Droht der Westen zu zerbrechen?
»Als US-Präsident Donald Trump am 8. Mai 2018 vor die Presse trat, um den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit Iran zu begründen, erklärte er: America will not be held hostage to nuclear blackmail – Amerika wird sich nicht atomar erpressen lassen.
Mit diesem Satz leitete Trump eine neue Phase der Irandiplomatie ein. Denn bisher hatte die atomare Erpressung – die Drohung, dass Teheran „andernfalls“ die Bombe baut – die Verhandlungsdynamik bestimmt. Dieser worst caseschwebte wie ein Damoklesschwert über den Akteuren. Um ihn abzuwenden, und den Atomdeal zu sichern, verzichtete Obama 2009 auf die Unterstützung der iranischen Protestbewegung und 2013 auf die Einhaltung roter Linien im Syrienkrieg.
Auch bei der Abfassung des Atomdeals ließen sich die internationalen Unterhändler erpressen und räumten eine Position nach der anderen: Der Deal gestattet nicht nur die Urananreicherung und deren Weiterentwicklung, er verhindert auch IAEA-Inspektionen bei militärischen Anlagen, lässt dem Regime beim Ausbau seines Raketenprogramms alle Freiheiten und läuft nach wenigen Jahren aus.
Irans Außenminister Zarif handhabte das Spiel mit der Angst virtuos: „Ihr habt nur ein einziges Mittel, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm friedlich bleibt“, drohte er zu Beginn der Verhandlungen. „Ihr müsst zulassen, dass sich das Atomprogramm in einem friedlichen internationalen Umfeld [also ungestört – MK] entwickeln kann.“
Um derartige Erpressungen hat sich Donald Trump, auf die Stärke der USA vertrauend, nicht länger gekümmert. Er kündigte an, gemeinsam mit den Verbündeten der USA eine echte, umfassende und dauerhafte Antwort auf die iranische Nuklearentwicklung liefern zu wollen; eine Antwort die gleichzeitig auch der iranischen Raketenentwicklung und der iranischen Kriegsführung in der Region ein Ende bereiten soll. Wirkungsvolle Sanktionen sollen die iranische Führung zur Unterzeichnung eines solchen neuen Abkommens zwingen. Wirkungsvolle Sanktionen setzen jedoch die Mitwirkung der EU, des wichtigsten Handelspartners für Iran, voraus.«
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