Deutschland Wirtschaft

Vorwärts in die Vergangenheit

(Peter Rásonyi, NZZ)

Die deutsche Wirtschaft ist der große Verlierer der Koalitionsvereinbarung

»Deutschland hat noch keine neue Regierung. Nach Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen den Unionsparteien und der SPD ist in den nächsten Wochen erst die Zustimmung der SPD-Mitglieder abzuwarten. Diese ist im gegenwärtigen Verzweiflungszustand der Partei keine Gewissheit. Als sicher kann aber gelten, dass diese Koalitionsvereinbarung, wenn sie denn wirklich das nächste Regierungsprogramm bilden wird, Deutschland nicht voranbringen wird. Gewiss, das Land ist politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich in einer starken Verfassung. So eine neue, alte Regierungskoalition wird das Land nicht aus der Bahn werfen. Aber Deutschland wäre eigentlich bereit für Neues, für einen Aufbruch, für Zukunftsoptimismus. Das wird es von der grossen Koalition von Merkel, Schulz und Co. nicht erhalten.

Der Koalitionsvertrag ist wie schon sein im Jahr 2013 beschlossener Vorgänger geprägt vom Geist der Rückwärtsorientierung, des Korrigierens vermeintlicher, in der Vergangenheit zugelassener Fehlentwicklungen und des Schutzes der Opfer von «Ungerechtigkeiten». Die grosse Leidtragende ist die deutsche Wirtschaft, die unaufhörlich von einer im Profilierungszwang stehenden SPD attackiert wird und dabei von ihrem vermeintlichen natürlichen Verbündeten CDU zuverlässig im Stich gelassen wird.«

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