weniger Zeit, Geld, Nerven, politische Glaubwürdigkeit und Motivation, als die Folgen ungenügend vorbereiteter und ungeschickt frontal kommunizierter Reformen – Unklarheiten, Fehlinterpretationen, Ängste, Unsicherheit, wenig vertrauenserweckende, nach vorne & zurückrudernde »Slalom-Argumentationen« von Ressortchefs, Spott und Häme in den Medien, Verunsicherung, die Beschädigung des Images der Politik insgesamt, und – was am verhängnisvollsten ist – die Verhärtung von Ablehnung von Reformen generell. So gelangt das Bewusstsein für die enorme Bedeutung von Reformen in das Abseits.

Doch wie sollte man etwa dem verheerenden Faktum, dass in Wien 66% der künftigen Lehrlinge das Lesen, Schreiben und Rechnen nicht berufsfähig beherrschen, anders begegnen, als mit durchdachten, wirklich erfolgreichen, weil gelingenden Reformen? Andernfalls werden wir in wenigen Jahrzehnten ein Volk von »Idiotai« sein – also von Menschen, die nach dem Verständnis der Demokratie im Athen der Antike nicht am öffentlichen, also am politischen Leben teilnehmen, weil ihnen die Voraussetzungen dafür fehlen. Zunehmende Probleme mit Übergewicht und Bewegungsmangel – beides kann die kognitiven Fähigkeiten erheblich beeinträchtigen – beschleunigen besorgniserregende Entwicklungen.

Eines ist klar: Gelangen wir nicht in absehbarer Zeit flächendeckend zu einer Praxis des gelingenden politischen Reformierens, so kann dies das Ende unserer Demokratie bedeuten. Warum das? Demokratiefähigkeit zu sein, setzt Zukunftsfähigkeit voraus. Zukunftsfähigkeit bedeutet Abstrahierungskönnen, denn Zukunft ist das Abstractum, das »Un-Denkbare« an sich! Die Schule des Abstrahierungskönnens für uns alle ist die Aneignung des Lesens, Schreibens und Rechnens. Ohne diese unverzichtbaren Grundkompetenzen keine Abstrahierungsfähigkeit, kein Zukunftsbewusstsein, keine Demokratiefähigkeit.

Wollen wir das?

 

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