Deutschland Feuilleton

Doppelstandards in der Bewertung von Militanz

(Eckhard Jesse, Der Tagesspiegel)

Warum linke Gewalt milder bewertet wird als rechte

»Als Sachverständiger beim Verbotsprozess gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht sprach ich mich 2016 unumwunden gegen ein Verbot dieser geächteten und politisch isolierten Gernegroß-Partei aus. Dabei hatte ich ein mulmiges Gefühl: Ließe sich mein Votum im Sinne eines verkappten Verständnisses für den harten Rechtsextremismus dieser Partei interpretieren?

Die Furcht davor, politisch abgestempelt zu werden, wäre im Fall einer winzigen linksextremistischen, gesellschaftlich eher ignorierten Kraft niemals aufgekommen. Dabei ging es mir als Extremismusforscher nur um eine angemessene, nicht militante Form der streitbaren Demokratie. Bereits dieses kleine Beispiel erhellt die höchst unterschiedliche Sichtweise auf Rechts- und Linksaußen.

In Chemnitz kam es nach der Tötung eines Deutschen durch Flüchtlinge bei einem Demonstrationszug zu einem Schulterschluss zwischen Teilen der AfD und Pegida mit dem zwielichtigen Lutz Bachmann. Dieser neue Befund muss ebenso erwähnt werden wie der alte, dass bei Gegendemonstrationen nicht selten die wenig zimperliche Antifa den Ton angibt. Aber oft bleibt das unveröffentlicht.«

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