Im Schlaglicht Naher Osten

Die schizophrene Nahost-Politik Europas


Photo: Mohammad Sadegh Haydari, CC-BY 4.0

›Israel wird nicht genügend Gräber finden, um seine Toten zu begraben‹

Wenn sich jemand abwechselnd für Napoleon und Friedrich den Großen hält, nennt die Psychologie das »Dissoziative Identitätsstörung«, die Betroffenen haben »zeitweise alternativ wechselnde Vorstellungen von sich selbst«, weiß Wikipedia. Umgangssprachlich sagt man auch Schizophrenie dazu – eine präzise Diagnose der europäischen Politik, wenn es um Juden geht. Am selben Tag, an dem man der sechs Millionen toten Juden gedenkt, die vom Deutschen Reich ermordet worden sind, stärkt man einem Regime den Rücken, das alles unternimmt, um sechs Millionen lebenden Juden an den Kragen zu gehen. Man schämt sich für den Judenmord von gestern und macht sich gleichzeitig zum Komplizen der Judenmörder von morgen. Ein solches Verhalten ist wohl nur mit »zeitweise alternativ wechselnden Vorstellungen von sich selbst« erklärbar. 

Berlin, 31. Jänner 2019 

Mit einer Gedenkstunde erinnert der Deutsche Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus. Höhepunkt der Veranstaltung ist die Rede des Historikers Saul Friedländer. Friedländer ist in Prag geboren, seine Eltern wurden in Auschwitz ermordet. 

Für Juden wie mich – und für Juden überall, die einen eigenen Staat brauchten und ersehnten – war dessen [Israels] Erschaffung lebensnotwendig. Für mich, und für meine Generation europäischer Juden – was von ihr übriggeblieben war – bedeutete Israel damals eine Heimat, ein Gefühl von Zugehörigkeit, und das ist es für mich letztlich bis zum heutigen Tag, ungeachtet meiner Kritik an der Politik seiner Regierung. Das Existenzrecht des Landes zu verteidigen ist, meiner Überzeugung nach, eine grundsätzliche moralische Verpflichtung. Dies muss in einer Zeit wieder betont werden, in der auf Seiten der extremen Rechten und auf Seiten der extremen Linken Israels Existenz in Frage gestellt wird und der Antisemitismus in seinem traditionellen wie in seinem neuen Gewand wieder unübersehbar zunimmt.

Der heutige Hass auf Juden ist ebenso irrational, wie er es immer schon war, und wie immer schon sind alte und neue Verschwörungstheorien in Umlauf, vor allem bei den Rechtsradikalen, während bei der antisemitischen Linken die politisch korrekte Art der Rechtfertigung ihres Hasses darin besteht, die israelische Politik obsessiv anzugreifen und dabei zugleich das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Selbstverständlich ist es legitim, die israelische Regierung zu kritisieren, aber die schiere Heftigkeit und das Ausmaß der Angriffe sind schlicht absurd und enthalten den Beigeschmack eines nur dürftig verhüllten Antisemitismus. 

Saul Friedländer

Die Abgeordneten quittieren die Rede mit großem Applaus.

Brüssel, 31. Jänner 2019

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verkündet die Registrierung der INSTEX SAS, jener Zweckgesellschaft, die es Europa ermöglichen soll, die US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen. 

Das heute eingeführte Instrument wird den Wirtschaftsteilnehmern die nötige Struktur bereitstellen, um rechtmäßigen Handel mit dem Iran zu betreiben.

Wir werden die Arbeit der beteiligten Mitgliedstaaten weiterhin begleiten, um dieses Vehikel in enger Abstimmung mit den iranischen Kollegen so schnell wie möglich einsatzfähig zu machen. Wir unterstützen ihre Entschlossenheit, INSTEX mit interessierten europäischen Ländern weiterzuentwickeln und es in einer späteren Phase für Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern zu öffnen.«

Federica Mogherini

Die INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges) ist eine Kapitalgesellschaft, gegründet von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, und funktioniert wie eine Tauschbörse, in der Warenlieferungen zwischen Europa und Iran gegenverrechnet werden, um direkte Geldflüsse zu vermeiden. Das Startkapital beträgt bescheidene 3.000 Euro, jetzt muss der Iran noch eine gleichartige Gesellschaft errichten, dann kann man die ersten Geschäfte abwickeln. Die Außenminister der drei Gründungsländer behaupten, es ginge in erster Linie um dringend benötigte Lebensmittel- und Arzneilieferungen – was merkwürdig ist, sind diese doch ohnehin von den Sanktionen der USA ausgenommen. Wirtschaftlich wird die INSTEX völlig unbedeutend bleiben, denn international tätige Unternehmen werden sich nicht auf dieses Konstrukt einlassen und ihre geschäftlichen Aktivitäten in den USA gefährden. Umso wirkungsmächtiger ist das politische Signal: wir stehen – gegen die USA – an der Seite Irans. 

Wenige Tage zuvor berichtete die BILD-Zeitung, dass am 10. Jänner ein 31-jähriger Mann erhängt worden sei, weil er schwul war. Seit der Machtergreifung Khomeinis habe das Regime 4.000 bis 6.000 Homosexuelle gehängt. Schwulen Iranern bleibt nur die Flucht ins Ausland oder eine Geschlechtsumwandlung – die wird im Koran nicht erwähnt und gilt daher nicht als Sünde –, während auf Homosexualität die Todesstrafe steht. »Operation oder Exekution« fiel der Süddeutschen Zeitung im Jahr 2014 dazu ein. Abgesehen von dieser geschmackssicheren Headline: 

Was geht in Menschen vor, die zuhause die Ehe für alle beschließen und gleichzeitig ein Regime stärken, dass Homosexuelle an Kränen aufknüpft und von Dächern stürzt? Denken sie sich irgendetwas dabei, oder ist das Symptom einer »dissoziativen Identitätsstörung«? 

Maschhad (Iran), 31. Jänner 2019

Am selben Tag, an dem Saul Friedländer seine bewegende Rede im Deutschen Bundestag hielt und Frederica Mogherini und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens stolz ihre Entschlossenheit verkündeten, die Sanktionen gegen Teheran zu unterlaufen, meldete sich auch der stellvertretende Oberbefehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu Wort.

Hossein Salami by M.R. Jofar, CC-BY 4.0

Brigadegeneral Hossein Salami machte auf einer Konferenz in Maschhad aus seinem Herzen keine Mördergrube, wie »The Times of Israel« berichtete, unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Tasnim, die eng mit den Revolutionsgarden verbunden ist. Der Agentur zufolge gelobte General Salami, dass ein neuer Krieg mit einer Niederlage innerhalb von drei Tagen enden werde, sodass die Israelis »nicht genug Gräber finden werden, um ihre Toten zu begraben.« Wenige Tage zuvor war Salami mit dem Satz zitiert worden: »Unsere Strategie ist es, Israel aus der globalen politischen Landkarte zu löschen.« 

Der vielleicht bemerkenswerteste Satz General Salamis kommt einem erschreckend bekannt vor:

Wir warnen sie [die Zionisten], dass ein neuer Krieg mit ihrer Auslöschung enden wird.

Hossein Salami, 31.1.2019

Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.

Adolf Hitler, 30. 1. 1939

Sollte Europa je von seiner kollektiven dissoziativen Identitätsstörung geheilt sein, wird es erkennen: Die Diktatur der Mullahs ist ebenso wenig mit Zugeständnissen zu mäßigen wie das Deutsche Reich es war. Iran ist eine akute Bedrohung für Israel und die gesamte westliche Welt. Diese Bedrohung endet keinen Tag früher als die Islamische Republik selbst.

Zuerst erschienen auf mena-watch

 

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