Naher Osten

Trumps Friedensplan

Trump und Netanjahu bei der Vorstellung des Friedensplans

Eine Chance für die Palästinenser, eine Herausforderung für Europa

Die Frage ist nicht, ob die Palästinensische Führung Trumps Plan ablehnt. Die Frage ist, ob er durchsetzbar ist. Und da kommt Europa eine entscheidende Rolle zu. 

»Entweder sterben wie ein Märtyrer oder die palästinensische Flagge auf den Mauern von Jerusalem hissen«, rief Mahmoud Abbas, Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde und gerade im 16. Jahr seiner 4-jährigen Amtszeit, zum Widerstand gegen den Friedensplan auf. 

In Palästina nichts Neues. Das Kriterium für einen Friedensplan ist nicht, ob die Palästinenser ihn ablehnen – das tun sie sowieso –, sondern ob er durchsetzbar ist und der palästinensischen Bevölkerung einen Weg zu Wohlstand, Frieden und Freiheit weist.

Trumps ›Peace to Prosperity‹-Plan ist ein Paradigmenwechsel. Nicht weil er Israel bevorzugen würde, wie vielerorts zu lesen ist, sondern weil er diese Realität akzeptiert. Zu der eben auch gehört, die Interessen und Motive der palästinensischen Führung zur Kenntnis zu nehmen.

Weder der Palästinensischen Autonomiebehörde noch der Hamas in Gaza geht es um die Errichtung eines Staates in friedlicher Koexistenz mit Israel. Den könnten sie längst haben, wenn sie ihn je gewollt hätten. Das Ziel ist nicht Friede oder nationale Selbstbestimmung, sondern die Beseitigung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes, sei es mit militärischen oder demographischen Mitteln. Friedenspläne sind da nur Mittel zum Zweck – »Palestine From the River to the Sea«, Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer. 

Das palästinensische Geschäftsmodell beruht auf zwei Säulen: internationale Fördergelder und Mittel von Verbündeten für den bewaffneten Kampf gegen Israel. Es war überaus erfolgreich: Die Palästinenser konnten ihre Interessen mit Terroranschlägen und Flugzeugentführungen ins Zentrum der Weltöffentlichkeit rücken, und die internationale Gemeinschaft hat sie dennoch zur höchst subventionierten Volksgruppe der Geschichte gemacht.

Doch nun rückt die arabische Welt von der palästinensischen Führung ab. Israel ist für die meisten Länder der Region vom Feind zum Wirtschaftspartner geworden – und vor allem zum wichtigsten Verbündeten in der Abwehr der militärischen Expansion des Iran.  

Die eigene Bevölkerung hat die korrupten palästinensischen Cliquen ohnehin längst satt, die riesige Vermögen anhäufen, während sie das Land verkommen lassen. Jassir Arafat gilt immer noch als Volksheld, aber vielen dämmert, dass die Milliarden, die er seiner Witwe hinterlassen hat, eigentlich für sie bestimmt gewesen waren. 

Trumps Plan sei nichts weniger als ein Ultimatum an Fatah und Hamas, zwischen Frieden oder Krieg zu wählen, schreibt Alan Posener in der deutschen WELT und trifft damit den Kern. 

Der Plan, der noch kein Deal, sondern ein Vorschlag ist, auf dessen Basis die Palästinenser zu Verhandlungen eingeladen werden, erkennt das palästinensische Volk an und bietet ihm alle Chancen auf einen eigenen Staat und eine prosperierende Zukunft. Es wäre zwar vorläufig ein Staat auf Bewährung und mit begrenzter Souveränität, aber das war Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auch. 

Wer jeden selbst angezettelten Krieg verliert und jedes Friedensangebot ablehnt oder mit einer Welle von Gewalt beantwortet, muss irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass andere die Rahmenbedingungen für Frieden definieren.

Die palästinensische Führung träumt in völliger Verkennung der Realität davon, den jüdischen Staat zu beseitigen. Europa darf diese Illusion nicht nähren. Solange Hamas und Fatah Terroristen und deren Familien für die Ermordung von Israelis bezahlen und vom Verhandlungstisch fernbleiben, sollten die Europäer alle Zahlungen an die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina‑Flüchtlinge) und die Palästinenser einstellen.

Der Erfolg eines jeden Friedensplans hängt nicht vom Wollen der palästinensischen Führung ab, sondern davon, ob er ihr gegenüber durchgesetzt werden kann. Krieg oder Frieden, diese Wahl stellt sich auch für Europa. Und der Weg zum Frieden führt nur über größtmöglichen Druck auf Hamas und Fatah.

Zuerst erschienen als Gastkommentar in der PRESSE.

 

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