Europa Im Schlaglicht

Spanien vor der Wahl

Der schwarze Rechte

Einer der Spitzenkandidaten der neuen rechten Partei Spaniens – VOX – ist der 32-jährige Zahnarzt Ignacio Garriga Vaz de Conciaco, dessen Eltern aus der afrikanischen Kolonie Äquatorialguinea 1958 nach Spanien kamen. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern, wenn Vertreter von Minderheiten, ob religiös oder ethnisch, sich rechten Parteien anschließen, reagieren die anderen Parteien hilflos und verstört. Es passt dann alles nicht mehr so richtig zu dem funktionierenden Klischee der Rassisten und Fremdenfeinde.

VOX ist einer der aggressivsten Kritiker der Einwanderungspolitik der spanischen Regierung und fordert den Bau einer Mauer an der Grenze zu den spanischen Enklaven in Nord-Afrika, wo derzeit ein sechs Meter hoher Zaun fast täglich von Emigranten überwunden wird. Die Partei wurde 2014 von dem Philosophen José Luis González Quirós gegründet, hat bei lokalen Wahlen bereits beachtliche Erfolge verbuchen können und wird jetzt zum ersten Mal bei nationalen Wahlen antreten. Ein anderes prominentes Mitglied ist José Antonio Ortega Lara, seit seiner mehr als ein Jahr dauernden Entführung durch die Terror-Gruppe ETA eine bekannte Persönlichkeit in Spanien.

Garriga argumentiert ähnlich wie andere Rechtspopulisten in Europa und fordert eine Form von »Spanien First«-Politik, in dem er die Ausgaben für Flüchtlinge kritisiert, während Spanien immer noch mit einer dramatischen Armut zu kämpfen habe. Er bietet sich den »Vergessenen« der sozialdemokratischen Regierung an und kritisiert die Verarmung der Landbevölkerung, der Pensionisten und kinderreichen Familien. Die Aufnahme von Zehntausenden afrikanischen Flüchtlingen sei keine humanitäre Hilfe, sondern eine Motivation für Wirtschaftsflüchtlinge, die Spanien einfach nicht aufnehmen könne. 

Anti-Separatisten

Umfragen der letzten Tage garantieren VOX mindestens zehn Prozent der Sitze im Parlament, was einer Sensation gleichkommen würde, wenn Jahrzehnte nach General Francos Tod, eine rechte Partei wieder im Parlament vertreten wäre. Spanien wurde zwar nach Francos Tod 1975 schrittweise in eine Demokratie übergeführt, es gab jedoch nie eine ehrliche Aufarbeitung der Geschichte, und auch keine Vertreter der Diktatur wurden je zur Verantwortung gezogen. 

Derzeit regieren die Sozialdemokraten und sie werden wahrscheinlich auch die nächste Wahl gewinnen, jedoch zu wenig Abgeordnete haben, um eine stabile Regierung zu bilden. Die Vorhersagen prophezeien den regierenden Sozialdemokraten maximal ein Drittel der 350 Sitze im Parlament. 

Garriga, Spitzenkandidat seiner Partei in Barcelona, ist auch einer der schärfsten Gegner der Separatisten Kataloniens und unterstützt eine starke Zentralregierung. Trotz dieser negativen Haltung gegenüber der Selbständigkeit der Provinz garantiert ihm seine Popularität in Barcelona wahrscheinlich ein direktes Mandat.

Seine Kritiker tun sich schwer mit seiner Herkunft, da die Gegner von VOX üblicherweise nicht auf das politische Programm der Partei eingehen, sondern die Vertreter pauschal als Rassisten und als fremdenfeindlich verurteilen. Sein erster Auftritt irritierte die Gegner der Partei, die diese Gruppierung einfach simplifiziert als »Gefahr für die Demokratie« heruntermachten. Auch die lokale TV-Station in Barcelona fand einen Weg, um den Ausschluss von VOX aus den Diskussionsrunden zu rechtfertigen.

Ein nützlicher Boykott

Doch wie in vielen anderen Ländern, nützt der Boykott des politischen Establishment den rechten Parteien mehr als es ihnen schadet, und Garriga, der selbst von seinen Gegner als hoch intelligent respektiert wird, verteufelte die sogenannte »Political Correctness« der etablierten Parteien und präsentierte sich den Wählern als Familienvater, der selbst entscheiden würde, wer sein Haus betreten könne. So sehe er auch Spanien als das Haus der Spanier. 

Die fast 60.000 Flüchtlinge, die von der sozialdemokratischen Regierung aufgenommen wurden, seien ein Wahnsinn und würden Spaniens Zukunftschancen und damit die der jungen Generation negativ beeinflussen.

Garriga schockte seine politischen Gegner mit der Forderung einer Trump-Mauer, um Wirtschaftsflüchtlinge fern zu halten. Angesprochen auf seine afrikanische Vergangenheit verwies er auf die legale Einwanderung seiner Eltern und betonte, dass er das Grundrecht für Asyl nicht ändern würde. Seine Eltern seien nicht über einen Zaun geklettert, sondern hätten Spanien auf korrektem Weg betreten.

Er sei das beste Beispiel für gelungene Integration, die er seinen Eltern verdanken könne, die ihn gezwungen hätten, spanisch zu sprechen und regelmäßig in die Schule zu gehen. Heute sei das anders, wiederholt er immer wieder im Wahlkampf. Die neuen Flüchtlinge hätten mehrheitlich kein Interesse an Ausbildung und Arbeit, würden sich auf das soziale System verlassen und könnten oft nicht einmal in der zweiten Generation fließend spanisch sprechen.

In Bezug auf andere Themen reiht sich VOX in die EU-kritischen Parteien in Europa ein, ohne jedoch einen Austritt Spaniens zu fordern. VOX möchte die gleichgeschlechtliche Ehe durch eine andere Form der Gemeinschaft ersetzen, um das christliche Symbol der Ehe zu bewahren. Neben der kritischen Haltung gegenüber Flüchtlingen verlangt die Partei eine Re-Organisation der Dezentralisierung Spaniens und eine Verringerung der Selbständigkeit der Provinzregierungen.

Am 28. April wird in Spanien gewählt, nachdem die amtierende Regierung für ihren Haushaltsentwurf keine Mehrheit fand. Sechs Parteien von links bis rechts werben um die Stimmen, und nach den Vorhersagen werden weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten die notwendige Mehrheit erreichen. 

 

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