Deutschland

Mit vollem Elan

(Eric Gujer, NZZ)

Werft den Koalitionsvertrag in die Spree!

»Nach ihrer Wahl im Bundestag hat Kanzlerin Merkel angekündigt, dass jetzt mit vollem Elan regiert werde. Die Bürger sollten das als Drohung verstehen. Aktivismus führt in der Politik meist zu Bürokratie und zusätzlicher Belastung für die Wirtschaft.

Nach sechs Monaten hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung. Hand aufs Herz: Hatten Sie in der Zwischenzeit das Gefühl, dass Ihnen etwas fehlte? Dass dieses schwarze Regierungsloch in Berlin Ihr Leben ernsthaft beeinträchtigte? Ich wage die Prognose: Sie sind auch so ganz gut zurechtgekommen.

Gar keine Regierung ist schlecht, zu viel Regierung ist auch nicht gut. Aktivismus der Politik hemmt die Gesellschaft. Weniger Gesetze und Verordnungen setzen hingegen die Kreativität von Bürgern und Unternehmen frei.

  • Kaum hatten die Parteien ihre Ministerlisten bekanntgegeben, verkündete Angela Merkel enthusiastisch, dass nun mit voller Kraft regiert werde. Die Bürger sollten das als Drohung verstehen. Die Politiker kultivieren die Vorstellung, ohne ihr segensreiches Tun kollabiere die Gesellschaft alsbald. Das Gegenteil ist der Fall. Die «grosse» Koalition würde dem Staatswesen einen Gefallen erweisen, wenn sie ihre Aktivität auf die wirklich wichtigen Probleme beschränkte und sich im Übrigen klug zurückhielte. Noch immer gilt der Stossseufzer: Gott schütze uns vor allzu fleissigen Politikern!
  • Politik ist kein Wettbewerb, in dem gewinnt, wer wie ein Hochleistungssportler die meisten Gesetze verabschiedet oder wenigstens ankündigt. Gewählt wird derjenige, der ein oder zwei Kernfragen angeht, welche die Gesellschaft wirklich beschäftigen. Die Sozialdemokraten haben das nicht verstanden, weshalb sie beständig darüber klagen, dass die Wähler sie verschmähten, obwohl doch die meisten Gesetze eine sozialdemokratische Handschrift trügen.
  • Auch der gegenwärtige Koalitionsvertrag ist ein Sammelsurium von hauptsächlich sozialdemokratischen Ideen. Werden sie umgesetzt, bedeutet das für einzelne Klientelgruppen mehr Geld. …«

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