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Migration Österreich Wirtschaft

Migrationspragmatismus statt »Wirtschaftsasyl«

(Josef Urschitz, Die Presse)

Schnellere Verfahren und ein Einwanderungsgesetz

»Die Regierung will also die Lehre für Asylwerber wieder abschaffen. Gut so! Lehre für Asylwerber ist genau jene Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration, die derzeit in Europa so viele Probleme macht. Asyl ist definitionsgemäß der (vorübergehende) Schutz vor Verfolgung. Und hat solcherart grundsätzlich einmal mit Integration und Arbeitsmarkt gar nichts zu tun. Arbeitsmigration wiederum ist die (gewollte) Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die normalerweise nach genau definierten Kriterien abläuft und bei der das aufnehmende Land bestimmt, wer kommen darf. Und nicht die Finanzkraft bei der Bezahlung von Schleppern.

Wenn man, wie bei uns, die beiden Begriffe vermischt, dann bekommt man das, was der künftige OeNB-Gouverneur Robert Holzmann Wirtschaftsasyl nennt: Ungeregelte Zuwanderung über die Asylschiene, die die Sozialsysteme extrem belastet und die Gesellschaft auseinanderdividiert.«

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