Europa USA

Wo Trump recht hat

(Eric Gujer, NZZ)

Europas heuchlerisches Verhältnis zur NATO

»Der amerikanische Präsident mag einen unangenehmen Charakter haben, aber deswegen ist nicht alles falsch, was er sagt und tut. Indem Donald Trump die Europäer und vor allem die Deutschen zu grösseren Verteidigungsanstrengungen auffordert, erinnert er sie nur an ein Versprechen, das sie vor gerade einmal vier Jahren selbst gegeben haben. Trump wird nun vorgehalten, er zerstöre mit seinen undiplomatisch vorgetragenen Mahnungen die Nato. Dabei verhält es sich genau umgekehrt. Wenn Deutschland als zweitgrösste Volkswirtschaft des Bündnisses vom Ziel abrückt, bis zum Jahr 2024 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung aufzuwenden, und sich stattdessen mit 1,5 Prozent zufriedengibt, dann unterminieren Berlin und ähnlich argumentierende Regierungen die Allianz.

Über Geld lässt sich lange streiten, doch geht es letztlich um etwas anderes: um Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Stehen die Nato-Partner füreinander ein, oder ist Solidarität eine blosse Bemühenszusage (man strengt sich ein bisschen an, will aber nicht ausschliessen, dass man auf halbem Weg schlappmacht)? Wenn solche Zusagen nichts gelten, dann ist auch das wichtigste Versprechen der Allianz, die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags, nicht viel wert. Dann schrumpft die Nato, der ultimative Ausdruck der transatlantischen Gemeinschaft, zum Schönwetterverein. Solange die Sonne scheint, funktioniert das Bündnis halbwegs; regnet es aber, schaut jeder für sich, ob er ein trockenes Plätzchen findet.«

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