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Europa Russland

Kein Blut für Gas

(Anna Veronika Wendland, Salonkolumnisten)

Was russische Kanonenboote mit der deutschen Energiewende zu tun haben

»Der jüngste Konflikt zwischen Russland und der Ukraine im Schwarzen Meer bringt einen verdrängten Konflikt wieder auf die Tagesordnung. Er ist gleichzeitig ein Testfall für die deutsche Bereitschaft, aus der russischen Expansionspolitik endlich harte Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen – etwa die Entflechtung deutscher und russischer energiepolitischer Interessen anzugehen.

Russland testet derzeit in der Meerenge von Kertsch, wie weit es mit Übergriffen in internationalen Gewässern gehen kann, die es zu seiner Einflusssphäre zählt. Dabei ist die jüngste Eskalation lediglich der vorläufige Höhepunkt einer längeren Entwicklung. Moskau rüstet im Schwarzen Meer seit einiger Zeit massiv auf. Die annektierte ukrainische Halbinsel Krim dient dabei als Truppenstützpunkt und militärischer Vorposten. Im Asowschen Meer strebt Russland nach der militärischen Kontrolle der ukrainischen Küstenlinie.

Zu dieser Strategie gehört eine Seeblockade auf Raten, welche auf die ökonomische Strangulierung der ostukrainischen Häfen zielt. Große Schiffe können diese Häfen nicht mehr anlaufen, da die niedrig gebaute neue Krim-Brücke ein Hindernis darstellt; Festhaltungen und Schikane-Kontrollen von Schiffen durch die russische Küstenwache waren auch in der Vergangenheit an der Tagesordnung.

Die Reaktion der westlichen Staaten kann man wie folgt zusammenfassen: es gibt keine, abgesehen von verbalen Unmutsbekundungen und Äquidistanz-Aussagen. Beide Konfliktpartner werden zur Deeskalation aufgerufen. Auch Deutschland ist da keine Ausnahme. Eifrig forschen unsere Medien nach dem cui bono – allerdings nur in Kiew. Dem ukrainischen Präsidenten im Vorwahlkampf sagt man ein Eskalationsinteresse aus innenpolitischen Motiven nach – nicht aber dem russischen Präsidenten, dessen Umfragewerte angesichts von Rentenkürzungen und wirtschaftlicher Stagnation gerade kräftig absacken.«

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