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Jerusalem und Völkerrecht

Jerusalem und das Völkerrecht des Max-Planck-Institutes in Heidelberg

(Ulrich Sahm, Audiatur Online) »Im renommierten Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg „forschen Wissenschaftler zu Grundfragen und aktuellen Problemen des Völkerrechts, des Unionsrechts und des öffentlichen Rechts verschiedener Staaten, zusammen mit zahlreichen Gastforschern aus der ganzen Welt.“ So präsentiert sich das Institut der Öffentlichkeit.

Laut Website zuständig für Pressekontakte des Institutes ist Dr. Matthias Hartwig. Israel und in der Folge US-Präsident Donald Trump hätten das Völkerrecht gebrochen. So behauptet nun Dr. Hartwig in einem Kommentar in der taz.die tageszeitung. Es lohnt sich, seine Argumente einzeln anzusehen.

Hat der Wissenschaftler Trumps Rede überhaupt gelesen?

„Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel durch den US-Präsidenten sandte Schockwellen durch die ganze Welt. Dies lag nicht nur daran, dass darin eine Abkehr von einer langen Praxis liegt, den Status Jerusalems offenzuhalten“, schreibt Hartwig in seinem Kommentar.

Im Gegensatz zu Hartwigs Behauptung erklärte Trump: „Wir nehmen keine Stellung zu Fragen des endgültigen Status, einschliesslich der spezifischen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem oder der Auflösung der umstrittenen Grenzen. Diese Fragen sind Sache der Beteiligten.”

Ist Gewalt die „normative Kraft“ des Rechts?

„Damit wird aber der Akzent bei der Behandlung der delikaten Frage von der Kraft des Rechts auf die normative Kraft des Faktischen verschoben, was – zu Ende dekliniert – nur zu einer ­Lösung der Frage mit Gewalt führen kann“, schreibt Hartwig weiter.

Welches „Recht“ meint da Dr. Matthias Hartwig? Zu einem „Recht“ gehört immer ein schriftliches Gesetz. Gibt es ein Völkerrecht, das die Hauptstadtfrage der Staaten regelt? Was etwa sagte das Völkerrecht zu Bonn oder Frankfurt, als die BRD ihre vorläufige Hauptstadt nach Bonn verlegte? Und entsprach der Beschluss der DDR, seine Hauptstadt in Ost-Berlin einzurichten, dem Völkerrecht? Haben Frankreich, die USA oder Russland entsprechend dem Völkerrecht gehandelt, als sie ihre Hauptstädte deklarierten, oder gar Brasilien? Wo findet man den Wortlaut jenes Völkerrechts?

Und wenn Recht oder Gesetz gegen die „normative Kraft des Faktischen“ verstösst, wie Hartwig schreibt, wieso führt dann die „Lösung der Frage“ zu Gewalt? Ist dann also Gewalt die „normative Kraft“ des Rechts? Zudem fragt sich, wer hier gegen wen Gewalt anwenden darf und welche Gewalt. Werden so auch Selbstmordattentäter vom „Recht“ legitimiert, die sich irgendwo in Tel Aviv, Haifa oder in Jerusalem auf dem Gemüsemarkt in die Luft sprengen, Frauen, Kinder und Greise umbringen, angeblich nur, um die von einer Seite geforderte „Lösung“ der Jerusalemfrage zu finden?

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