Deutschland Naher Osten

Ein Attentat und die CDU

Wie Deutschland Judenmörder finanziert

Photo: Mattes via Wikimedia Commons, Public Domain

Shira öffnete kurz die Augen und fragte nach ihrer Mutter. Sie hielt ihre Hand und drückte sie, dann schlief sie wieder ein. Am Tag davor hatte sie noch um ihr Leben gekämpft. 

Zusammen mit ihrem Mann Amichai Ish-ra stand die 21-Jährige vergangenen Sonntag an einer Bushaltestelle in Ofra, einer kleinen Siedlung in Judäa und Samaria, das man meistens Westjordanland nennt, als Palästinenser in einem weißen Auto vorbeifuhren und auf die Wartenden feuerten. Im Kugelhagel wurden sieben Menschen verletzt, am schwersten die in der 30. Woche schwangere Shira. Die Kugeln trafen sie in den Unterbauch. Die Rettung brachte Shira und Amichai, der in die Beine getroffen worden war, nach Jerusalem ins Shaare Zedek Medical Center, wo das Baby mit einem Kaiserschnitt zur Welt gebracht wurde. Sechs Stunden lang kämpfte ein zwanzigköpfiges Ärzteteam um das Leben der jungen Mutter. Zwischendurch habe es eineinhalb Stunden lang so ausgesehen, als würden sie den Kampf verlieren, berichtete Shiras Mutter, nachdem feststand, dass ihre Tochter die Operation überstanden hatte.

Shiras Baby konnte nicht gerettet werden. Der kleine Junge ist verstorben. Das Krankenhaus verlautbarte in einer Erklärung: „Wir bedauern, leider den Tod von Shira und Amichais Kind vier Tage nach dem Angriff bekanntgeben zu müssen, trotz der Bemühungen der Ärzte, es zu retten.“ Shira liegt noch immer auf der Intensivstation. Neun Monate sind Shira und Amichai erst verheiratet, und jetzt liegt die Mutter im künstlichen Tiefschlaf und das Baby ist tot, nachdem es tagelang zwischen Leben und Tod geschwebt war. Man mag sich nicht vorstellen, was die junge Familie in diesen Tagen durchstehen muss. 

Die Attentäter und ihre Familien haben finanziell ausgesorgt.

Millionen für Mörder

340 Millionen Dollar budgetiert die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) 2018 für die Versorgung von Terroristen und deren Familien, wie Jonathan S. Tobin detailliert darlegt. Ihr kürzlich veröffentlichtes Budget beziffert die Zuwendungen für inhaftierte Terroristen und die Familien der im »Kampf gegen den Zionismus« Gestorbenen und Verwundeten: 

Das Gesamtbudget der PA beträgt 5 Milliarden US-Dollar. Mit 155 Millionen Dollar werden Häftlinge unterstützt. 5.000 Inhaftierte beziehen ein Gehalt, tausende Entlassene ebenso, je länger die Haft, desto höher ihr Einkommen.

185 Millionen Dollar sind für die Unterstützung der Familien von »Märtyrern« und Verwundeten budgetiert. 24.000 Familien erhalten eine monatliche Beihilfe, 28.000 sind krankenversichert, sogar Pilgerfahrten werden finanziert. Dazu kommen nicht näher spezifizierte Zahlungen an Mitglieder der Palästinensischen Sicherheitskräfte, die für Terroranschläge einsitzen, und an Familien von Mitgliedern, die bei von ihnen selbst verübten Anschlägen verletzt oder getötet wurden – diese Beträge sind im Budget für die Sicherheitskräfte enthalten und werden nicht einzeln ausgewiesen.

Macht insgesamt mindestens 340 Millionen Dollar, was rd. 7% des Gesamtbudgets entspricht. Die Palästinensische Führung schafft damit Anreize für Anschläge. Mit »Wohlfahrt« hat das nichts zu tun, die ausbezahlten Sozialhilfen liegen weit unter den Gehältern und sonstigen Gratifikationen inhaftierter Terroristen. Der Mord an Juden soll sich lohnen. 

Daher wird Israel künftig dank eines Gesetzes vom Juli dieses Jahres monatlich ein Zwölftel des im Vorjahreszeitraum zur Unterstützung von Terroristen ausbezahlten Betrags von den Steuern und Zöllen abziehen, die Israel kassiert und an die PA abführt. Vermutlich werden so ab Jänner 2019 jeden Monat rund 21 Millionen Dollar bis auf Weiteres auf einem Treuhandkonto landen. Weitere 200 Millionen Dollar verliert die PA im selben Jahr, weil die USA einen Teil ihrer Zahlungen eingestellt haben, solange sie damit Terroristen finanziert. 

Ob bzw. in welchem Ausmaß Deutschland dieses Finanzloch stopfen wird, ist nicht bekannt. Als die USA im August bekanntgaben, ihre Hilfszahlungen für die UNRWA um 300 Millionen Dollar zu kürzen, verkündete der deutsche Außenminister Heiko Maas jedenfalls sofort die Bereitschaft Deutschlands, in die Bresche zu springen. »Wir bereiten uns derzeit auf die Bereitstellung erheblicher zusätzlicher Mittel vor.« 

Die Autonomiebehörde scheint sich ihrer Sache jedenfalls sicher zu sein. Obwohl der finanzielle Druck auf seine Behörde steigt, weist Mahmoud Abbas die Forderung, die Bezahlung von Terroristen endlich einzustellen, vehement zurück: »Selbst wenn uns nur ein Penny übrigbleibt, werden wir ihn verwenden, um die Gehälter an die Märtyrer und Kriegsgefangenen zu zahlen.«

Szenenwechsel. Der Parteitag.

An den beiden Tagen vor dem Anschlag in Ofra trafen sich 1001 Delegierte der CDU in Hamburg zu einem Bundesparteitag. Eine neue Vorsitzende sollte gewählt werden, und wie immer auf Parteitagen wurden eine Menge Anträge eingebracht, die zu entscheiden waren. Solche Anträge werden angenommen, abgelehnt oder an eine andere Stelle überwiesen. Diese so genannten »Überweisungen« sind sowas wie ein Begräbnis Erster Klasse. Man erspart sich eine inhaltliche Auseinandersetzung, indem man sich für unzuständig erklärt. Also überweist man den Antrag irgendwohin, wo er – niemand weiß wie lange – seiner Erledigung harrt. Irgendwann, wenn Delegierte und Öffentlichkeit ihn längst aus dem Blickfeld verloren oder überhaupt vergessen haben, wird er dann entschieden, an eine Kommission zur Stellungnahme oder wiederum an eine andere Stelle zur Entscheidung überwiesen. Mit dieser Methode kann jeder Antrag beliebig lange in der Schwebe gehalten werden. Man sagt nicht nein, man tut nur einfach nicht, was die Antragsteller fordern. 

Unter der Nummer C 156 wurde am Bundesparteitag ein Antrag des Kreisverbandes Frankfurt am Main eingebracht: 

Seit Jahren schon zahlt die Palästinensische Autonomiebehörde finanzielle Unterstützungen an Familien palästinensischer Terroristen, die je nach Höhe einer möglichen Haftstrafe zwischen 300 und über 3000 Dollar monatlich betragen. Auch wenn Terroristen bei Anschlägen auf Israelis ums Leben kommen, erfolgen entsprechende Rentenzahlungen. Damit unterstützt die Palästinensische Autonomiebehörde willentlich und wissentlich den Terror gegenüber Israel und macht diesen noch zu einem finanziellen lohnenswerten Geschäft.

So lange die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von dieser Praxis der Terrorunterstützung absieht, sollten keine weiteren finanziellen Hilfen seitens der EU oder Deutschlands aus geleistet werden, da nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass deutsches und europäisches Steuergeld zu diesem Zweck zumindest mittelbar missbraucht wird.

Daher fordert die CDU Deutschlands die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für ein Einfrieren der Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde einzusetzen und auch selbst eigene Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen, bis diese ihre Rentenzahlungen an palästinensische Terroristen und deren Familien einstellt.«

Was könnte es für eine christlich-demokratische Partei da zu überlegen geben? Man mag es nicht gewusst oder auch verdrängt haben, aber jetzt steht es hier, schwarz auf weiß, von den eigenen Parteikollegen zu Papier gebracht: ausgerechnet deutsches Steuergeld finanziert den Mord an Juden, ausgerechnet deutsches Steuergeld alimentiert die Familien der Mörder über deren Tod hinaus. Dabei versicherte die deutsche Kanzlerin in der Knesset, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Kann es überhaupt irgendjemand geben in diesem Land, in Europa, der meint, man solle Menschen auch noch dafür bezahlen, auf Teenager und schwangere Frauen zu schießen?

Der Antrag C 156, »Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde einfrieren«, wurde zusammen mit 67 anderen an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiesen.

Zuerst erschienen auf mena-watch  

 

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Dann unterstützen Sie bitte die SCHLAGLICHTER!

 Über diesen Beitrag auf Facebook diskutieren