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Migration

Eine ethische Politik für die Mehrheit der Menschen

(Paul Collier im Interview mit IPG – Internationale Politik und Gesellschaft)

»Die Menschen streiten über die falschen Dinge!«

Sie befassen sich seit Jahrzehnten mit Migrationspolitik. Wie ist das Thema zu einer so heiß diskutierten Streitfrage geworden – und wie kann es politisch weitergehen?

Momentan ist die Migrations- und Flüchtlingspolitik ein heilloses Durcheinander. Es ist ein defektes System. Im Grunde verdient es nicht einmal die Bezeichnung ›System‹. Wie ist es zu einem derartigen Schlamassel geworden, in dem sich die Richtlinien Woche für Woche ändern? Das ist, nebenbei gesagt, ein Symptom eines absolut defekten Systems: dass wöchentlich die Richtlinien geändert werden müssen. Das ist untragbar.

Wie konnte es soweit kommen? Durch unglaublich unverantwortliche, kurzfristige politische Entscheidungen von zentralen Figuren in Europa – allen voran Angela Merkel, die das Flüchtlingsproblem, als es 2011 begann, zunächst weitgehend ignorierte, um 2015 dann panisch aufzuwachen. Nun öffnete sie sehr unverantwortlich und einseitig die Türen in dem Glauben, dass lediglich 10.000 Menschen kommen würden, und schlug diese Tür sechs Monate später genauso einseitig wieder zu, indem sie einen unglaublich teuren Deal mit Erdogan – einem wirklich netten Mann – aushandelte und versuchte, die anderen europäischen Länder dazu zu zwingen, die Flüchtlinge aufzunehmen, die sie einseitig hereingelassen hatte.

Das ist wirklich eine erstaunliche Verantwortungslosigkeit und so läuft natürlich auch die Europapolitik derzeit aus dem Ruder. Dabei gibt es einfache politische Richtlinien, die nachhaltig wären. Da müssen wir hinkommen: Wir müssen einige nachhaltige politische Richtlinien aufstellen.

Bevor wir auf diese Richtlinien zu sprechen kommen, möchte ich noch fragen, was die wichtigsten treibenden Kräfte für die Migration sind, und wie sich diese Faktoren Ihrer Meinung nach in der Zukunft entwickeln werden. Wird sich das Problem langfristig gewissermaßen von selbst erledigen?

Zunächst müssen wir meines Erachtens ganz deutlich zwischen Migration und Flucht unterscheiden. Flüchtlinge sind eine Untergruppe der Menschen, die ihre Heimat verlassen. Diejenigen, die nicht aus freien Stücken auswandern, sondern vertrieben werden, sind also per Definition Vertriebene oder Flüchtlinge. Sie wollen nicht auswandern und sind daher auch keine Migranten. Das ist der erste Punkt.

Die meisten Vertriebenen finden innerhalb ihres Heimatlandes einen Ort zum Leben und werden daher als Binnenvertriebene bezeichnet – weltweit etwa 65 Millionen. Rund ein Drittel der Vertriebenen verlassen ihr Heimatland über die nächstgelegene Grenze und werden so rechtlich gesprochen zu Flüchtlingen. Die meisten von ihnen finden gleich hinter der Grenze ihre Heimatlandes Zuflucht, also in unmittelbarer Nachbarschaft zum Konfliktgebiet. Weltweit existieren zehn solcher regionalen Zufluchtsstätten, in denen die Mehrheit aller Flüchtlinge lebt. Das ist das eigentliche Flüchtlingsproblem: für die Flüchtlinge in diesen regionalen Zufluchtsorten zu sorgen.

So wie die meisten syrischen Flüchtlinge im Libanon sind oder …

Sie sind im Libanon, in der Türkei und in Jordanien. Alex Betts und ich wurden in all das involviert, weil wir gemeinsam nach Jordanien eingeladen wurden. Dort waren fast eine Million Flüchtlinge untergekommen, die nun vollkommen in der Luft hingen. In der Türkei bekamen zwei Millionen Flüchtlinge keine Hilfe, oder fast keine Hilfe. ›Euer Problem‹: Das war die absurd unverantwortliche Reaktion aus Europa und genau das war der Kern des Flüchtlingsproblems: das Versagen, an Ort und Stelle auf die Krise zu reagieren.

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