Deutschland

Nicht direkt schuldig

(Alexander Wendt, Publico)

Moral ersetzt Recht

»Es gibt eine neue mediale Wendung für Angriffe auf Personen, die ersatzweise dann greift, wenn der jeweiligen Person keine Vorwürfe zu machen sind. Beziehungsweise, wie es in diesem Neusprech heißt, keine direkten Vorwürfe. Oder wenn Recht verweigert wird. Ganz allgemein: wenn Moral Rechtsnormen ersetzen soll.

Wegen seiner Abschiedsrede am 18. Oktober 2018 durfte der langjährige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen nicht wie vorgesehen ins Bundesinnenministerium wechseln, sondern wurde von Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In der Rede, um die es geht, hatte Maaßen gesagt, es habe eine Kampagne gegen ihn gegeben; Medien und linke Politiker, die von Hetzjagden‹ in Chemnitz geschrieben, gesendet und geredet hatten, hätten sich ertappt‹ gefühlt, als er, Maaßen, darauf hingewiesen habe, dass für die Hetzjagd-Behauptungen jeder Beleg fehlte. Wegen dieser und anderer Aussagen in seiner letzten Rede forderten Politiker ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Vor wenigen Tagen teilte das Bundesinnenministerium mit, es werde kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten geben, es gebe keine Anhaltspunkte, dass ihm dienstrechtlich etwas vorzuwerfen sei.

Genau so hätten es die Medien auch melden können. Taten sie aber nicht. Stattdessen hieß es etwa bei Spiegel Online, im Handelsblatt und anderswo: ›Maaßen entgeht Disziplinarverfahren wegen umstrittener Abschiedsrede.‹ Entgeht – das suggeriert, er habe sich dem Verfahren irgendwie entzogen, oder sein Dienstherr habe eine eigentlich nicht gerechtfertigte Gnade walten lassen. Noch besser ist: Entging einem Disziplinarverfahren wegen seiner Rede. Die Verknüpfung wegen hätte nur Sinn ergeben, wenn ein Verfahren eröffnet worden wäre. Wenn kein Verfahren stattfindet, gibt es auch keinen Verstoß, es sei denn, Medien und generell Ankläger führen gerade das Delikt im Konjunktiv ein. Darum scheint es gerade zu gehen. Von den Überschriften bleibt die Suggestion übrig: Maaßen hätte wegen seiner Rede eigentlich bestraft gehört, konnte aber gerade noch entwischen.«

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