Großbritannien

Wählen statt demonstrieren

Politik ist kein Straßenfest

Über eine Million Brexit-Gegner sammelten sich in London, um gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU zu demonstrieren. Ein gewaltiges Happening wurde inszeniert mit Straßentheater, Musikern, bunten Postern, aufblasbaren Figuren, Fahnen, bemalten Gesichtern und mahnenden Rednern/Innen, mit einem Wort, es war wie ein Wiener sagen würde – a riesen Hetz, a richtige Gaudi!

Und die Protestierenden fühlten sich gut dabei, eingebettet in die Masse Gleichdenkender mit der Verbindung des richtigen Gedankenguts und der einheitlichen Meinung schuf es eine Gemeinschaft, die man in der Einsamkeit und Isolation des Alltags immer mehr vermisst. Wann ist das letzte Mal eine Million Menschen auf die Straße gegangen mit ein und demselben Wunsch. Ein »Wir-Gefühl« lag über der Menschenmenge, das eine Sicherheit vermittelte und die Hoffnung nährte, je mehr auf die Straße gehen würden, desto eher werde eine Änderung der politischen Situation erreicht. Nur wird es die leider nie erreichen, denn Politik wird im Parlament und von Regierungen entschieden, und nicht auf der Straße.

Bei der Abstimmung über den Ausstieg aus der EU gingen nur 36% der Wahlberechtigten zwischen 18 und 24 zur Wahl. Diese Wenigen stimmten zu 83 Prozent für den Verbleib in der EU. In der nächsten Altersgruppe, 25 bis 35, waren es etwas mehr, die zur Wahl gingen. Die Wahlbeteiligung stieg mit dem Alter bis zu den über 65-Jährigen, von denen sich über 80% an der Wahl beteiligten und überwiegend für den Ausstieg aus der EU stimmten. Bei den Demonstrationen gegen Brexit war die Alterspyramide umgekehrt, die Jungen gingen demonstrieren, während die Älteren zu Hause vorm Fernseher die Abstimmungen und Diskussionen beobachteten. 

Rückblickend betrachtet hätten die Befürworter des Verbleibs in der EU die Abstimmung gewinnen können, wären sie nur zur Wahl gegangen. Der Marsch der Massen durch die Straßen hätte durch den Marsch durch die Institutionen ersetzt werden können mit dem Ziel, politischen Einfluss dort auszuüben, wo er effektvoll ist und Ergebnisse bringen könnte. Jetzt wird es zu einem zweifelhaften Spektakel, denn selbst ein zweites Referendum würde an der geteilten Bevölkerung nichts ändern, und wenn plötzlich der Verbleib in der EU mit knapp über 50 Prozent beschlossen werde, droht dem Königreich ein Bürgerkrieg. 

Die Ignoranz der jungen Generation gegenüber der traditionellen politischen Institution mit der Verweigerung an Wahlen teilzunehmen, hat sich bitter gerächt. Nicht ganz unschuldig eine angeblich moderne und nach ihrem Selbstgefühl alterslose Elterngeneration, die es toll findet, wenn ihre Kinder demonstrieren gehen und so ganz anders sind als das »Establishment«, und die ihre Jung-Fantasien und versäumten Revolutionen auf die nächste Generation übertragen.

Ähnlich bei der ganzen Klima-Diskussion. Der politische Druck hat sich auf die Straße verlagert. U-Bahnen werden blockiert, Straßen besetzt, Einkaufszentren erstürmt, und vor Fleischgeschäften steht eine Klimapolizei, die Kunden den Zutritt verweigern. 

Parallel zu den plakativen Happenings, um auf die Klimakatastrophe zu verweisen, haben sich allerdings politische Parteien dem Thema angenommen und überzeugen mehr und mehr Wähler mit dieser Strategie. Sie bekommen mehr Stimmen, mehr Abgeordnete, können in dem einen oder anderen Parlament erfolgreich Änderungsvorschläge einbringen oder in Koalitionen Regierungsverantwortung übernehmen. Politischer Einfluss wird praktiziert über Macht und Einfluss und nicht durch theatralische Aktivitäten und medienwirksame Spektakel. 

»Den Marsch durch die Institutionen« verkündeten einst die Vertreter der 68er-Bewegung und sie hatten Recht damit. Sie besetzten Professorenstellen in den Universitäten, wurden Richter und Rechtsanwälte, Museums-und Theaterdirektoren und versuchten Karrieren in der Politik. Dort, wo sie Einfluss ausüben konnten, taten sie es und veränderten zumindest ein paar Jahre lang wichtige Bereiche der Gesellschaft. 

Doch – wie schon in einem anderen Beitrag erwähnt – war dies damals ein Auflehnen gegen die ältere Generation, der Generation der Eltern und Großeltern. Heute nehmen die Älteren den Jüngeren nicht nur Positionen und Karrieren weg, weil sie länger aktiv bleiben als gesunde »Alte«, sondern sie verweigern ihnen den Generationskonflikt mit einer ganz perfiden Methode – sie zeigen Verständnis und gehen gemeinsam mit der jüngeren Generation demonstrieren. Wie soll man sich gegen jemanden auflehnen, sich emanzipieren, wenn er/sie genau so denkt wie man selbst.

Eine Eltern-Generation, die den Jungen vermittelt, politisches Engagement sei sinnlos, weil die »Da-Oben« ohnehin machen würden, was sie wollen, und es besser sei, die Meinung in den Aktionismus zu übertragen, reduziert politische Verantwortung zu einem sinnlosen, wenn auch unterhaltsamen Spektakel. 

Hier ein paar Ratschlage für die »Jungen«:

Geht zu euren lokalen Partei-Vereinen, lasst euch eintragen bei einer Partei, werdet Jugend- oder Studentenvertreter, und beginnt den Kampf durch die Institutionen, um innerhalb einer Interessengruppe eure Interessen auch durchzusetzen. Verzichtet aufs Marschieren, Demonstrieren und das Besetzen von Fleischerläden, denn es sind sinnlose Kindergarten-Aktivitäten. Es stimmt nicht nur der Satz »Macht braucht Kontrolle«, sondern auch die Umkehr: »Kontrolle braucht Macht«. Und politische Macht, politischer Einfluss, beginnt mit dem Ausfüllen und Abgeben eines Stimmzettels.

Wenn das britische Beispiel auch nur eine Lehre für die jüngere Generation hat: Wählen gehen, und nicht nach der Wahl jammern, die anderen hätten falsch gewählt! Keine noch so gewaltige Demonstration kann in der Demokratie ein Wahlergebnis ersetzen oder verändern.

 

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