Deutschland

Durchmarsch der SPD

Reise in die Vergangenheit

(Holger Steltzner, FAZ) »Nach diesem Durchmarsch muss die SPD die Mitgliederbefragung nicht fürchten. Die wahrscheinlich neue Parteivorsitzende Andrea Nahles und der neue Finanzminister Olaf Scholz bilden künftig das Kraftzentrum der Sozialdemokraten, der bisherige Parteiführer Martin Schulz wird wohl Außenminister, sein Vorgänger Sigmar Gabriel wird nix. Für die CDU ist der Ausgang der Koalitionsverhandlung ein Debakel. Für die Bürger dürfte die neue Regierung eine der teuersten aller Zeiten werden. Die Ausgabewünsche der Sozialpolitiker dominieren, die haushaltspolitische Vernunft kam unter die Räder. Früher gehörten Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Markenkern der Union, heute nicht mehr. Die CDU wurde von einer 20-Prozent-Partei über den Tisch gezogen. Alle zentralen Ressorts gehen an die SPD oder die CSU. Ist das der Preis dafür, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt?

Wie kann Deutschland seinen Wohlstand wahren in einer sich rasant wandelnden Welt, in der vieles ins Rutschen gerät? Wie wird die Gesellschaft fit für die digitale Zukunft? Antworten sucht man im Koalitionsvertrag vergebens. Zukunft spielt in Merkels dritter schwarz-roten Koalition nur eine Nebenrolle. Das erste Kapitel ist ein Dokument des Richtungswechsels, wie Schulz sagt. Mehr Geld für Brüssel, noch mehr Solidarität mit Südeuropa, Lob für die EU-Sozialunion und der Wille zur Vertiefung der Eurozone lassen das Herz des Berufseuropäers höher schlagen.«

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