Wirtschaft, Migration, Sicherheit. Der Unmut der Europäer steigt. Das Offensichtliche zu leugnen, wird den Vertrauensverlust nicht stoppen.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass die EU den Menschen auf die Nerven geht. Vom Strohhalm bis zum Flaschenverschluss, von der Cookie-Notice bis zum piepsenden Auto. Mit alltäglichen Zumutungen arrangieren sich die Europäer einigermaßen, solange sie das Gefühl haben, die Vorteile würden die Nachteile überwiegen. Die meisten nehmen viel in Kauf, solange sie sicher und friedlich in Wohlstand leben können. Sogar den Verlust persönlicher Freiheiten.
Aber wenn Eltern Angst um ihre Kinder haben, wenn die Industrie abwandert und die Mittelschicht in die Armut abzurutschen droht – dann hört sich für die meisten der Spaß auf. Dann haben sie die üblichen Beschwichtigungsfloskeln satt und glauben der Politik nicht mehr – selbst wenn sie richtige Entscheidungen trifft. Dann glauben sie den Medien nicht mehr, die dauererregt die Opposition statt der Regierung kritisieren – selbst wenn diese die Wahrheit berichten.
Was die politischen und medialen Eliten als Vertrauensverlust beklagen, haben sie selbst zu verantworten. Zu viele Versprechen gebrochen. Zu oft der Ideologie den Vorrang gegenüber der Wirklichkeit eingeräumt. Zu oft geschrieben, was sein soll, statt was ist.
Es reicht
Nach der erfolgreich angestoßenen Deindustrialisierung des Kontinents hat das europäische Zentralkomitee zur Wohlstandsvernichtung nun den Binnenmarkt ins Visier genommen. Der Shitstorm, der auf die jüngste EU-Verordnung folgte, war wohlverdient. Worum es geht:
Seit 12. August gilt die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR). Unternehmen müssen sich national registrieren und am jeweiligen Rücknahmesystem teilnehmen. Ohne Niederlassung im jeweiligen Mitgliedstaat ist ein Bevollmächtigter (Authorised Representative) Pflicht, der die umfangreichen Aufgaben in Bezug auf Kontrolle, Dokumentation und Kennzeichnung wahrnimmt – und zwar in jedem einzelnen Land. Selbst Teebeutel sind davon betroffen.
Die EU-Verpackungsverordnung schließt kleine Unternehmen aus dem Binnenmarkt aus und versperrt Verbrauchern in kleineren Ländern den Zugang zu deren Produkten.
Die Stückkosten sind gering. Doch die Fixkosten – rund 13.000 Euro im ersten Jahr für die gesamte Union, danach wird’s günstiger – sind für kleine Händler und Produzenten nicht zu erwirtschaften. Das schließt sie faktisch aus dem Binnenmarkt aus und versperrt Verbrauchern in kleineren Ländern den Zugang zu deren Produkten.
Gleichzeitig empfiehlt die Europäische Kommission den nationalen Behörden, „Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, keine Sanktionen aufzuerlegen, sondern ihnen stattdessen eine Verwarnung zu erteilen.“ Sie habe das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Verpflichtung zur Benennung von Bevollmächtigten aufzuheben. Der Gesetzesvorschlag sei im Dezember 2025 vorgelegt worden.
Die EU setzt also eine verpflichtende Verordnung in Kraft und empfiehlt gleichzeitig, Verstöße dagegen nicht zu sanktionieren. Damit schiebt sie die Verantwortung für die eigene Gesetzgebung an die Mitgliedsländer ab und öffnet allfälligen Klagen Tür und Tor. Unter diesen Rahmenbedingungen kann kein Unternehmen das Risiko eingehen, die Verordnung zu ignorieren.
Die kognitive Dissonanz Europas
Den unangenehmen Spannungszustand, der entsteht, wenn Vorsatz und Handeln miteinander unvereinbar sind, beschreiben Psychologen als kognitive Dissonanz. Was den Dauerzustand Europas ganz gut beschreibt.
Das erste offensichtliche Symptom zeigte sich im Ignorieren der Maastricht-Verträge. Seit 1999 darf das Defizit der Mitgliedsländer 3 Prozent des BIP nicht übersteigen und müsste der Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP liegen oder zumindest „ausreichend rückläufig“ sein. Beides wurde hunderte Male gebrochen, die vorgesehenen Geldstrafen wurden nie verhängt.
Neben der Währungsunion war der Schengenraum der zweite große Schritt zur Vertiefung der „ever closer Union“. Endlich keine Warteschlangen mehr an den Grenzbäumen des Kontinents – wunderbar. Die einzige Voraussetzung dafür waren sichere Außengrenzen. Und eben diese wurde durch das europäische Multiorganversagen in der Migrationspolitik zunichte gemacht.
In Ländern wie Deutschland haben offene Grenzen und eine selbstzerstörerische Migrationspolitik die öffentliche Sicherheit drastisch verschlechtert. Dort wurden im Vorjahr rund 9.200 schwere Körperverletzungen durch Messerangriffe registriert, dazu kommen 994 versuchte oder vollendete tödliche Angriffe. Einschließlich Raub, Erpressung, sexueller Nötigung und anderer Delikte weist die deutsche Kriminalstatistik für 2025 29.243 Messerangriffe aus. Ein Delikt, das früher so selten war, dass es vor 2020 gar nicht eigens erfasst wurde.
Im Verhältnis zum Anteil an der Bevölkerung liegen bei Gewaltdelikten seit Jahren Syrer und Afghanen unangefochten an der Spitze, gefolgt von Türken, Irakern und Personen aus den Maghreb-Staaten. Besonders augenfällig ist der Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität bei Sexualdelikten: In Schweden kommen ca. 85 Vergewaltigungen auf 100.000 Einwohner, in Frankreich 63, in Österreich 26 und in Deutschland 16 (Tendenz steigend). In Ungarn sind es 5,6 und in Polen 1,4.
Auch wenn die Zahlen aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Definitionen und Erfassungspraktiken nicht 1:1 vergleichbar sind, zeigen sie ein klares Muster: In Ungarn und Polen liegen sie um ein Vielfaches niedriger als in Ländern mit einem hohen Anteil von Migranten aus problematischen Herkunftsländern. Das kommt wenig überraschend, wenn man hunderttausende junge Männer mit ungünstiger Sozialisation ins Land holt, von denen die meisten mangels Bildung und Einkommen kaum Chancen auf eine Partnerin haben.
Notorische Selbstüberschätzung
Kognitive Dissonanz erzeugt den Druck, die Unstimmigkeiten zwischen Selbstbild und Realität zu beseitigen. Die Überschätzung der eigenen Person, ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten, ist ein häufiger Weg, diesen Druck zu verringern.
„Europa will der erste KI-Kontinent werden“, tönte Ursula von der Leyen kürzlich auf X. Die dafür erforderliche Rechenleistung würden europäische KI-Gigafabriken bereitstellen. „Gemeinsam mit unseren Mitgliedstaaten finanzieren wir deren Bau mit bis zu 10 Milliarden Euro, wodurch EU-weit private Investitionen in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen.“
Seit 2023 haben allein Amazon, Microsoft, Alphabet (Google) und Meta zusammen über 1.000 Milliarden Dollar in KI-Infrastruktur investiert. Heuer kommen noch ein paar hundert Milliarden dazu. Darüber hinaus sind sie laut Bloomberg für die nächsten Jahre Verpflichtungen in Höhe von weiteren zwei Billionen Dollar eingegangen. Und da haben wir noch kein Wort über Anthropic, SpaceX oder China verloren. Niemand bei klarem Verstand kann ernsthaft glauben, dass wir den Rückstand mit 30 Milliarden aufholen.
Moral statt Politik
Die moralische Selbsterhöhung und geopolitische Selbstüberschätzung der Europäischen Union wuchs im selben Ausmaß, wie ihr Versagen in messbaren Kernbereichen wie Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik sichtbar wurde. Wir retten das Weltklima, beseitigen weltweit die Kinderarbeit und machen uns unabhängig von den USA? Nichts davon entspricht der Realität.
Einfach die Unternehmen wirtschaften und die Menschen in Ruhe lassen.
Vielmehr gleicht das Bild der heutigen EU einer Person (m/w/d), die sich unter größten Anstrengungen selbst an Händen und Füßen gefesselt hat und den letzten Rest Bewegungsfreiheit nun dazu nutzt, sich selbst ins Knie zu schießen.
Was von Menschen gemacht ist, kann auch von Menschen geändert werden. Dazu bräuchte es aber eine Besinnung aufs Machbare und wirtschaftliche Vernunft. Wenn wir uns von bürokratischen Allmachtsphantasien verabschieden, könnte der Kontinent zurück in die Erfolgsspur kommen: Einfach die Unternehmen wirtschaften und die Menschen in Ruhe lassen.
Zuerst erschienen in DER PRAGMATICUS.
Hat Ihnen der Beitrag gefallen?
Dann unterstützen Sie bitte die SCHLAGLICHTER