Deutschland

Deutschland hat gewählt

Photo: Armin Linnartz (edited), CC BY-SA 3.0 DE

Das Erdbeben, die Mutti und das Pack

Deutschland hat gewählt. Leider nicht zur Zufriedenheit der kommentierenden Klasse. Der Blick in meine Facebook Timeline und auf die Schlagzeilen der Leitmedien lässt mich an ein Gedicht von Bert Brecht denken, verfasst nach dem niedergeschlagenen Arbeiteraufstand 1953 in der DDR. Die kurzen, an den damaligen SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht gerichteten Zeilen schließen mit dem Satz:

Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Das Erdbeben

Angela Merkel ist die strahlende Verliererin des Abends. Die Union geht als stimmenstärkste Partei ins Ziel. „Wir haben unsere strategischen Ziele erreicht“, kommentierte die Kanzlerin das schlechteste Ergebnis seit 1949. Minus 8,5 Prozentpunkte, ein Debakel für die Union. Die SPD verliert deutlich weniger und wird zur 20%-Partei. Es ist das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Die große alte Tante ist nur mehr alt.

Das Knallen der Ohrfeige, mit der die ehemals Große Koalition abgewählt worden ist, hört man in ganz Europa. Denn allen Anstrengungen zur Volkserziehung zum Trotz wird die AfD als drittstärkste Partei in den Bundestag einziehen. Nur dem Gang der SPD in die Opposition ist es zu verdanken, dass sie dies nicht als Oppositionsführerin tut – wenn es dabei bleibt.

Christian Lindner hat die FDP wieder zurück in den Bundestag geführt, das zweistellige Ergebnis ist vor allem sein Verdienst. Der Wiedereinzug der Liberalen ist erfreulich, sie haben im Parlament gefehlt.

Die Mutti

Angela Merkel hat ihre Partei in eine schmerzhafte Niederlage geführt. Sie zahlte am Sonntag den Preis für ihre Taktik, den links-liberalen Parteien das Wasser abzugraben, indem sie grüne und sozialdemokratische Positionen besetzt. Merkel hat ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Wähler geopfert und die CDU als Volkspartei links der Mitte positioniert. Ein Teil der Verprellten hat ihr dafür an der Wahlurne die Quittung ausgestellt.

Dass die Ohrfeige für Merkel nicht noch kräftiger ausgefallen ist, liegt an dem Umstand, dass die SPD Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur mittrug sondern sogar noch auf die Bremse trat, als sich eine Kurskorrektur Merkels abzeichnete. Im wahlentscheidenden Thema waren die Sozialdemokraten keine Alternative zur Union.

Nach zwölf Jahren ist die Bilanz von Merkels Kanzlerschaft vernichtend. Merkel regiert autokratisch und unberechenbar. Weitreichende Entscheidungen – wie Atomausstieg und Grenzöffnung – trifft sie spontan und am Parlament und der eigenen Fraktion vorbei. Sie ignoriert geltendes Recht und aufrechte Verträge, wann immer es ihr opportun erscheint. Sie missachtet die Interessen der europäischen Nachbarländer nach Belieben, in der Energieversorgung genauso wie in der Wirtschafts-, Einwanderungs- und Sicherheitspolitik. No-Bailout Klausel? Schengen? War da was? Dass sie dennoch weithin als Garant für Stabilität wahrgenommen wird, ist ein Missverständnis. Stabil ist die deutsche Wirtschaft, nicht die deutsche Politik.

Ferdinand Knauß resümierte vor der Wahl in der Wirtschaftswoche:

„Sie kennen mich“. Das war 2013 ein einprägsamer Wahlspruch. Aber kannten und kennen die Deutschen ihre Kanzlerin wirklich? Sachpolitisch verbindet die CDU-Vorsitzende von 2002, die im Bundestag die Zuwanderungspolitik der rot-grünen Koalition als zu wenig restriktiv kritisierte, „Multikulti“ als „gescheitert“ bezeichnete und im CDU-Wahlprogramm die „Identität Deutschlands bewahren“ wollte, nicht mehr viel mit der Wir-schaffen-das Bundeskanzlerin von 2015. Auch die Oppositionschefin von 2003, die auf dem Leipziger Parteitag das wohl marktradikalste Programm der CDU-Geschichte durchboxte – nur drei Steuersätze von 12, 24 und 36 Prozent anstelle des Progressionstarifs sollte es geben und Rente erst ab 67 – hat mit der Kanzlerin, die den Mindestlohn, die Rente ab 63 und unzählige andere SPD-Forderungen durchwinkte, offenbar wenige gemeinsame Überzeugungen. Merkel wird sicher nicht für ihre Überzeugungen in die Geschichte eingehen.

Die blendenden Budgetdaten und der weltweite Erfolg der deutschen Industrie stehen nicht nur im krassen Widerspruch zur relativ desolaten Infrastruktur des Landes sondern vor allem zur Lebensrealität eines großen Teils der Bevölkerung, der vom wirtschaftlichen Aufschwung nicht profitiert. Eine hervorragende Handelsbilanz ist ein schwacher Trost, wenn das eigene Einkommen seit zehn Jahren stagniert. Die Angst vor dem Abstieg erfasst längst auch Angehörige der Mittelschicht, die noch vor wenigen Jahren glaubten, ihre bürgerliche Existenz sei gesichert.

Auf die Folgen der deutschen Politik für Europa einzugehen, sprengte den Rahmen dieser Betrachtung, zumal sie für den Wahlausgang nicht entscheidend waren. Jedenfalls ist der Zusammenhang zum Ergebnis der Brexit-Abstimmung und zur tiefer werdenden Kluft zu den osteuropäischen Staaten nicht zu übersehen.

Die Pastorentochter hat die politische Auseinandersetzung durch moralische Imperative ersetzt. Doch in der Politik ist nichts alternativlos. Im Gegenteil. Das Wesen der Demokratie ist die Alternative. Sonst ist sie keine.

Das Pack

13%. Drittstärkste Kraft im Bundestag. Alles „Stammtischbrüder, Wut-Loser, Fremdenhasser und sonstige Kotzbrocken, Anti-EU Gartenzwerge, Alt- und Neunazis und sonstige Proleten“ wie sie ein österreichischer Sozialdemokrat auf Facebook beschrieb, eben „das Pack“, von dem Sigmar Gabriel sprach?

Die AfD holte eine Million Stimmen von der Union, 500.000 von der SPD und 1,2 Millionen von den Nichtwählern. Entweder waren diese 2,7 Millionen schon 2013 „Pack“ oder sie sind es heute auch noch nicht. Oder sind sie es erst geworden, als sie die falsche Partei gewählt haben? Gehört ein Nazi, der die SPD wählt, erst zum Pack, wenn er die AfD wählt?

So viele Fragen. Da könnte man zur Abwechslung einmal die Frage stellen, woher Deutschland eigentlich den Optimismus nimmt, Millionen von ungebildeten Zuwanderern aus archaischen Clankulturen islamischer Prägung ruckzuck „europäische Werte“ vermitteln und sie in die deutsche Gesellschaft integrieren zu können, wenn das bei den Ostdeutschen offenbar in drei Jahrzehnten nicht gelungen ist. Zwei Billionen Euro sind in die neuen Bundesländer geflossen, trotzdem wird dort die AfD mit 22,5% zur zweitstärksten Partei und holt die LINKE 17,4%. 40% wählen also entweder eine Partei, deren Vorgängerin für vier Jahrzehnte Diktatur, Mord und Unterdrückung steht, oder eine Partei, deren Vorsitzender meint, man müsse endlich wieder auf die deutsche Wehrmacht stolz sein. Angesichts dieses „Integrationserfolgs“ relativiert sich die Aufregung über die türkischen pro Erdogan Stimmen beim diesjährigen Referendum einigermaßen.

Demokratische Normalität

Trotzdem: Der Erfolg der AfD ist keine Katastrophe sondern Ausdruck demokratischer Normalität.

Einwanderung und öffentliche Sicherheit sind in jedem Land wahlentscheidende Themen. 2016 stellte der britische Think Tank Chatham House 10.000 Europäern aus 10 Ländern eine einfache Frage: „Soll jegliche weitere Zuwanderung aus vorwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden?“ 55% aller Befragten antworteten darauf mit „JA“. In jedem einzelnen der zehn Länder überwogen die Ja-Stimmen klar. Mit Ausnahme von Großbritannien und Spanien erzielten sie in jedem Land eine absolute Mehrheit, mit 53% auch in Deutschland.

Vor dieser Wahl waren nicht nur diese 53% mit keiner Stimme im Parlament vertreten sondern alle, deren Staatsbegriff Jahrzehnte lang nationaler und internationaler Common Sense war. Bis 2015 jeder zum Nazi und Rassisten erklärt wurde, der auch nur darauf hinwies, dass freie Grenzen innerhalb Europas gesicherte Außengrenzen voraussetzen. Gesicherte wohlgemerkt, nicht geschlossene. Mehr als ein Jahrzehnt gehörten die Schengener Verträge zu den Grundfesten des zusammenwachsenden Europas, und plötzlich stellt sich die Regierung hin und erklärt, dass man Grenzen gar nicht schützen könne, die eigenen nicht und die europäischen schon gar nicht? Wie solle das denn gehen, so viele Kilometer, das Meer, die Küste und überhaupt?

Angesichts dieser Dreistigkeit würde man erwarten, dass der Protest der Opposition das Parlament erschüttert. Dass die Medien eine Regierung, die jegliche Kontrolle über ihr Staatsgebiet verliert, die von hunderttausenden Menschen, die ins Land strömen, keine Ahnung hat, wer sie sind, woher sie kommen und was sie mit sich führen, erbarmungslos geißeln. Nichts davon in Deutschland. Stattdessen gemeinsame Anstrengungen zur Volkserziehung von Regierung, Opposition, öffentlich-rechtlichen und privaten Leitmedien des Landes. Ein Schulterschluss der Realitätsverweigerung. Das Land berauscht sich an den vielen Menschen, die es plötzlich geschenkt bekommt. Ein Geschenk, wertvoller als Gold.

Die AfD ist der Kater dieser Moralbesoffenheit. Mit ihr zieht die einzige Partei ins Parlament, die von Anfang an in fundamentaler Opposition zu einer Einwanderungspolitik stand, deren einziger Maßstab das freundliche Gesicht der Kanzlerin war. Nur dafür ist sie gewählt worden. Nur dafür nahmen drei Viertel ihrer Wähler all das Unsägliche in Kauf, das ihnen diese Partei zumutet. Bleiben ein paar Unerreichbare, wie in jedem Land, von denen es im Grunde unerheblich ist, welche Partei sie wählen.

Selten hat eine demokratisch gewählte Regierung ihr Volk schamloser belogen als unter Angela Merkel, und noch nie blieben die Lügen so unwidersprochen. Da scheinen 13% eine vergleichsweise harmlose Ohrfeige zu sein, die von der Reife der westdeutschen Demokraten zeugt, sonst wäre sie in ganz Deutschland so kräftig wie im Osten ausgefallen. Ein Weckruf, laut genug, um Wirkung zu zeigen, schwach genug, um großen Schaden anzurichten.

Der Einzug der AfD in den Bundestag beendet die demokratische Anomalie, dass ein großer Teil der Bevölkerung in einem essentiellen Anliegen mit keiner einzigen Stimme parlamentarisch vertreten ist. Die AfD hat nun die Möglichkeit, sich unter schmerzhaften Häutungs- und Spaltungsprozessen zu einer konstruktiven rechtskonservativen Partei zu entwickeln, quasi zu einer bundesweiten CSU, oder krachend an den Herausforderungen als parlamentarische Kraft zu scheitern – was sie zweifellos wird, wenn sie sich nicht von den Nazis in ihren Reihen trennen kann. Nicht zuletzt die Grünen haben gezeigt, welches Maß an Transformation möglich ist, wenn man erst einmal von den Wählern in die Pflicht genommen worden ist. Wie der unausweichliche Richtungsstreit ausgeht, kann niemand vorhersagen. Mit dem Ausscheiden Frau Petrys aus der Fraktion hat er jedenfalls früher begonnen als erwartet.

An dieser Stelle drei Anmerkungen zum Umgang mit Parteien am Rand des demokratischen Spektrums, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Man kann rechte Brüllaffen nicht mit linken Brüllaffen bekämpfen. Jedes zerstörte Plakat, jedes Verhindern einer Versammlung, jeder Anschlag auf ihre Mitglieder oder deren Autos, jeder „kein Bier für rechts“ Sticker mag das eigene Bedürfnis nach verspätetem antifaschistischen Widerstand befriedigen, hilft aber nur der AfD.

Jegliche Realitätsverleugnung hilft der AfD. Wenn Gauland sagt es regnet, soll man aus dem Fenster schauen, bevor man Sonnenschein verkündet. Deswegen muss man noch lange keinen Schirm von ihm nehmen. Die Medien sind gefordert, der Wirklichkeit so nahe wie möglich zu kommen anstatt zu versuchen, das Volk nach der eigenen Gesinnung zu erziehen.

Last but not least: Man gewinnt im politischen Diskurs, indem man ihn führt, nicht indem man andere davon ausschließt. Auch eine Partei, die einem widerwärtig ist, kann einmal Recht haben, selbst eine kaputte Uhr zeigt zweimal täglich die richtige Zeit. Beschimpfungen der Wähler einer anderen Partei machen diese eher selten zu Wählern der eigenen.

Kein Grund zur Freude

Außer AfD und LINKE hat mit dem gestrigen Ergebnis niemand Grund zu Freude. Die SPD wird in der Opposition noch lange mit dem Lecken ihrer Wunden beschäftigt sein. CSU, Liberale und Grüne müssten in einer gemeinsamen Regierung ihren Wählern so viel abverlangen, dass danach jede Partei in die Bedeutungslosigkeit fallen könnte.

Die Grünen stehen vor dem gleichen Dilemma wie FDP: in einer gemeinsamen Koalition enttäuschen sie zwangsläufig ihre Wähler und verraten ihre Werte. Verweigern sie sich aber der Regierungsverantwortung, wird man ihnen vorwerfen, das Parteiinteresse über das Staatsinteresse zu stellen.

Ähnliches gilt für die CSU. Gemeinsam mit den Grünen zu regieren, steht im diametralen Widerspruch zur – richtigen – Analyse, man müsse nun die rechte Flanke schließen. Bayern wählt in einem Jahr.

Würde die Kanzlerin Verantwortung für das Ergebnis übernehmen, würde sie ihren Rücktritt erklären und die Union könnte unter einer neuen Führung die Bevölkerung um ein klares Mandat für schwarz-gelb bitten. Auch auch eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Merkel könnte mit Duldung der SPD lange genug halten, bis die Union wieder in die bürgerliche Mitte und die SPD zu einem neuen Profil findet.

Union und FDP könnten der AfD die Meinungshoheit in ihrem Kernthema nehmen. Die Grünen könnten das nur um den Preis ihrer Spaltung oder Selbstzerstörung. Doch eine Jamaica Koalition, die in wesentlichen Punkten die bisherige Regierungspolitik fortsetzt, wird „die rechte Flanke“ weiter für die AfD öffnen, wie immer sich diese entwickeln mag. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit an ihren Widersprüchen zerbrechen.

Am Sonntag ging mehr als jede fünfte Stimme an Parteien am Rand des demokratischen Spektrums, die nicht regierungsfähig sind. Wenn die ehemals großen Volksparteien diesen Schuss nicht hören, werden sie untergehen. Grund zur Freude böte das nicht.

 

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