Die geleakten Gespräche über Postenschacher zwischen Michael Ludwig und Walter Ruck machen deutlich, wie Österreich in der Praxis funktioniert: So, wie wir es befürchtet haben.
In einer legendären Szene aus The Matrix (1999) trifft Neo (Keanu Reeves) zum ersten Mal persönlich auf Morpheus (Laurence Fishburne). Neo sucht schon lange nach der Wahrheit über „die Matrix“, jener seltsamen Welt, in der er lebt und die sich für ihn irgendwie falsch anfühlt. Morpheus erklärt ihm, dass die Matrix überall um sie herum ist: „Man kann sie sehen, wenn man aus dem Fenster schaut oder den Fernseher einschaltet. Man spürt sie, wenn man zur Arbeit geht, wenn man in die Kirche geht, wenn man seine Steuern zahlt.“
Morpheus bietet Neo zwei Pillen an und stellt ihn vor die Wahl: Nimmt er die blaue Pille, bleibt er in der illusionären Welt der Matrix gefangen. Nimmt er die rote Pille, entscheidet er sich für die schmerzhafte Wirklichkeit, aus der es keine Rückkehr gibt. Neo schluckt die rote Pille.
Postenschacher als rote Pille
Mitten im Sommerloch ist es ausgerechnet der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, der uns die rote Pille serviert. Souverän wischte Ruck die Bedenken des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig gegen einen Führungsjob für den scharfen SPÖ-Kritiker Manfred Juraczka in der Wiener Wirtschaftsagentur vom Tisch, wie das profil berichtet: „Es gibt ein Spiel für die Tribüne, und es gibt ein Echtspiel“.
Das Spiel für die Tribüne simuliert eine Demokratie, in der Parteien Konzepte zum Wohle des Landes entwerfen und damit um Stimmen werben. Das Echtspiel ist das Schweizerhaus, wo man sich bei Bier und Stelze ausmacht, wer welchen Job bekommt.
So läuft es in Wien, so läuft es im ganzen Land. Jahrzehntelang haben sich zwei Parteien gegenseitig Macht, Jobs und Aufträge zugespielt. Und sobald eine dritte, vierte oder fünfte Partei dazu kam, spielte sie das Spiel mit. So sind wir eben.
Darum ist auch unser Staat so, wie er ist. Zu fett, zu teuer, zu langsam. Der gordische Knoten – geflochten aus den Interessen von Bund und Ländern, Kammern und Gewerkschaften, Parteien und Partien – lässt sich nicht auflösen. Irgendein Stelzenesser findet sich immer, der genug Macht hat, um sich selbst und die Pfründe der Seinen zu schützen.
Das Ergebnis der Demokratie-Simulation
Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener fressen Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge 47,1 Prozent der gesamten Arbeitskosten – der vierthöchste Wert unter den 38 OECD-Ländern (Durchschnitt: 35,1%). Mit der dritthöchsten Steuerquote liegen wir bei den Steuereinnahmen unter den Spitzenreitern, beim Wirtschaftswachstum hingegen im unteren Drittel.
So kommt’s, dass ein Handwerker mindestens einen halben Tag arbeiten müsste, um als Kunde derselben Firma eine einzige Stunde eines Kollegen zu bezahlen. Was ziemlich gut den Anteil der Schwarzarbeit an unserem Wohlstand verdeutlicht. Wie viele Häuser wohl ohne diese „Nachbarschaftshilfe“ gebaut worden wären?
Eher friert die Hölle zu, als dass die Phalanx aus Machtpolitikern und Bürokraten den Bürger freiwillig vom Gängelband lässt.
Die arbeitende Bevölkerung bezahlt ein Sternemenü und bekommt längst nur mehr Kantinenessen geliefert. Der andere Teil bekommt das Kantinenessen wenigstens gratis. Der Anteil jener, die unterm Strich mehr in den Sozialstaat einzahlen, als sie von ihm beziehen, wird immer kleiner. Weil das nicht reicht, um die jeweilige Klientel der Stelzenesser zu finanzieren, wird ein Teil der Kosten an künftige Generationen verschoben: Der weitaus größte Teil der Staatsverschuldung finanziert den laufenden Konsum statt Investitionen für die Zukunft.
Vergebene Chance
Längst hat sich bis in den letzten Winkel des Landes herumgesprochen, dass wir nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Trotzdem fehlen der Regierung Mut und Wille, um grundlegende Reformen anzugehen.
Noch mehr Steuern und Abgaben, noch mehr Regulierung und Umverteilung. Die Wirtschaft wird mit immer neuen Auflagen und Berichtspflichten stranguliert. Im Zielkonflikt zwischen staatlicher Macht und bürgerlicher Freiheit zieht letztere verlässlich den Kürzeren. Eher friert die Hölle zu, als dass die Phalanx aus Machtpolitikern und Bürokraten den Bürger freiwillig vom Gängelband lässt.
Lösungsansätze gäbe es mehr als genug: Einnahmen- und Ausgabenverantwortung in Bund, Ländern und im Gesundheitssystem zusammenführen. Eine Verwaltungsebene streichen. Eine Gesetzgebungsebene streichen, schließlich ist mit der EU eine dazugekommen. Die Pflichtmitgliedschaften in den Kammern aufheben. Mindestens die Hälfte aller Regulierungen streichen. Den Staat auf seine Kernaufgaben zurückfahren. Kurz: Afuera!
Irgendein Stelzenesser findet sich immer, der genug Macht hat, um sich selbst und die Pfründe der Seinen zu schützen.
Warum das Offensichtliche nicht getan wird, hat einen einfachen Grund: Es gibt keine einzige sinnvolle Strukturreform, für die nicht irgendein Stelzenesser Macht abgeben müsste. Doch der Mix aus Demokratiesimulation und Wählerbestechung funktioniert nur so lange, bis alle die rote Pille geschluckt haben. Das Erwachen aus der Illusion wird für viele bitter werden, das Zerschlagen des gordischen Knotens schmerzhaft. Dennoch: Im richtigen Leben kann man der Wirklichkeit auf Dauer nicht entfliehen.
Zuerst erschienen in DER PRAGMATICUS.
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