Deutschland

Warum schieben wir nicht die Richtigen ab?

(Nikolaus Blome, BILD POLITIK)

Deutschland schützt die Falschen und weist die Falschen aus

»Mohammed Abu Dhess und Lamin Sawaneh leben in Deutschland. Weil sie als abgelehnte Asylbewerber Deutschland verlassen müssen, hat sich der deutsche Rechtsstaat ihrer angenommen. Und gerät dabei selbst in Not.

Den Jordanier Abu Dhess kann man getrost einen Terroristen nennen, den Gambier Lamin Sawaneh einen gut integrierten Flüchtling. Aber wetten? Der Brauerei-Mitarbeiter Sawaneh wird Deutschland vermutlich vor dem polizeilich dauerüberwachten Gefährder Abu Dhess verlassen.

Ist das der deutsche Rechtsstaat? Der die Falschen schützt und die Falschen ausweist und darum wie eine Kerze an zwei Enden brennt? Schutz vor Willkür muss der Rechtsstaat sein, aber Schutz vor Angriffen auch.

Der deutsche Konflikt um Asyl und Rechtsstaat schwelt jeden Tag weiter, man kann sich jederzeit die Finger daran verbrennen: So erging es Friedrich Merz, als er im Kandidaten-Kampf um den CDU-Vorsitz vorsichtig eine europäische Prüfung des deutschen Asylrechts anregte. Tags darauf, nach empörten Protesten, beteuerte er, keinerlei Abstriche machen zu wollen.

Und jedes Mal, wenn ein abgelehnter Asylsuchender ein unbescholtenes Opfer attackiert, stellt sich die empörte Frage: Warum war der noch da und nicht längst außer Landes? Die Antwort fällt politisch fast immer auf Kanzlerin Angela Merkel zurück. Aber genauso auf das Asylrecht und den Rechtsstaat, das Fundament der Demokratie.

Soll das immer so weitergehen? Gerichte fällen im Einzelfall nach geltendem Recht ihre Urteile. Aber sie entfernen sich immer wieder vom Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger.

Die Politik schaut wie ohnmächtig zu: Vor gut zwei Jahren rief die Kanzlerin eine ›nationale Kraftanstrengung‹ bei der Abschiebung aus. Doch die neueste Bilanz des Innenministers zeigt: Die Zahlen sinken sogar leicht. Gab es 2017 noch 23 966 Abschiebungen, waren es 2018 rund 460 weniger. Im Jahr 2016 hatte die Zahl bei 25 375 gelegen.

Die bekannten Hemmnisse bestehen fort, sei es beim Bund, bei den Bundesländern oder bei den Staaten, die sich gegen die Aufnahme ihrer (mitunter eben gefährlichen) Landsleute sperren. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind laut Landesregierung 2018 fast drei Viertel der rund 1300 Abschiebeversuche gescheitert.

Auf der anderen Seite liegt das mühsam herbeiverhandelte Zuwanderungsgesetz im Bundestag und ist noch nicht einmal in erster Lesung beraten worden. Dabei könnte es Fälle vermeiden helfen, in denen abgelehnte, aber inzwischen gut integrierte Asylsuchende abgeschoben werden – weil es leichter ist, sie abzuschieben anstatt renitente Verweigerer oder gar Gefährder.«

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