Österreich Wirtschaft

Tote Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartner und ihr Scherbenhaufen

(Josef Urschitz, Die Presse) »Am Mittwoch zeigte der ÖGB der Regierung, wo der Sozialpartner-Bartel den Most holt: Wer immer an der Pflichtmitgliedschaft der Kammern, der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, dem Kollektivvertragssystem etc. zu rütteln versuche, der werde es mit der geballten Gewerkschaftsmacht zu tun bekommen, hieß es sinngemäß in einer Resolution. Man erwarte sich, dass die Sozialpartner auch künftig in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden.

Eine ziemlich präpotente Kraftmeierei, mit der dem möglichen Bundeskanzler Kurz ausgerichtet wurde, er könne sich seine angekündigten Reformen im Bereich der Sozialpartner und der Sozialversicherungen gleich wieder einrexen. Und eine seltsame noch dazu: Erst ein paar Tage vor der Nationalratswahl hat die Gewerkschaft ja die dienstrechtliche Angleichung der Arbeiter und Angestellten gegen den Sozialpartner Wirtschaftskammer erfolgreich über die rot-blaue Politschiene gespielt. Und damit genau jene Rolle der Sozialpartner beschädigt, die sie jetzt so vehement zu verteidigen vorgibt.«

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