SCHLAGLICHTER

Sparen ja, aber zielgenau

(Josef Urschitz, Die Presse)

Eine neue Harvard-Studie gibt dem Finanzminister recht: Budgetsanierung geht nur über Ausgabenkürzung. Die Staatsstrukturen behindern das aber.

»Drei Milliarden Euro: So viel Einsparungen will Finanzminister Hartwig Löger seinen Ministerien verordnen, um im nächsten Jahr in die Nähe eines ausgeglichenen Staatshaushalts zu kommen. Das Geschrei darüber ist allenthalben schon groß. Aber es ist prinzipiell eine gute Nachricht. Denn dass Österreich ein Ausgabenproblem hat, wissen wir seit Langem. Und Ausgabenprobleme lassen sich nun einmal nicht lösen, indem man Einnahmen (etwa Steuern) erhöht. Es ist wie bei einem löchrigen Fass: Was immer man oben hineinschüttet – es rinnt unten wieder heraus.

Aber sind Einsparungen nicht eine Gefahr für die Konjunktur, wie uns unsere Halbkeynesianer (also die, die die Rückzahlung der in schlechten Zeiten gemachten Schulden bei Rückkehr der Hochkonjunktur gern vergessen) immer wieder einreden wollen?

Da kommt dem heimischen Finanzminister argumentativ gerade zur rechten Zeit ausgerechnet der unter Christine Lagarde ein schönes Stück in Richtung keynesianischen Ecks abgedriftete Internationale Währungsfonds (IWF) zu Hilfe. In der März-Ausgabe der vierteljährlichen IWF-Publikation „Finance&Development“ findet sich die Kurzfassung einer umfassende Studie des renommierten Harvard-Ökonomen Alberto Alesina (die übrigens unter dem Titel „Austerity: When It Works And When It Does Not“ demnächst in Buchform bei Princeton University Press erscheinen wird).«

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