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Europa Wirtschaft

Wie die italienische Regierung eine liberale Idee in ihr Gegenteil verkehrt

(Damiano Cantone, NZZ)

Italien ist die neue Avantgarde des Paternalismus

»Die italienische Regierung führt 2019 ein Minimaleinkommen ein. Der Haken dabei: Wer sein Geld unethisch ausgibt, dem wird es wieder entzogen. Und wie sich denken lässt, entscheidet Vater Staat, was seinen Kindern frommt.

Die Italiener mögen’s lieber heiss als kalt. Und die kalte Zeit, die kommt erst noch. Viele werden darben und einige zweifellos mehr als andere. Aber die harte Zeit wird vorübergehen, und wie es aussieht, gilt dies auch für jene, die nicht nur in den Wintermonaten hart zu beissen haben. 2019 öffnet die italienische Regierung den Staatsschatz und führt ein Grundeinkommen ein, so wie es das Movimento Cinque Stelle einst versprochen hat. Bei 780 Euro liegt die Grenze – wer im Monat weniger (oder nichts) verdient, Arbeitswillen zeigt und über kein nennenswertes Eigentum verfügt, bekommt also künftig Geld vom Staat. Wir nennen es ›Bürgergeld‹, obwohl es eigentlich Minimaleinkommen heissen sollte, weil es ja nicht alle bekommen.

Amtierende Politiker verkaufen das Vorhaben als revolutionäre Idee, was natürlich nicht stimmt. De facto handelt es sich um ein garantiertes (wenn auch nicht bedingungsloses) Grundeinkommen, das andere europäische Länder längst kennen, zum Beispiel die Schweiz mit ihrer im internationalen Vergleich grosszügig bemessenen Sozialhilfe. Die Idee eines Mindesteinkommens kann man begrüssen oder ablehnen, interessant ist, was die Italiener gerade daraus machen. Hier stellt sich nämlich wirklich die Frage, ob sie wieder einmal Vorreiter sind – die in die falsche Richtung galoppieren. Denn im Detail steckt diesmal tatsächlich der Teufel – oder besser: Vater Staat.«

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