Deutschland

Fahrverbote: Der Mensch als Störenfried

(Stefan Laurin, Ruhrbarone)

Ein unvorstellbares Politikversagen

»Fahrverbote in weiten Teilen des Ruhrgebiets auch auf Autobahnen sind absehbar. Sie sind die Folge einer seit Jahren grassierenden und von Lobbyisten befeuerten Ökohysterie. Und eines unvorstellbaren Politikversagens.

Selten gab es ein so umfassendes Versagen: Das Europäische Parlament beschließt aus Öko-Hysterie 2008 eine neue Richtlinie zur Luftqualität, obwohl die Belastung mit Stickoxyden damals sank und Experten der Ansicht waren, die Luft in unseren Städten sei für die Menschen schon lange keine Gefahr mehr. Keine Bundesregierung war seit 2010, als die „Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa“ in Kraft trat, in der Lage, diese neuen, wenn auch unsinnigen, Regeln durchzusetzen und die Automobilindustrie hat betrogen, dass es kracht, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Und dann wurden auch noch die Messstationen an Stellen errichtet, an denen sie Höchstwerte messen. In anderen EU-Ländern stehen sie zum Teil auf Dächern. Alle NRW-Landesregierungen haben es versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, um Fahrverbote zu verhindern. Und ein Abmahnverein wie die Deutsche Umwelthilfe nutzt das alles für seinen Krieg gegen das Auto und die Mobilität der Menschen.

Man starrt in einen Abgrund von Unfähigkeit, Unwillen, Bösartigkeit und krimineller Energie.«

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