Migration

Sozialstaat oder offene Grenzen

(Eric Gujer, NZZ)

… aber nicht beides zugleich

»Der Wohlstand macht Europa zum Magneten für Einwanderungsströme aus Afrika und Asien. Man kann offene Grenzen haben oder den Sozialstaat – aber beides zusammen ist eine Herausforderung.

Warum diskutieren wir so viel über Migration? Weil wir viel zu verlieren haben an nationaler Identität wie an Wohlstand – und wir dies vermeiden wollen. Gefordert sind Ehrlichkeit und der Mut zu klaren Entscheidungen, und beides ist Mangelware in der heutigen Politik.

Die Migration muss reguliert werden, wenn wir den Sozialstaat erhalten wollen. Denn in keiner anderen Region auf der Welt werden Sozialleistungen so grosszügig verteilt wie in Westeuropa.

Liberale müssten eigentlich jeden jungen Menschen bewundern, der sich in Nigeria aufmacht, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und Leistungsbereitschaft zeigen – das sind Kernanliegen des Liberalismus. Sie entsprechen auch unserem westlichen Lebensstil, der sich der freien Entfaltung des Individuums verschrieben hat.

Damit das Gedankenspiel der unregulierten Migration funktionierte, müsste eine wesentliche Voraussetzung erfüllt sein: Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Der Staat kümmert sich nicht um die Neuankömmlinge, Sozialleistungen gibt es nicht, auch nicht für die Einheimischen. Wer scheitert und sich keine Existenz aufbauen kann, muss allein die Konsequenzen tragen.

Es ist offensichtlich, dass sich diese Bedingung nie erfüllen lässt. Westeuropa stellt den Sozialstaat nicht zur Disposition, nicht für seine Bürger und auch nicht für die Einwanderer. Schon von Gesetzes wegen ist der deutsche Staat verpflichtet, Migranten und Flüchtlingen ein Existenzminimum zu garantieren. Und diese Sozialleistungen, sosehr man sie auch einschränkt wie jetzt in Österreich, machen Europa zum Magneten für Einwanderer aus Afrika und Asien.«

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