Deutschland Wirtschaft

Wenn Bürgerbeteiligung undemokratisch wird

(Jan-Philipp Hein, Salonkolumnisten)

Wutbürger in Aktion

»Wir haben eine Protestindustrie entstehen lassen, die gut verdient und den Staat lähmt.

Welches Wort folgt häufig auf den Begriff ›Bürgerinitiative‹? ›Gegen‹. Wer verhindern, blockieren oder wenigstens verzögern will, macht eine Bürgerinitiative auf. Wut, Angst und Verzweiflung sind meist die treibenden Kräfte, wenn sich irgendwo eine Gruppe bildet, um mal Autobahnen, mal Windräder, unterirdische Bahnhöfe, Freihandelsabkommen oder Fracking zu torpedieren. Gerade Ruheständler sind nicht unfroh, die freien Tage in einer Gemeinschaft zu verbringen.

Mit sehr viel Zeit und Engagement ihrer Mitglieder und dem Gefühl, auf der einzig richtigen Seite zu stehen, haben sich BIs, wie sie in Fachkreisen genannt werden, zu einem echten Standortmanko entwickelt. In der Zeit, in der Chinesen eine ganze Großstadt aus dem Boden stampfen, kann man in Deutschland gerade mal so eben ein Planfeststellungsverfahren für einen Flughafenzubringer eröffnen. Ob Hochbau oder Tiefbau, ob Abriss oder Erweiterung; der Protest gegen eine geplante Maßnahme ist so sicher wie deren verspätete Fertigstellung und explodierende Kosten.«

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