Europa

Zweierlei Maß

(Eric Gujer, NZZ)

An den Osteuropäern statuiert die EU ein Exempel, bei Spanien verschliesst sie die Augen

»In Deutschland hat ein Mann im Gefängnis gesessen, der Europa noch eine Weile beschäftigen wird. Man kann in Carles Puigdemont einen Freiheitshelden, ein Opfer der spanischen Justiz oder einen Aufrührer sehen. Sein Fall ist ein Politikum und lässt sich nur politisch, nicht juristisch lösen. Die Regierung in Berlin tut allerdings so, als ginge sie Puigdemont nichts an. Sie überlässt den Entscheid über eine Auslieferung allein den Gerichten. Die europäische Führungsmacht führt nicht, sie drückt sich. Immerhin hat das Oberlandesgericht Schleswig nun angeordnet, dass Puigdemont auf Kaution vorläufig freikommt, weil der Tatbestand der Rebellion nicht erfüllt ist.

Dem Klub der Drückeberger gehören nicht nur das Bundeskabinett, sondern auch die Regierungen der übrigen EU-Staaten und die Brüsseler Kommission an. Sie alle schauen angesichts der Kalamität der Katalanen angestrengt in eine andere Richtung und betrachten die Verfolgung und Inhaftierung von Mitgliedern der abgesetzten Regionalregierung als innerspanische Angelegenheit. Die EU preist sich als eine Union neuen Typs an, in der die Bürger (also auch die Katalanen) unmittelbare Rechte haben. In der Spanien-Krise verhält sie sich jedoch wie ein klassischer Staatenbund, der allein die Rechte seiner Mitgliedsländer verteidigt.

Man muss kein Freund der Sezessionsbestrebungen in Barcelona sein, um sich zu wundern. Bis anhin hielten wir Föderalismus, Subsidiarität und die Rechte nationaler Minderheiten für zum Kernbestand des europäischen Wertekanons zählende Prinzipien. Wo sie gefährdet waren, setzte sich die EU für Dialog und Verständigung ein. Das galt auch dann, wenn eine Seite wie jüngst die katalanischen Separatisten zu illegitimen Mitteln griff. Das Europa der Regionen, von dem Brüssel gerne schwärmt, ist jedenfalls nicht auf Haftbefehlen aufgebaut.«

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