Im Schlaglicht Österreich

Von der ›Nobelhure der Neonazis‹ …

Photo: SPÖ Presse und Komminikation, CC-BY-SA 2.0

… zu den ›Strichjungen der Neo-Kommunisten‹

Wie kommt er nur zu so einem dummen Titel, werden manche Leser fragen. Da haben die Verwunderten und Kritischen nicht ganz unrecht. Ich dachte an eine Antwort auf »Nobelhure der Neonazis«, diesen ausgesprochen originellen und intelligenten Beitrag eines SPÖ-Funktionärs über Bundeskanzler Kurz. Verfasst aus der Position des kritisch-denkenden Oppositionspolitikers im segment-geschützten Arbeitsbereich der Arbeiterkammer – mit Zusatz- und Frühpension nach einem anstrengenden Arbeitsleben samt Kündigungsschutz und Arbeitsplatzgarantie, für den Existenz- und Konkurrenzsorgen ein Fremdwort sind.

Er kommt aus einem der korrupten Segmente der Sonderpension-Bezieher für Mitarbeiter in halbstaatlichen Institutionen. Einer Funktionärselite, die sich über Jahrzehnte eine absurde Versorgungspolitik auf Kosten von Steuergeldern finanziert, wie etwa der Fall des zweiten Klubobmanns der Liste Pilz, Bruno Rossmann, der zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt und der Hälfte der Klubobmannbezüge auch noch eine Pension von der Arbeiterkammer bezog. Gleichzeitig kritisiert diese privilegierte Klasse die neue Koalition, dass sie für eine neue Form der Armut verantwortlich sei.

Solche Wortmeldungen kommen ausgerechnet von jenen Sozialdemokraten aber auch Grünen, die den Unterschied im Bereich Bildung, Allgemeinwissen und beruflicher Erfolg zwischen »rechts« und »links« immer wieder betonen. Das Bildungspotential der Wähler der ÖVP und vor allem der FPÖ sei erkennbar niedriger als das der linken Wähler, wird immer wieder behauptet. Das sei auch überall erkennbar, bei den Reden der Politiker, den politischen Forderungen und Maßnahmen der jetzigen Regierung. Um es einfach und verständlich zu formulieren: Die Dummen wählen rechts, die Gescheiten links! Und noch einen Schritt weiter: Die Dummen wählen dumme Politiker, weil die rechten und konservativen Parteien nur dumme Politiker in ihren Reihen haben, und die Gescheiten wählen »links«, weil dort auch die gescheiten Politiker aktiv sind. 

Besonders gerne werden Funktionäre der Regierungsparteien zitiert und gezeigt, wenn sie sich in »Stammtisch-Manier« an ihre Unterstützer wenden. Reportagen über Wahlveranstaltungen der FPÖ lesen sich in den sogenannten »kritischen« Medien wie eine Beschreibung der ersten Zusammenkünfte der NSDAP im Münchner Hofbräuhaus. Die Parteifreunde werden als rassistische Halbidioten dargestellt und beschrieben, meist schon etwas betrunken, die ihren Führer feiern. Die Interview-Teams des ORF zum Beispiel wandern so lange durch die Menge, bis sie tatsächlich einen Betrunkenen gefunden haben, der auf Ausländer, Juden und Zigeuner schimpft. 

Auf der ÖVP-Seite zeigt man den Fan-Klub von Kurz als degoutante Kleinbürger, die das »Brett’l vorm Kopf« aus Teak-Holz tragen und ihren Parteichef anhimmeln, als sei er der neue Messias. Meist grinsende Gesichter blonder Männer und Frauen, fesch gekleidet mit tadelloser Frisur und völlig von sich selbst überzeugt.

Ähnlich klischeehaft und infantil formuliert die Opposition ihre Kritik. In den politischen Kommentaren der links-der-Mitte Seite wird gekonnt dramatisiert mit Worthülsen, deren Inhalt, Wortwahl und Überzeugungskraft unter dem Niveau der Auseinandersetzung zwischen Donald und Dagobert Duck liegen. Da wird geschrieben, die Regierung würde Österreich »an die Wand fahren« und die FPÖ würde »die Menschen verraten« – an wen, sagt man allerdings nicht. Nach Jahrzehnten, in denen die Einkommensschere zwischen »oben« und »unten« unter SPÖ-Kanzlern immer größer wurde, beklagt dieselbe Partei plötzlich, dass »zum ersten Mal nicht alle gemeinsam von der Hochkonjunktur profitieren«.

Bei den Reden der Opposition zum einjährigen Jubiläum der Bundesregierung präsentierten die Funktionäre lange Listen von Forderungen, die nicht erfüllt worden wären. Es ging um Geld, das nicht entsprechend verteilt wurde. Wo es herkommen sollte, wurde weder diskutiert noch vorgeschlagen. In fast täglichem Rhythmus werden Ideen präsentiert, wer wann wieviel zu bekommen habe, und wer berechtigt sei, mehr zu bekommen. 

Diese Erwartungshaltung gegenüber den Steuerleistungen der im Privatsektor aktiven Arbeiter und Angestellten hat eine ganz besondere österreichische Tradition. Ein Großteil der Parlamentarier – vor allem bei der SPÖ – kommt aus diesen sogenannten geschützten staatlichen und halb-staatlichen Zonen. Wie sollten sie die harten Bedingungen und Mechanismen der Privatwirtschaft verstehen? 

Zu Zeiten der Großen Koalition wurden Versorgungssysteme für diese Sonderzonen entwickelt, die europaweit kaum wo zu finden sind. Von Krankenkassen, über ORF, ÖBB, Arbeiterkammer, Nationalbank, Beamte, staatliche Krankenanstalten usw. gewährten die Gro-Ko-Parteien ein Privilegiensystem, das man im Vergleich zu den Lebens- und Arbeitsbedingungen der einfachen Arbeiter und Angestellten nur als »unappetitlich« zusammenfassen kann.

Warum ein Eisenbahner im Vergleich zu einem Bauarbeiter, der mindestens so schwer arbeitet, bereits mit 52 Jahren in Pension geht, ist einfach nicht erklärbar, außer man will sich seine Stimme bei der nächsten Nationalratswahl sichern. Warum Beamte der Gemeinde Wien mit 58 den Dienst quittieren und beamtete Ärzte – bei angeblich dramatischem Ärztemangel – mit 62 Jahren aufhören zu arbeiten und mit allen Zulagen mehr Pension kassieren als sie vorher verdient haben – wie kann das eine sozialdemokratische Partei rechtfertigen, verteidigen und auch noch mit ihren eigenen Funktionären voll ausnützen?

In dem Wahn, aus dem Steuertopf immer mehr und mehr herauszuholen für ein Klientel, das sich dann hoffentlich dankbar zeigt, wurden dringende gesellschaftliche und strukturelle Erneuerungen völlig ignoriert. Die Vorschläge der Opposition im Bereich Ökonomie beschränkten sich auf die Forderung von Steuererhöhungen der Besserverdiener und genauerer Kontrolle der Steuerleistungen internationaler Konzerne. Man bietet sich dem Wähler als Kontrollorgan der arbeitenden Bevölkerung, die einen entsprechenden Beitrag leisten soll, dem Verwaltungsbereich entsprechende Privilegien zu garantieren, und nicht – wie immer wieder betont wird – den Armen und Verzweifelten zu helfen.

In den Bereichen Bildung, Ökonomie, Gesundheit, Altersversorgung und Sicherheit haben beide Alt-Parteien in der Regierungsform der Großen Koalition nicht nur den Anschluss versäumt, sondern zementierten eine verkrustete, erstarrte Struktur, die jede Modernisierung verhinderte.  Wann hat zum letzten Mal ein österreichischer Wissenschaftler einen Nobelpreis bekommen oder wurde auch nur als potentieller Kandidat genannt? Auf welchen Plätzen finden sich österreichische Universitäten im internationalen Ranking? Welche Neugründungen von internationalen Unternehmen fallen uns ein, die aus Österreich kommen? Apple, Microsoft, Uber und Amazon wurden nicht von pragmatisierten Beamten mit Frühpensionsrabatt gegründet, sondern von genialen jungen Menschen, die in einer Atmosphäre der Kreativität, Freiheit und Chancengleichheit ihre Ideen verwirklichen konnten. 

Eine ähnliche Entwicklung ist im Bereich Kultur zu beobachten. Die linke Opposition hat ihre einstige Vorherrschaft auf dem Gebiet der Philosophie und intellektuellen Auseinandersetzung längst aufgegeben. Linke Theoretiker mit ideenreichen und interessanten Thesen und utopischen Modellen sind nicht mehr zu finden. Jene, die sich jetzt als ihre intellektuellen Köpfe präsentieren, verirren sich in einer Sprachblasen-Polemik, die austauschbar ist mit dem ewig kritisierenden, dumpfen Gegröle der Rechtsextremen. 

Die SPÖ-Langenzersdorf veröffentlichte vor kurzem: »F-Kurz muss völlig den Verstand verloren haben. Offenbar ist der Bundeskanzler so geil auf ein Selfie mit dem Lügner Trump, dass er ihm völlig in den Ar… kriecht« – und das ist nur ein Beispiel für eine Sprachkultur, die eigentlich nur mehr – eines der Lieblingswörter der Linken – zum »Fremdschämen« ist.

Eine lebendige Demokratie lebt vom Dialog, von der Auseinandersetzung und Konkurrenz unterschiedlicher, oft einander widersprechender Ideen, Theorien, Programme und Lösungsmodellen. Die überzeugenderen Modelle setzen sich beim Wähler durch, und die entsprechenden politischen Parteien bekommen von der Bevölkerung den Auftrag, ihre Vorschläge umzusetzen. Das ist die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft, die sich auf die Prinzipien der Liberalität, Freiheit und Demokratie beruft. Fehlt dieser Dialog, weil ein Teil der politischen Realität diesen gesellschaftlichen Auftrag ignoriert oder verweigert oder ihm intellektuell nicht gewachsen ist, schadet das der demokratischen Stabilität. Ein Wahlsieg in einer Demokratie macht nur dann Sinn, wenn sich ein inhaltlich überzeugendes politisches Programm gegenüber einem konkurrierenden durchsetzt. Fehlt dieser Wettkampf der Ideen, geht auch die Demokratie zugrunde.

Der derzeit von den Linken kritisierte Verlust der Demokratie hat daher seine Gründe nicht in der bedrohlichen Wiederholung von autoritären Strukturen der Vergangenheit, sondern am Verlust der Konkurrenz neuer Ideen, Impulse, Einfälle, Inspirationen, utopischer Programme, und auch ein paar Verrücktheiten, die einst die Identität der Linken definierten. 

Die Linke hat nicht nur ihre Utopien verloren, sondern auch ihren Optimismus, ihre Lebensfreude und ihre Lebenslust – und vor allem ihren Humor.  

 

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