Naher Osten

UNRWA

Chart by Elikrieg via Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Wenn Flüchtling sein zum Selbstzweck wird

Wenn es um den Nahostkonflikt geht, sei es in den Nachrichten, den sozialen Medien oder auch in meinem persönlichen Umfeld, kommt früher oder später eine Frage, die auf den ersten Blick kindlich und naiv anmuten mag, die aber auf den zweiten Blick durchaus eine tiefere Betrachtung verdient:

»Warum können die da unten nicht einfach in Frieden miteinander leben?«

Dafür gibt es eine Vielzahl von Gründen. Manche sind offensichtlich und bedürfen eigentlich keiner Erklärung, wie etwa die Feindseligkeit von Muslimen gegenüber Juden, die noch auf die Zeiten von Mohammed zurückgeht. Andere wiederum sind schnell erklärt und leuchten ebenso schnell ein, wie etwa die Tatsache, dass es da einfach zwei Völker gibt, die Ansprüche auf ein nicht sonderlich großes Gebiet erheben (immerhin ist Israel in etwa gerade mal so groß wie Hessen).

Und dann gibt es Gründe, auf die man auf den ersten Blick vielleicht gar nicht kommt. Einer dieser Gründe ist die United Nations Relief and Works Agency, kurz UNWRA.

Grundsätzlich ist bei der UNO der UN High Commissioner for Refugees, der UNHCR, weltweit für Flüchtlinge zuständig. Das einzige Volk, welches seine eigene UNO-Flüchtlingsorganisation hat, sind die Palästinenser.

Der UNHCR wurde dazu gegründet und hat nach wie vor den Auftrag, Flüchtlingen auf der ganzen Welt dabei zu helfen, ihren Flüchtlingsstatus zu beenden. Dies erfolgt entweder durch Integration in die Staaten, in denen sie sich aufhalten, durch eine Neuansiedlung in einem anderen Land oder, wenn möglich, durch Rückführung in das Ursprungsland.

Die UNWRA ist demgegenüber zum Selbstzweck mutiert. Anstatt dazu beizutragen, den Flüchtlingsstatus der Palästinenser zu beenden, scheint diese Organisation alles daran zu setzen, ihn für die Ewigkeit zu bewahren.

Und das tut sie im Wege der „Mehrung der Flüchtlinge“ und im Wege der „Erziehung“ zum Recht auf Rückkehr all dieser vermehrten Flüchtlinge und bis hin zum Jihad.

Die Mehrung der Flüchtlinge

Die Anzahl der Araber, die aufgrund der Gründung des Staates Israels tatsächlich haben fliehen müssen (wobei auch darüber gestritten werden kann), liegt heute bei einigen Zehntausenden. Die Anzahl derer, die bei der UNWRA als Flüchtlinge aufgrund der Staatsgründung gelistet sind: genau 5.340.443 Personen. (Die Zahlen der Flüchtlinge insgesamt und in spezifischen Ländern stammen von der Website der UNWRA, Stand Januar 2017)

Dabei gibt es noch etliche Millionen mehr, die behaupten, diesen Status für sich beanspruchen zu können.

Statt im Sinne des UNHRC zu handeln, hat die UNWRA über Jahrzehnte hinweg dafür gesorgt, dass sich die Anzahl der Flüchtlinge vermehrt, indem Nachkommen der ursprünglichen Flüchtlinge, egal, wo sie geboren wurden oder wo sie lebten, automatisch als palästinensische Flüchtlinge registriert wurden.

De facto sind etwa 80% dieser so registrierten Flüchtlinge Staatsbürger eines Drittlandes, wie etwa Jordanien (2.157.491) oder der Westbank (809.738) und Gaza (Stand Januar 2017: 1.348.536) und sind somit, in den Augen der palästinensischen Autonomiebehörde selbst, Staatsbürger eben dieses. 80% der UNWRA-Flüchtlinge sind also Menschen mit eigener Staatsangehörigkeit. Die übrigen knapp 20% leben zumeist in Syrien (543.014) und dem Libanon (463.664), Ländern, die ihnen bis heute die Staatsangehörigkeit verweigern.

Und was hat die UNWRA getan, um dort für die Rechte dieser Bürger zweiter Klasse zu kämpfen? Nichts.

Dass die UNWRA auch nichts tut, um den Flüchtlingsstatus der vorgenannten 80% der registrierten Flüchtlinge zu beenden zeigt sich in deren „Erziehung“.

„Erziehung“ zum Recht auf Rückkehr bis hin zum Jihad

Die UNWRA unterhält in den von ihr „unterstützten“ Gebieten mehr als 700 Schulen, in welchen im Jahr 2017 mehr als eine halbe Million Kinder eingeschrieben wurden. Nun könnte man meinen, diese würden auf das Leben als Bürger der jeweiligen Länder, in welchen sie leben, oder auf eine gewisse Selbständigkeit vorbereitet werden. Immerhin steht der UNWRA jährlich ein Budget von etwa 1.24 Milliarden US$ zur Verfügung, von welchem etwa die Hälfte in „Erziehung“ oder das, was die UNWRA „acquired knowledge and skills“ nennt, geht. (Quelle: UNWRA annual operational report, S. 16, Pt.1.4. financial overview)

Im Februar 2017 veröffentlichte UN Watch einen 130-seitigen Bericht darüber, was einige dieser „Lehrer“ an UNWRA-Schulen auf ihren Facebook Seiten etc. so von sich geben. Dort findet sich querbeet so ziemlich alles, von dem man annehmen dürfte, dass es der Erziehung zum Frieden nicht dienen würde: die Leugnung des Holocaust, die Bewunderung für Hitler, das Feiern von „Märtyrern“, antisemitisches Bildmaterial, Glorifizierung von Terroristen, Hamas Propaganda, Aufruf zum bewaffneten Widerstand, um nur einige Beispiele zu nennen.

Neben dem direkten Aufruf zur Gewalt zeigt sich auch an einer anderen Tatsache, dass die UNWRA kein Interesse an der Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts haben kann: viele der UNWRA-Einrichtungen und insbesondere die Schulen sind mit großen Schlüsseln verziert.

Diese Schlüssel sind symbolisch für das Recht all der registrierten Flüchtlinge, der mehr als 5,3 Millionen, in ihr „Heimatland“. Dass die meisten davon nicht in Israel geboren wurden, spielt keine Rolle. Das Recht auf Rückkehr wird den UNWRA-Flüchtlingen von Kindesbeinen an als Grundrecht und Mindestanforderung für irgendeinen Frieden eingetrichtert.

Wer aber seine Kinder dazu erzieht, den Staat Israel von innen aushöhlen und schlussendlich dort die Mehrheit stellen zu wollen, der darf sich nicht wundern, wenn Friedensbemühungen scheitern.

Weshalb versucht die UNWRA mit allen Mitteln, einen Frieden zu verhindern? Weshalb werden die Nachkommen der Flüchtlinge behandelt, als seien sie selbst geflohen? Weswegen werden viermal mehr Mittel in einen palästinensischen Flüchtling gesteckt als in jeden anderen Flüchtling auf dieser Erde? Und weshalb beschäftigt die UNWRA einen Stab von über 30.000 Mitarbeitern, während der UNHCR für die übrigen Flüchtlinge weltweit lediglich etwa 10.000 Mitarbeiter beschäftigt?

Nun ja. Gäbe es Frieden, wäre die UNWRA – mit all ihren Mitarbeitern, mit einem Budget von mehr als einer Milliarde pro Jahr – obsolet. Betrachtet man den eigentlichen Auftrag einer Flüchtlingsorganisation, ist sie das jetzt schon.

 

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