Deutschland

Merkels Postdemokratie

Photo: Sven Mandel, CC BY-SA 4.0

Das System Merkel – Eine Abrechnung

„Die FDP lässt Jamaica platzen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: ‚Ich habe gelitten wie eine Hündin‘. Mehrheit sieht FDP-Entscheidung kritisch. FDP beendet Jamaika-Gespräche: Aus dem Staub gemacht. Die Grünen wollen von Visionen nichts mehr wissen, Lindner hat sich zum kleinen Jungen gemacht: So konnte es nichts werden mit einer Koalition der neuen Vernunft. F wie fadenscheinig.“

Bücher ließen sich füllen mit all den hyperventilierenden Kommentaren, die Christian Lindner und die FDP an den Pranger stellen, weil er die Sondierungsgespräche für eine Jamaica-Koalition wegen Aussichtslosigkeit abgebrochen hat. Dabei lautet die einzige Headline, die Deutschland beunruhigen sollte: „Nach Jamaika-Aus: Merkel zu erneuter Kandidatur bei Neuwahlen bereit.“

Denn der Sachverhalt könnte eindeutiger nicht sein. Angela Merkel hatte den Auftrag, eine Regierung zu bilden. An diesem Auftrag ist sie gescheitert. Nicht SPD, FDP oder Grüne standen in der Pflicht, sondern die Kanzlerin. Würde sie ihrer Verantwortung gerecht werden, wäre ihr Rücktritt die zwingende politische und moralische Konsequenz aus ihrem Scheitern. Nennt man die Dinge beim richtigen Namen, stellt sich nicht die Frage, wie sich SPD oder FDP nach Neuwahlen verhalten werden, sondern ob Angela Merkel erneut an der Regierungsbildung scheitern wird.

Die Wahrheit ist: Niemand will mit Angela Merkel regieren. Die Kanzlerin hat nicht nur das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949 eingefahren, sie hat während ihrer 12-jährigen Kanzlerschaft auch noch jeden ihrer Koalitionspartner in den Abgrund gestürzt, die CSU eingeschlossen. Schamlos und ohne Skrupel. „Angela Merkel ist die Mutter aller Pyrrhussiege. Ihr Triumph schmeckt bei näherer Betrachtung bitter.“, hatte ich 2013 geschrieben, als Merkels Union auf den Trümmern der FDP tanzte. Man begegnet sich immer zweimal im Leben. Und keiner ihrer ehemaligen Regierungspartner wünscht sich diese Erfahrung mit der Kanzlerin.

Das System Merkel

Nun soll der Bundespräsident die SPD in die Regierung zwingen. Erste Rufe nach einer Koalition zwischen Union, SPD und Grünen werden laut. Kein Opfer scheint zu groß, als dass es im Dienste der Stabilität nicht erbracht werden müsste. Stabilität scheint das höchste Gut der Deutschen zu sein in diesen Tagen. Doch von welcher Stabilität reden wir eigentlich? Das einzig Stabile in 12 Jahren Merkel war der Name der Amtsinhaberin. Ihre Positionen hat sie bei Bedarf fast so schnell gewechselt wie Wolfgang Kubicki seine Hemden.

Nachdem sie ihre erste Wahl fast verloren hätte, zu der sie mit einem dezidiert marktorientierten Programm angetreten war, formte sie die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei. Heute steht Merkel den Grünen näher als der CSU. In zwei fulminanten Kommentaren hat Wolfgang Streeck in der FAZ die Kanzlerschaft Merkels präzise charakterisiert (hier und hier). Nachlesen dringend empfohlen, an dieser Stelle sei nur ein Auszug zitiert, als Beispiel für Merkels erratische Politik:

Personalisierung füllt die von der pragmatischen Beliebigkeit perspektivloser Politik gerissenen Legitimationslücken, indem sie die aufeinanderfolgenden, machtpolitisch getriebenen Wechsel der Programme und Koalitionen als persönlichen Entwicklungsroman abbildet. Voraussetzung ist eine Öffentlichkeit mit kurzem Gedächtnis, geringen intellektuellen Konsistenzansprüchen und hohem Sentimentalitätspotential, enggeführt durch den institutionellen oder moralischen Ausschluss kritischer Fragen – etwa derart, wie eine seinerzeitige „Atomkanzlerin“ bis einen Tag vor Fukushima den Ausstieg aus dem harterkämpften rot-grünen Atomausstieg betreiben konnte, weil sie sich als „gelernte Physikerin“ davon überzeugt hatte, dass das schon damals in Tschernobyl längst zu besichtigende Restrisiko hinnehmbar sei, aber nur eine Woche nach Fukushima, immer noch als gelernte Physikerin, wegen dieses selben Restrisikos über Nacht zur Kanzlerin der „Energiewende“ wurde.

Was in diesen Tagen als Stabilität beschworen wird, nennt man anderswo Autokratie: Die Kanzlerin entscheidet allein und unberechenbar, und bringt danach das Land und die EU auf Kurs.

Das ‚System Merkel‘ beruht auf der sorgfältigen Auslotung des ‚Volkswillens‘ und dessen vorauseilender Erfüllung. In Merkels Postdemokratie orientiert sich die Regierung nicht mehr zwingend an den Interessen des Landes, schon gar nicht an weltanschaulichen Leitlinien, sondern primär an den Resultaten der Meinungsforschung.

Deutsche Postdemokratie

Robin Alexander beschreibt in seinem Buch „Die Getriebenen“ detailliert die Wandlung des Bundespresseamts „von einer Behörde, die Bürger über die Arbeit der Regierung informiert, zu einer Behörde, die vor allem für die Regierung ermittelt, was die Bürger denken und fühlen“. Ihm zufolge erhält die Kanzlerin jede Woche einen neunseitigen vertraulichen Bericht über „Ergebnisse aus der Meinungsforschung“, in dem die aktuellsten Umfragen von forsa, Emnid, Allensbach, GMS und Infratest dimap gebündelt sind:

Einige erhält die Kanzlerin Tage vor ihrer Veröffentlichung zu Kenntnis und kann das Regierungshandeln entsprechend anpassen. Andere werden nur für die Regierung erstellt und nie veröffentlicht. … Ein fast intimer Blick in Köpfe, Seelen und Herzen der Bundesbürger, den der Regierungssprecher jede Woche der Kanzlerin präsentiert. Das Herzstück aber sind die ‚wichtigsten Themen‘: Infratest dimap erhebt exklusiv für die Bundesregierung, was die Menschen am meisten bewegt, und stellt die Entwicklung in einem ‚Themen-Monitor‘ dar, der wie eine wissenschaftliche Grafik aufbereitet ist.

Unter Merkel hat sich die politische Debatte vom Parlament in die Talkshows und in die Wohnzimmer der Republik verlagert. Medien erzeugen oder verstärken Stimmungen in der Bevölkerung, die von der Meinungsforschung akribisch erhoben und von der Politik eilfertig erfüllt werden – was wiederum das ohnehin vorherrschende Meinungsbild in den Medien verstärkt. In diesem Kreislauf sich selbst übererfüllender Erwartungen geht es nicht mehr darum, den politischen Diskurs zu gewinnen, sondern den Gegner daraus auszuschließen. Im System Merkel rückt man jede kritische Stimme gegen die Politik der Kanzlerin prompt in die Nähe rechtsradikalen Gedankenguts und der AfD, womit nicht nur der Gegner erledigt ist, sondern sein Argument praktischerweise gleich mit ihm.

Unter Merkel ist die Republik zu einer Form von Volksgenossenschaft geworden, an deren Spitze alternativlos die Kanzlerin steht. Mit einer lebendigen parlamentarischen Demokratie hat das kaum mehr etwas zu tun. Muttis Deutschland ist eine Wohlfühl-Autokratie, in der die Person der Kanzlerin alle gegensätzlichen Interessen und Standpunkte im vermeintlichen Gemeinwohl auflöst.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

In der deutschen Postdemokratie ersetzt das Mantra der Kanzlerin das politische Argument. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Wirklich?

Tatsächlich wären vor allem deutsche und französische Banken und Versicherungen gescheitert, wenn Griechenland offiziell pleitegegangen wäre. Tatsächlich käme Deutschland in höchste Bedrängnis, wenn bei einem Zerfall der Eurozone die Target2-Salden ausgeglichen werden müssten, die fast 900 Milliarden Euro Guthaben Deutschlands ausweisen – fast alles Forderungen gegen Italien, Spanien, Portugal und Griechenland, und somit im Fall des Falles so gut wie uneinbringlich. Target2 zeigt schonungslos die Kehrseite des deutschen Erfolgsmodells: im Grunde hat Deutschland jeden Porsche, der in den Süden exportiert worden ist, selbst bezahlt.

Die Bescheidenheit der Bonner Republik ist Geschichte. Angela Merkel hat die Angst vor deutschen Sonderwegen abgelegt und deutsche Interessen zu europäischen gemacht. Die Arbeitslosigkeit in Europas Süden, die Entfremdung der osteuropäischen Nachbarn, letztlich in entscheidendem Maße auch der Brexit – nur Kleingeister beklagen die Kollateralschäden des Aufstiegs zur wirtschaftlichen und qua Selbsternennung auch moralischen Hegemonialmacht des Kontinents. Und wer gar den fortgesetzten Bruch europäischen Rechts und aufrechter Verträge anprangert, gilt ziemlich sicher schon als rechtsradikal.

Das System Merkel hat sich wie Mehltau übers Land, die politische Debatte und das Parlament gelegt. Die deutsche postdemokratische Gesellschaft ist durch Alternativlosigkeit gekennzeichnet. Doch das Wesen der Demokratie liegt im Gegenteil. In einer Demokratie gibt es immer eine Alternative, sonst ist es keine. Auch und vor allem zur Kanzlerin.

 

3 Comments

  • Target 2, die Aufkäufe an Schuldverschreibungen durch die EZB und der Wunsch Macrons die Union in eine Haftungsunion zu verwandeln zeigen wohin die Wege führen. Deutschland ist nicht mehr in der Lage diese Entwicklung aufzuhalten. Nun mischen sich bereits Macron und Tsipras in die deutsche Regierungbildung ein und wollen die SPD für eine Regierungsdbeteiligung gewinnen. Beide wissen sehr genau daß die geschwächte Merkel mit einem Internationalisten Schulz an der Seite Macrons Plänen nichts mehr entgegensetzen kann. Deutschlands Target 2 Guthaben sind sowieso uneinbringlich, bei der EZB haften alle anteilig und da die Olivenstaaten Frankreich unterstützen ist es zu den Eurobonds auch nicht mehr weit, Merkels Spruch „Scheitert der Euro so scheitert Europa“ wird bald in Abwandlung heißen “ Bleibt der Euro explodiert Europa“.

  • Für meine Wahrnehmung arbeitet der Text zwar einige Merkmale der Herrschaftsausübung heraus, personalisiert diese aber zu sehr mit der Person der Kanzlerin und vernachlässigt damit den strukturellen Aspekt. Verfügt doch Frau Merkel weder über die charismatische Aura noch über die überragende Persönlichkeit einer „Führerin“, sie ist lediglich eine austauschbare, weil eben nur mediokre Funktionsträgerin. Wirklich bedeutsam ist nicht ihre Person, sondern der (mittlerweile beinahe unmerklich etablierte) Gesamtkomplex gesellschaftlicher Führungseliten (https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/07/01/der-herrschende-gesamtkomplex-gesellschaftlicher-fuehrungseliten/) in allen relevanten Bereichen, also Politik, Kirchen, Medien. Denn weniger die Kanzlerschaft der Angela M. scheint mir der Selbstzweck zu sein, sondern die unmerkliche Transformation der bisherigen pluralistischen Gesellschaft durch die Methode des social engineering in eine linksformierte Gesellschaft (https://kirchfahrter.wordpress.com/2017/09/05/was-bedeutet-denn-eigentlich-systemtransformation/).

  • Traurig aber wahr. Ich hätte mir nicht vorstellen können, daß ich einmal so denken würde. Merkel als große Enttäuschung. Wann wird sie endlich zurückgetreten, wenn sie von selbst nicht geht? D kann eine Zeitlang auch ohne Regierung auskommen.
    lg
    caruso

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