Europa Wirtschaft

Neue EU-Geldwäscherichtlinie

Die Privatsphäre fällt praktisch weg

(Stefan Krempl, Heise Online) »Die überarbeiteten EU-Vorgaben gegen Geldwäsche führen laut Rechtswissenschaftlern dazu, dass der Zahlungsverkehr künftig „fast vollständig überwacht ist“. Transaktionsdaten könnten jahrzehntelang auf Vorrat gespeichert werden.

Juristen kritisieren den Kompromiss für eine Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung scharf, auf den sich die EU-Gremien kurz vor Weihnachten geeinigt hatten. Der Zahlungsverkehr werde damit künftig „fast vollständig überwacht“, moniert die Rechtswissenschaftlerin Carolin Kaiser gegenüber heise online. Finanzinstitute müssten etwa Belege zu sämtlichen Transaktionen „fünf bis maximal zehn Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung“ auf Vorrat speichern. Da etwa ein Bankkonto oft über mehrere Jahrzehnte lang geführt werde, ergebe sich eine sehr lange, im Einzelfall nicht vorhersehbare Aufbewahrungsfrist.

Für die Expertin, die an der Universität Groningen zu europäischem Technologierecht forscht, ergeben sich damit „erstaunliche Parallelen“ zur lange umkämpften Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2014 kippte. Beide Instrumente beträfen prinzipiell jeden europäischen Bürger. So sei die Geldwäscherichtlinie nicht nur auf Banken anwendbar, sondern erstrecke sich unter anderem auch auf Makler, Steuerberater, Notare und Casinos. Mit der jüngsten Reform kämen zudem Börsen dazu, auf denen Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple gehandelt werden.

Erster Ansatz des Normenwerks ist, dass die verpflichteten Einrichtungen im Idealfall alle ihrer Kunden identifizieren. Für diese Daten gelten die gleichen breiten Speicherpflichten wie für die noch problematischeren Transaktionsbelege. Mit letzteren ließen sich umfangreiche Persönlichkeitsprofile erstellten, warnt Kaiser: „Das betrifft nicht nur unsere Einkäufe, sondern unter Umständen auch Zahlungen an Gesundheitsdienstleister, Kirchensteuer und Spenden an religiöse Einrichtungen, automatische Lastschriften von Mitgliedsbeiträgen oder Abos etwa einer Partei, einer Gewerkschaft oder einer Internetseite, die sich an Personen mit bestimmten sexuellen Vorlieben richtet.“«

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