Deutschland Europa Wirtschaft

Verfassungsrichter rügen EZB

Eine juristische Klatsche für die EZB

(Philip Plickert, FAZ) »Wieder einmal kommen bemerkenswert harte Worte aus Karlsruhe gegen die EZB-Politik. Und wieder einmal wird die Kritik der deutschen Verfassungsrichter höchstwahrscheinlich nichts ändern. Das Bundesverfassungsgericht rügt, die Europäische Zentralbank betreibe monetäre Staatsfinanzierung, also quasi eine Finanzierung verschuldeter Staaten mit der Druckerpresse. Die Euro-Notenbanker überschritten ihr Mandat.

Doch die EZB kann diese juristische Klatsche einfach ignorieren. Denn die Karlsruher Richter schrecken vor einem großen Konflikt zurück und übertragen die heikle Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der ist bekannt dafür, der EZB großen Spielraum zuzubilligen. Auch beim höchst umstrittenen OMT-Notprogramm gaben die Europarichter der EZB trotz kleiner Einschränkungen letztlich grünes Licht.«

Hier weiterlesen

 

Kommentar verfassen