International

Putin: »Die liberale Idee hat ausgedient«

Die Presse

Donald Trump, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Wladimir Putin, Xi Jinping – sie alle sind angereist, um sich am G20-Gipfel im japanischen Osaka über die Brennpunkte der Geo- und Handelspolitik zu beraten. Doch schon vor Auftakt des Treffens der Spitzen der führenden Wirtschaftsnationen weltweit wurden am Freitag die ideologischen und politischen Bruchlinien deutlich. So provozierte Russlands Präsident Putin im Vorfeld durch ein Interview mit der ›Financial Times‹. Dort erklärte er die liberalen Werte der westlichen Demokratien für überholt und kritisierte die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

›Die liberale Idee setzt voraus, dass nichts getan werden muss. Die Migranten können ungestraft töten, plündern, vergewaltigen, weil ja ihre Rechte als Flüchtlinge zu schützen sind. Welche Rechte sind das? Jedes Verbrechen muss bestraft werden‹, so Putin in dem Interview. Mit seinen Aussagen zog der Kreml-Chef scharfe Kritik von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf sich. ›Wer immer behauptet, dass die liberale Demokratie überflüssig ist, der behauptet auch, dass Freiheiten überflüssig sind, dass die Rechtsstaatlichkeit überflüssig ist und dass Menschenrechte überflüssig sind‹, sagte er – und konnte sich auch einen Seitenhieb auf Putin nicht verkneifen. ›Was ich wirklich überflüssig finde, sind Autoritarismus, Personenkult und die Herrschaft von Oligarchen‹, sagte er.

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