Deutschland Feuilleton

Ein großer Liberaler

Die Sozialdemokratie ist am Ende ihrer Kunst

(Ralf Dahrendorf, DIE ZEIT, 1992) »Das Europa des alten Westens ist geprägt von einer Grundverfassung, die man sozialdemokratisch nennen kann. Ein wohlwollender und auch wohltuender politischer Konsensus umhüllt die Gemeinwesen. Die Staaten sind demokratisch in ihrer Verfassung wie in ihrer politischen Kultur. Sie verteidigen den Status ihrer Bürger einschließlich der sozialen Bürgerrechte und suchen die vernünftige Kooperation aller Gruppen im Innern und aller gleichgesinnten Länder nach außen. Wo immer die Bürgergesellschaft bedroht ist, findet man die Protagonisten des Konsensus auf der Seite von Freiheit und Recht. Solche Sozialdemokraten haben allerlei politische Namen – Sozialdemokraten, Christliche Demokraten und Freie Demokraten in Deutschland; Labour, Liberaldemokraten und Konservative in Großbritannien. Zu ihnen gehört der ganze pentapartito der Koalitionspartner von Christdemokraten und Sozialisten in Italien und der größte Teil der beiden politischen Blöcke in Frankreich (wie übrigens auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, die allerdings einen etwas anderen Weg beschritten haben). Es fällt schwerer, diejenigen beim Namen zu nennen, die dem sozialdemokratischen Konsensus nicht anhängen.

In der Tat kann man die Frage stellen: Warum sollte irgend jemand nicht Sozialdemokrat sein wollen? Doch gibt es darauf eine Antwort. Das schöne Bild hat nämlich eine andere, nicht gar so attraktive Seite. Ihr Name ist Bürokratie. (Eine unfreundliche Beschreibung der Sozialdemokratie spricht von dieser als der Sozialbürokratie.) Der Webersche Alptraum erscheint in vielerlei Gestalt. Eine davon ist der Korporatismus. Politologen haben diesen genüßlich beschrieben und sich dabei in jüngerer Zeit von Korporatismus zum „Neokorporatismus“ hinreißen lassen; wie dem auch sei, es handelt sich um ein Regieren durch Arrangement, um nicht zu sagen Kartell, und damit um die Abkehr sowohl von der Suche nach Führungsimpulsen als auch von der nach einem demokratischen Nachschub.

Eine andere Gestalt der Bürokratie ist der alte Wohlfahrtsstaat. Damit ist der umständliche Transfer von Ressourcen nicht nur von A zu B, sondern auch von A zu A gemeint, wobei unterwegs Formulare ausgefüllt werden und sowohl A als auch B vor allerlei Schaltern warten müssen. Hohe Steuern sind eines der Instrumente der Bürokratie; sie sind in der Tat ihr Lebenselixier. Ohne Steuern keine Verwaltung. In der einen oder anderen Weise enden alle sozialdemokratischen Wege beim Staat, wobei es genauer wäre zu sagen, bei schwachen Regierungen und starken Verwaltungen.«

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