Deutschland Naher Osten

Nie wieder Auschwitz, aber

(Marc Felix Serrao, NZZ)

UNO-Resolutionen gegen Israel

»Die FDP macht Druck auf die Bundesregierung: Deutschland soll endlich aufhören, die einseitigen Uno-Resolutionen gegen Israel zu unterstützen. Die Kritik ist richtig. An die Opfer der Nazis erinnert man in Berlin oft und mit viel Pathos. Doch dem Staat, der das Überleben des jüdischen Volkes sichert, fällt auch Deutschland immer wieder in den Rücken.

Es gibt kaum einen deutschen Politiker, der so oft und so eindringlich an die Greuel des Nationalsozialismus erinnert wie Heiko Maas. Er sei ›wegen Auschwitz‹ in die Politik gegangen, verkündete der sozialdemokratische Aussenminister vor knapp einem Jahr in seiner Antrittsrede. Viele, die ihm zuhörten, waren gespannt. Zeichnete sich hier ein neuer Kurs in der deutschen Aussenpolitik ab? Kaum im Amt, besuchte Maas Israel und erklärte, dass heute jeder beweisen müsse, dass er etwas aus der Geschichte gelernt habe: ›auf der Strasse, am Arbeitsplatz, im Fussballverein, wo auch immer‹. Wo auch immer. Noch so eine wuchtige Formulierung. Leider hat sie eine Lücke. 

An der United Nations Plaza in Manhattan gilt das ›wo auch immer‹ des deutschen Aussenministers nicht. Von der Generalversammlung der Uno und von ihren Sonderorganisationen wird Israel seit Jahrzehnten wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen an den Pranger gestellt, während die Staatengemeinschaft zum Terror gegen den jüdischen Staat und seine Bürger schweigt. Erst im November verabschiedete der Hauptausschuss für besondere politische Fragen und Entkolonialisierung an einem Tag neun Resolutionen zum Nahostkonflikt, die sich einseitig gegen Israel wendeten. Deutschland stimmte achtmal mit Ja.«

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