Islam Wissenschaft

Islam und Staat

Vereinbarkeit von Religion und Staat

Uns interessiert hier aber die Vereinbarkeit von Religion und freiheitlichem, säkularen Staat, womit die vorgenannte soziale Kategorie eingeschränkt werden muss, weil nicht jeder Muslim auch gläubig ist.

Somit kann und soll ein Freiraum für die Ritenpraxis als Teil der Identitätsvergewisserung im privaten Raum verbleiben.

Gleichzeitig muss die Forderung durchgesetzt werden, dass sich das aus Sittengesetz und Aufklärung entwickelte geltende Normen- und Wertesystem anerkannt und befolgt wird, beispielsweise Geschlechtergleichheit und religiöser Pluralismus.

Auf Grundlage dieser – die Realität abbildenden – Neueinteilung kann man verschiedene Gruppen im Islam unterscheiden. Dabei sollte man aufgeben, von „den Muslimen“ zu sprechen, da dies nicht der gelebten Heterogenität von Glaubensausrichtungen in Österreich entspricht, und man diese mit der Dichotomie Islam und Islamismus nicht in den Griff bekommt.

Schon ein Prophetenwort prophezeite, dass sich die islamische Gemeinschaft in 73 Gruppen spalten wird, wobei nur eine der wahren Rechtleitung folgen wird, während die anderen dem Höllenfeuer anheim fallen werden.

Auch der Begriff des ‚Euro Islam‘ ist derzeit wenig hilfreich, da sich ein um wesentliche Teile der Scharia entkernter Islam als eigenständige Religionsausrichtung nur in einem inneren historischen Prozess entwickeln kann und nicht durch Social Engineering von außen. Ein solcher Islam würde in einer globalen Perspektive keinen Islam mehr darstellen, sondern etwas ganz Anderes, wofür derzeit keine Begrifflichkeit existiert.

Ein breites Spektrum

Das Spektrum „der Muslime“ reicht von Ex-Muslimen, gläubigen Muslimen über Kultur­muslimen und säkular ausgerichteten Muslimen bis zu Salafisten und Salafi Dschihadisten. Wobei Wien nach Einschätzung von Terrorismusexperten ein europäisches Zentrum des Salafi Dschihadismus darstellt.

Daher können auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) oder ATIB nicht für „die Muslime“ in Österreich sprechen und in deren Namen beständig Forderungen stellen.

Vielmehr ist zu hinterfragen, welche Rolle islamische Dachverbände und Moscheegemeinden spielen, die unterschiedliche gesellschaftliche Einheiten für sich vereinnahmen und als aggregierte Interessen- und Wertegemeinschaften am gesellschaftlichen und politischen Leben teilnehmen.

Auch Muslime haben, wie alle anderen religiösen Gruppen, das Recht auf das Hineinwirken in den öffentlichen Raum. Jedoch können ihnen keine religiös begründeten Sonderrechte als Angehörige einer Religionsgruppe zustehen.

Nach dem Diktum des ehemaligen Richters am deutschen Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde vom „Freiheitlichen säkularisierten Staat, der von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann“, besteht die Notwendigkeit einer wehrhaften Haltung dieses freiheitlichen Verfassungsstaates:

Besteht der berechtigte Verdacht, dass im Namen der Religionsfreiheit diese abgeschafft werden soll, so ist er „ungeachtet seiner Freiheitlichkeit und Offenheit gehalten, Barrieren zu errichten, die die Anhänger des Islam daran hindern, direkt oder indirekt aus der Minderheitsposition herauszutreten“.

Die Pflicht des Staates

Das hat nichts mit einer Stigmatisierung oder einem Generalverdacht gemein, sondern mit der selbstverständlichen Selbstverteidigung des säkularen, freiheitlich verfassten und wertepluralistisch ausgerichteten Staates.

Dieser hat jede Religion in einer Minderheitenposition zu belassen, wenn religiöse Sonderrechte eingefordert werden, welche die Grund- und Menschenrechte der Mehrheit einschränken und letzten Endes abschaffen wollen.

So etwa, wenn der Islam als eine totale und die ganze Existenz umfassende Handlungsanweisung verstanden wird, welche die Trennung von Staat und Religion nicht kennt, sondern ein Staatsmodell errichten will, in der das Gesetz der Scharia mit seinem universellen Regelungsanspruch in den privaten, sozialen, öffentlichen, kulturellen, politischen, rechtlichen und religiösen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten soll.

Nun mehren sich die Anzeichen für das drohende Scheitern der Integration von Teilen der Nachkommen muslimischer Einwanderer. Was dazu führt, dass sich ein steigendes religiös-ethnisch-soziales Konfliktpotenzial zwischen der jeweiligen Aufnahmegesellschaft und den sich verfestigenden islamischen ‚Parallelgemeinschaften‘ aufbaut.

Bei gleich bleibender Entwicklung führt dieser Weg von einem propagierten Miteinander über das gewollte Nebeneinander zum Gegeneinander. Die Folge daraus wären die Fragmentierung des Gemeinwesens und die Auflösung der bisherigen Gesellschaftsordnung als normative Ordnung.

Eben dies wird derzeit von der türkisch-islamistischen AKP-Regierung innerhalb der europäischen Communities der Auslandstürken gefördert.

Hier steht der freiheitliche, säkularisierte Staat in der Pflicht, solchen Bestrebungen wirksam zu begegnen, da er nicht verpflichtet ist, an der geplanten Überwindung seiner Existenz mitzuwirken.

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« Teil 1: Religion und Gesetz

 

1 Kommentar

  • Auf den Punkt gebracht: im Koran wird die Welteroberung verlangt, mit Feuer und Schwert, mit Lügen und Unterdrückung, Ausbeutung, Versklvung und mit der Ermordung der Anders- und Nichtgläubigen. Wir können glücklich sein, dass es den Muslimen untersagt ist, den Koran zu lesen. Ausser sie lesen ihn in der Originalsprache, arabisch. So beziehen sie ihre Kenntnisse aus dem, was ihnen die religiösen Führer vortragen.
    Leider haben unsere politischen Führer den Koran auch nicht gelesen.
    „Wir erobern die ganze Welt: Afrika mit unseren Schwertern, den osten mit unseren Köpfen und Europa mit den Bäuchen unserer Frauen“
    Jetzt haben sie uns viele viele junge Männer geschickt. Die werden ihre Familien nachholen. Und auch ihre Frauen. So hat eine Million Menschen eine ungeheure Hebelwirkung. In kürzester Zeit Mal fünf und in 20 Jahren? – Alleine in D wird es dann mehr als 40 Millionen Muslime geben, in England, Frankreich und auch in Italien wird es wesentlich schlimmer werden.

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