Europa Migration

Rigider Flüchtlingskompass für die EU

(Anna Gabriel, PRESSE)

Nur noch ›wertekompatible‹ Flüchtlinge in die EU

»›Weder ethisch noch realistisch.‹ Diesen vernichtenden Befund stellt Migrationsexperte Paul Collier von der Oxford-Universität dem europäischen Asylsystem aus – und liefert damit den Anstoß für eine neue ›Vision‹ der EU-Migrationspolitik, die Österreich und Dänemark in der Union federführend vorantreiben wollen. 85 Prozent aller Flüchtlinge leben unter schlimmen Bedingungen rund um Krisenherde, etwa in Jordanien, dem Libanon, Äthiopien oder Uganda, so Collier. Die EU aber verbrauche all ihre Ressourcen für eine Handvoll Menschen, die die physischen und finanziellen Möglichkeiten haben, mittels Schlepperbanden nach Europa zu reisen.

Diese Form der illegalen Migration zu bekämpfen ist bekanntlich eine der Prioritäten des österreichischen EU-Vorsitzes. Nun soll ein Sieben-Punkte-Plan, den Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am gestrigen Donnerstag gemeinsam mit der dänischen Integrationsministerin Inger Stöjberg (sie gehört der konservativ-liberalen Regierungspartei Venstre an) und Collier am Rande einer Konferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks präsentierte, klare Etappenziele ›für ein besseres Schutzsystem‹ vorgeben. Es handle sich um einen ›praktisch-ethischen Ansatz‹, so Kickl, der das derzeitige EU-Migrationssystem für das ›inhumanste aller Zeiten‹ hält.«

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