Das Pariser Klimaabkommen ist nur heiße Luft
Die Aufregung über den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen steht im diametralen Gegensatz zu dessen Auswirkungen auf das Klima. Die tendieren nämlich gegen Null.
In einer ernüchternden Bilanz der amerikanischen Klimapolitik unter Obama kommt die FAZ zum Schluss: „Die Vereinigten Staaten haben im Klimaabkommen versprochen, ihre Emissionen bis 2025 um mindestens 26 Prozent zu reduzieren. Rund 15 bis 18 Prozent kann das Land nach der Prognose der Rhodium Group unter den neuen politischen Bedingungen erreichen. Ein demokratischer Präsident hätte kaum mehr geschafft.“ Die Fortschritte der USA beruhen nämlich nicht auf Dekreten oder Klimaabkommen, sondern auf der Fracking-Technologie, die so große Erdgasreserven erschloss, dass durch die niedrigeren Energiekosten Gaskraftwerke lukrativer wurden als Kohlekraftwerke, und Steuervergünstigungen für Erneuerbare Energie, die bis 2021 gelten. Im Gegensatz zu den USA erleben übrigens Kohlekraftwerke, die bei gleicher Produktionsmenge doppelt so viel CO2 erzeugen wie Gaskraftwerke, im Klima-Vorzeigeland Deutschland durch die Energiewende ein unverhofftes Revival.
Am Klima ändert das Abkommen von Paris mit oder ohne amerikanische Beteiligung ohnehin wenig bis nichts. Der dänische Statistiker und Leiter des Copenhagen Consensus Center, Bjørn Lomborg, hat errechnet, dass – wenn alle Unterzeichner das Pariser Abkommen einhalten würden – sich die globale Erwärmung bis 2100 nur um etwa 0,17 Grad verringern würde. Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.
Das Abkommen von Paris definiert nur einen multilateralen Umverteilungsprozess. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden Dollar unter dem Titel ‚Klimahilfe‘ von reichen an arme Staaten verteilt werden. Zudem definiert das Abkommen unterschiedliche Emissionsziele für industriell hoch entwickelte Staaten und Schwellenländer. Beispielsweise verpflichtete sich China zu einer Verringerung der Emissionen ab 2030 – also zu einem Zeitpunkt, an dem seine wirtschaftliche Entwicklung diesen Prozess ziemlich sicher auch unabhängig vom Abkommen in Gang gesetzt hätte. Indien machte überhaupt kein Zugeständnis in Bezug auf Emissionen, sondern verpflichtete sich lediglich zur Effizienzsteigerung – im Ausmaß der Hälfte des Fortschritts der letzten Jahre. Pakistan formulierte sein Commitment auf einer einzigen Seite, in der es anbot, seine Emissionen „im höchstmöglichen Ausmaß zu reduzieren, nachdem sie den Höhepunkt erreicht haben“. Das ist keine Verpflichtung sondern eine Definition des Wortes „Höhepunkt“, wie das Commentary Magazine treffend feststellt. In aller Klarheit: Durch das Pariser Abkommen werden Emissionen nicht reduziert sondern zusammen mit den damit verbundenen Industriearbeitsplätzen von den westlichen Industriestaaten nach Ländern wie China und Indien verlagert.
Allerdings bleibt offen, ob die Umverteilungsmaschinerie überhaupt jemals im geplanten Ausmaß angeworfen wird. Das Abkommen von Paris ist substanziell nur eine unverbindliche Vereinbarung und sieht keinerlei Sanktionen vor, wenn sich ein Staat nicht an seine Zusagen hält.
Heiße Luft
Wie die vor Pathos triefenden Sonntagsreden seiner Proponenten ist auch das Vertragswerk selbst nicht mehr als heiße Luft. Den parareligiösen Hintergrund der ‚Klimaschutzpolitik’ fasst Dirk Maxeiner so zusammen:
»Seit dem Ende des kalten Krieges im Jahre 1989 mangelte es der Politik des Westens zusehends an einer mitreißenden Idee, gleichsam einer neuen Utopie. Und diese glaubte man offenbar gefunden zu haben. Der negativen Utopie der Klimakatastrophe soll mit einer gemeinsamen Anstrengung, nämlich dem Projekt der Weltrettung begegnet werden. Der Soziologe Ulrich Beck bezeichnet die Klimapolitik treffend als eine „Sinnressource für die delegitimierte und von Vertrauensverlust gezeichnete Politik“. Eine Politik, die nicht in der Lage ist, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, gibt nun vor, die Welttemperatur in 100 Jahren um zwei Grad regulieren zu können.
Und das schöne dabei: Man kann mit dem so genannten Klimaschutz alles rechtfertigen, jedes Verbot, jede Steuererhöhung. Kurz: Man kann die Menschen auf einen Horizont niedriger Erwartungen einstimmen. Also auf etwas, was man ohnehin für geboten hält. Während die Menschen die Stabilisierung der Gesundheitskosten innerhalb einer Wahlperiode überprüfen können, ist eine Erfolgskontrolle beim Klimaschutz – wenn überhaupt – erst in 100 Jahren möglich. Eine beruhigende Aussicht für jeden Politiker, der wieder gewählt werden will.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Politik hat die „Klimakatastrophe“ nicht erfunden. Es gibt keine finstere Verschwörung. Die Besorgnis vor einer globalen Erwärmung durch Treibhausgase kam aus der Wissenschaft und hat sich dort über Jahrzehnte entwickelt. Die Politik hat das Thema dann allerdings ziemlich willkürlich unter vielen anderen Besorgnissen der Menschheit herausgegriffen und beutet es nun für ihre Zwecke aus. Und das tut sie schon länger.«
Noch spitzer formuliert Nikolaus Steinhöfel:
»Der Pariser Klimavertrag ist die Quintessenz der absoluten Dekadenz der politischen Klasse. Wenn Du bei einem Ariana Grande-Konzert in die Luft gesprengt wirst, erklären dir der Bürgermeister von London und der französische Regierungschef: „Gewöhn Dich dran. Da können wir nichts tun. Absolute Sicherheit kann es nicht geben. Aber wenn Du möchtest, dass wir die Temperatur des Planeten im Jahr 2100 um ein halbes Grand senken. Das kriegen wir hin.“ Sie brauchen nur ein paar hundert Milliarden von Dir, lieber Steuerzahler. Leute, löst das Ariana Grande-Problem. Das solltet ihr hinbekommen. Und wenn das geschafft ist, dann dürft ihr weiter versuchen, die Welttemperatur zu regulieren.«
Zugegeben, das ist polemisch. Aber es trifft genau den Kern der Hybris, die hinter der Idee der „Klimarettung“ steckt. Nicht einmal die Mitgliedsländer der Europäischen Union halten sich an die untereinander getroffenen Vereinbarungen. Von Maastricht über den ESM bis Schengen werden Verträge bei Bedarf nach Belieben gebrochen. Nicht einmal die am engsten verflochtene Staatengemeinschaft der Welt kann sich in vergleichsweise einfachen Fragen wie Sicherheit, Grenzschutz oder Einwanderungspolitik auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen. Dabei liegen zu diesen Themen alle Entscheidungsgrundlagen klar auf dem Tisch. Während die Faktoren, die Einfluss auf das Klima haben, noch längst nicht alle hinreichend erforscht sind, und Klima- und Umweltschutz einander oft widersprechen. Als Beispiele seien an dieser Stelle nur die landschaftlichen Verwüstungen durch Windräder oder das Abbrennen des Regenwalds zu Gunsten der Produktion von Biosprit erwähnt.
In Forschung und Entwicklung investieren
Niemand bei klarem Verstand kann annehmen, dass die Welt in der Lage wäre, in einer gemeinsamen Anstrengung das Weltklima nach vertraglichen Vorgaben zu steuern. Das Pariser Abkommen ist die sinnlose Fortsetzung des sinnlosen Kyoto-Protokolls. Würde es eingehalten, kostete es hunderte Milliarden, ohne dass es eine nennenswerte Auswirkung aufs globale Klima hätte. Wahrscheinlicher ist indes, dass es ähnlich konsequent umgesetzt wird wie sein Vorgänger: Ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag werden alle exakt in dem Ausmaß nachkommen, in dem es den eigenen wirtschaftlichen Interessen dient. Profitieren wird nur, wer seine Lobbyisten am besten platziert, um die milliardenschweren Fördertöpfe abzugreifen. Dem Klima ist das alles gleichgültig, es wandelt sich, so wie es sich immer gewandelt hat, weil der Wandel sein natürlicher Zustand ist.
Das ist kein Plädoyer für Tatenlosigkeit. Aber anstatt Unsummen für illusorische Ziele zu verbrennen, und mit der dauerhaften Subventionierung unwirtschaftlicher Technologien Vermögen von unten nach oben umzuverteilen, sollte man besser in Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien und in Strategien zur Anpassung an kommende Klimaveränderungen investieren. Wenn der Rückzug der USA dazu beiträgt, den hunderte Milliarden teuren Unsinn von Paris zu beenden, der nicht dem Klima sondern nur dem Wohlfühlfaktor selbst ernannter Weltretter dient, müsste man Trump dafür danken.
Ähnlich sieht das auch Bjørn Lomborg, der das Pariser Abkommen für eine Vergeudung von Zeit und Geld hält:
Die Klimawissenschaft kann nicht ignoriert werden: Die globale Erwärmung ist eine Herausforderung, die eine Antwort erfordert. Doch die Einhaltung eines Vertrags mit leeren Versprechen ist keine Antwort.
Bjørn Lomborg