VEREINTE NATIONEN GEGEN ISRAEL

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Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert 

Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. 

21 Resolutionen beschloss die UN-Generalversammlung im Vorjahr gegen Israel, heuer werden es bis Jahresende vermutlich 20 sein. Nur 6 Resolutionen richteten sich jeweils gegen einen anderen Staat. Man muss sich die Dimension vor Augen halten: Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verurteilten während eines Jahres im Hauptausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung in 27 Beschlüssen jeweils einen Staat. Und bei diesen Verurteilungen »führt« Israel gegen den gesamten Rest der Welt mit 21:6.

Ein Standardwerk

Dieses Verhältnis ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen israelfeindlichen Entwicklung der UNO, die Alex Feuerherdt und Florian Markl in ihrem Buch »Vereinte Nationen gegen Israel« präzise dokumentieren. Trotz des sperrigen Themas ist das Buch keine trockene Abhandlung, sondern liest sich spannend wie ein Kriminalroman. Die Lektüre des mit Anekdoten gespickten Texts ist für informierte Leser und Neueinsteiger in das Thema gleichermaßen kurzweilig.

In den ersten acht Kapiteln schildern die Autoren die Geschichte Israels und sein Verhältnis zur Weltgemeinschaft. Rückwirkend betrachtet, war die historische Teilungsresolution vom 29. November 1947 »gleichermaßen Höhepunkt wie Anfang vom Ende der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und Israel«. 

Die letzten ausgewogenen Stellungnahmen der UNO datieren aus der Zeit nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967, als mit der Resolution 242 des Sicherheitsrates die Grundlage für den Friedensprozess unter der Formel »Land für Frieden« gelegt wurde. Von da an schwenkte die UNO auf einen immer israelfeindlicheren Kurs ein. Nicht, weil sich Israel verändert hätte, sondern weil sich die Vereinten Nationen verändert haben. 1947 zählte die UNO 57 Mitglieder. Im Zuge der Entkolonialisierung entstanden 85 neue Staaten, die Zahl der Mitgliedsstaaten wuchs explosionsartig an. Viele der früheren Kolonien entwickelten sich zu autokratischen und diktatorischen Regimen, die mit der Sowjetunion und der arabischen Welt kooperierten. 1975 waren nur mehr rund ein Viertel der UN-Mitglieder freie, demokratische Staaten. In den Gremien der UN hatte sich eine automatische anti-westliche Mehrheit etabliert. 

Ab Anfang der 1970er Jahre wurden die Vereinten Nationen zur wichtigsten Bühne für den Kampf vermeintlich progressiver Kräfte »gegen den Westen im Allgemeinen und die USA im Besonderen«. Ihr liebstes Angriffsziel – Israel. Der Einsatz der »Öl-Waffe« nach dem Jom-Kippur-Krieg 1973 stärkte die neue Mehrheitsallianz – nicht nur beim Stimmverhalten in UN-Gremien: Als Israel von seinen Feinden überfallen wurde, kam von den Europäern keinerlei Unterstützung. Im Gegenteil. Amerikanische Transportflugzeuge durften weder in Europa betankt werden noch den europäischen Luftraum überqueren. Großbritannien und Frankreich verhängten ein Waffenembargo. Die Drohung der arabischen Staaten mit einem Öl-Boykott gegen israelfreundliche Länder war ein voller Erfolg. 

Bereits in den Jahren zuvor war es palästinensischen Terrorgruppen gelungen, die Ziele der Palästinenser, von denen bis 1967 kaum jemand gesprochen hatte, ins Zentrum des Weltinteresses zu bomben. Der Aufstieg der PLO war kometenhaft. Nur gut zwei Jahre nach dem verheerenden Anschlag palästinensischer Terroristen gegen die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 in München hielt Arafat seine umjubelte Rede vor der UN-Generalversammlung in New York. Im Zeitgeist veränderte sich die Wahrnehmung des arabisch-israelischen Konflikts. Aus dem israelischen David, der sich gegen Goliath, die im Vergleich riesige arabische Welt, behaupten muss, wurde plötzlich ein militärischer Goliath, eine Besatzungsmacht, die nicht mehr der arabischen Welt gegenüberstand, sondern »den neu ›entdeckten‹ Palästinensern, die jetzt in die Rolle des Davids schlüpften«. Mit Hilfe der UNO wurden die Terroranschläge der PLO zum Befreiungskampf umgedeutet und solchermaßen legitimiert. 

Den Tiefpunkt erreichten die Vereinten Nationen, »als die UN-Generalversammlung 1975 von allen nationalen Befreiungsbewegungen der Welt ausschließlich den Zionismus als rassistische Ideologie verurteilte«. Erst nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums konnte diese Resolution 1991 aufgehoben werden. In den 16 Jahren dazwischen »legten die Vereinten Nationen den Grundstein für eine regelrechte anti-israelische Infrastruktur, die u.a. auch im Herzen der Organisation, dem UN-Sekretariat, verankert wurde und seit den späten 1970er Jahren eine nicht enden wollende Masse an israelfeindlicher Propaganda produziert«. Nur ein Beispiel: 62 Mal hat der UN-Menschenrechtsrat von seinem Gründungsjahr 2006 bis 2015 den Staat Israel in Resolutionen verurteilt, 55 Mal alle anderen Länder zusammen. In den Augen dieser Einrichtung begeht Israel mehr Menschenrechtsverletzungen als der gesamte Rest der Welt. Eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit. 

Prägnant nehmen die Autoren in der Einleitung das Ergebnis ihrer Arbeit vorweg: Die UNO verstößt »in ihrer Behandlung des jüdischen Staates und in der Förderung seiner deklarierten Feinde … gegen die in ihrer Charta festgeschriebenen Grundsätze«, und sie tut dies »mit voller Absicht«. In den abschließenden vier Kapiteln wird anhand von thematischen Schwerpunkten gezeigt, wie sich der anti-israelische Kurs der Vereinten Nationen konkret darstellt. 

Man erfährt, wie juristische Mittel als Waffe gegen Israel eingesetzt werden. Lawfare, die Kriegsführung mit allen Mitteln des Rechts, zielt direkt auf das Existenzrecht des jüdischen Staates.

Die UNRWA, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser, sorgt dafür, dass sich der Flüchtlingsstatus der Palästinenser über Generationen vererbt. Die Organisation ist eng mit der terroristischen Hamas verflochten und erhebt den Antisemitismus zum Bildungsprogramm. 

Und man liest, wie UN-Einrichtungen und NGOs bei der Delegitimierung des jüdischen Staates zusammenarbeiten. Von der UNESCO über die WHO bis hin zur »Frauenrechtskommission« wird keine Gelegenheit ausgelassen, Israel zu verleumden und zu delegitimieren – mit skurrilen Ergebnissen: im Jahr 2015 hat die 59. Jahressitzung der Frauenrechtskommission genau einen einzigen Staat für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt. Erraten, es war Israel.

Das bittere Fazit der Autoren: Mit Hilfe der UNO wird der jüdische Staat dämonisiert und delegitimiert, wird seine Selbstverteidigung kriminalisiert und Israel politisch isoliert. An der Doppelstrategie aus Lawfare und Terror sind die Vereinten Nationen entscheidend beteiligt. »Damit haben sie sich inzwischen in das Gegenteil dessen verkehrt, wofür sie einmal angetreten waren. … Und damit ist es, auch wenn es drastisch klingen mag, keineswegs abwegig, die Vereinten Nationen mit all ihren Unter- und Nebenorganisationen als größte antizionistische Organisation der Welt zu bezeichnen.« 

282 Seiten, dazu 701 Fußnoten und ein 20-seitiges Literaturverzeichnis. Feuerherdt und Markl ist ein fesselndes, gut lesbares Standardwerk gelungen, das auf jeden Lehrplan gehört. Wer sich für die UNO, »den Nahost-Konflikt« (als ob es nur diesen einen gäbe) oder schlicht und einfach für Politik und Zeitgeschichte interessiert, kommt an diesem Buch nicht vorbei. Verschenken Sie es an Ihre Freunde und verbreiten Sie es unter Ihren Kollegen, tragen Sie es in Schulen und Bildungseinrichtungen. Als Widmung empfiehlt sich ein Beipackzettel: Achtung, dieses Buch kann Ihre Sicht auf die Vereinten Nationen verändern!

Alex Feuerherdt/Florian Markl:
Vereinte Nationen gegen Israel

Hentrich & Hentrich, Berlin, 2018
ISBN: 978-3-95565-249-4
24,90 Euro

Alex Feuerherdt ist freier Publizist und veröffentlicht regelmäßig Texte zu den Schwerpunktthemen Israel/Nahost, Antisemitismus und Fußball, u.a. in der Jüdischen Allgemeinen, bei ntv.de, in der Jungle World und in Konkret. Zudem betreibt er den Blog Lizas Welt.

Der Politikwissenschaftler Florian Markl ist wissenschaftlicher Leiter des unabhängigen Nahost-Thinktanks Mena-Watch und war zuvor Archivar und Historiker beim Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. 

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Über den Autor / die Autorin

Thomas M. Eppinger

Thomas Eppinger ist davon überzeugt, dass alle Menschen mit unveräußerlichen Rechten geboren sind, zu denen das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören. Daraus ergab sich alles andere, auch diese Website.
Der Publizist ist 1961 in Vöcklabruck geboren, lebt heute in Graz und arbeitet in Wien als Lead Editor bei »Der Pragmaticus«. Davor leitete er den unabhängigen Nahost-Thinktank Mena-Watch.