Österreich

Koalition der Scheintoten

Photo: European Parliament (cropped), CC BY-NC-ND 2.0

Die Große Koalition schadet Deutschland, Europa und der Welt

Die jetzige Angst vor Neuwahlen ist nichts im Vergleich zur Panik, die CDU und SPD in spätestens vier Jahren überfallen wird.

Dass Neuwahlen eine Katastrophe wären, ist ein Spin von Merkel und ihren Hofschranzen. Denn im Grunde ist es einfach: Angela Merkel hat fast ein Viertel der CDU-Wähler verloren. Und sie war nicht willens oder in der Lage, eine Regierung zu bilden, die mit Grundwerten der CDU wie Wirtschaftskompetenz und äußerer und innerer Sicherheit vereinbar ist.

Nach Steinmeiers Intervention bleibt die SPD nun noch ein paar Jahre länger an der Macht, doch umso tiefer wird sie in vier Jahren fallen. Nach ihrer Absage am Wahlabend und dem Scheitern von Jamaica hätte es nur eine klare Konsequenz gegeben: Rücktritt von Merkel und Neuwahlen, dann mit Sicherheit auch mit einer neuen SPD-Führung.

Das neue Kabinett ist nicht Merkels erster Missbrauch des Vertrauens der CDU-Wähler, um das Wort Verrat nicht zu strapazieren. Die Folgen werden diesmal desaströs sein, für Deutschland, für das Westbündnis und für Europa.

Denn allen europäischen Beschwörungsformeln zum Trotz: in der Realität erleben wir gerade die Erosion der transatlantischen Bindung und der Europäischen Union. Für beides wird man einmal Angela Merkel in hohem Maße verantwortlich machen. Und wenn nicht ein politisches Wunder geschieht, wird die neue Regierung beide Prozesse noch beschleunigen.

Das System Merkel – die deutsche Postdemokratie

Mit der Neuauflage der Großen Koalition findet auch das System Merkel seine Fortsetzung, in dem die Meinungsforschung den politischen Kompass ersetzt hat.

Nachdem sie ihre erste Wahl fast verloren hätte, zu der sie mit einem dezidiert marktorientierten Programm angetreten war, formte sie die CDU zu einer sozialdemokratischen Partei. Heute steht Merkel den Grünen näher als der CSU. In zwei fulminanten Kommentaren hat Wolfgang Streeck in der FAZ die Kanzlerschaft Merkels präzise charakterisiert (hier und hier), aus dem hier nur ein Beispiel für Merkels erratische Politik zitiert sei:

Personalisierung füllt die von der pragmatischen Beliebigkeit perspektivloser Politik gerissenen Legitimationslücken, indem sie die aufeinanderfolgenden, machtpolitisch getriebenen Wechsel der Programme und Koalitionen als persönlichen Entwicklungsroman abbildet. Voraussetzung ist eine Öffentlichkeit mit kurzem Gedächtnis, geringen intellektuellen Konsistenzansprüchen und hohem Sentimentalitätspotential, enggeführt durch den institutionellen oder moralischen Ausschluss kritischer Fragen – etwa derart, wie eine seinerzeitige „Atomkanzlerin“ bis einen Tag vor Fukushima den Ausstieg aus dem harterkämpften rot-grünen Atomausstieg betreiben konnte, weil sie sich als „gelernte Physikerin“ davon überzeugt hatte, dass das schon damals in Tschernobyl längst zu besichtigende Restrisiko hinnehmbar sei, aber nur eine Woche nach Fukushima, immer noch als gelernte Physikerin, wegen dieses selben Restrisikos über Nacht zur Kanzlerin der „Energiewende“ wurde.

Was in Deutschland als Stabilität beschworen wird, nennt man anderswo Autokratie: Die Kanzlerin entscheidet allein, ohne Partei oder Bundestag zu befassen, und bringt danach das Land und die EU auf Kurs. Das ‚System Merkel‘ beruht auf der sorgfältigen Auslotung des ‚Volkswillens‘ und dessen vorauseilender Erfüllung. In Merkels Postdemokratie orientiert sich die Regierung nicht mehr an den Interessen des Landes, schon gar nicht an weltanschaulichen Leitlinien, sondern an den Erkenntnissen der Meinungsforschung.

Robin Alexander beschreibt in seinem Buch „Die Getriebenen“ detailliert die Wandlung des Bundespresseamts „von einer Behörde, die Bürger über die Arbeit der Regierung informiert, zu einer Behörde, die vor allem für die Regierung ermittelt, was die Bürger denken und fühlen“. Ihm zufolge erhält die Kanzlerin jede Woche einen neunseitigen vertraulichen Bericht über „Ergebnisse aus der Meinungsforschung“, in dem die aktuellsten Umfragen von forsa, Emnid, Allensbach, GMS und Infratest dimap gebündelt sind:

Einige erhält die Kanzlerin Tage vor ihrer Veröffentlichung zu Kenntnis und kann das Regierungshandeln entsprechend anpassen. Andere werden nur für die Regierung erstellt und nie veröffentlicht. … Ein fast intimer Blick in Köpfe, Seelen und Herzen der Bundesbürger, den der Regierungssprecher jede Woche der Kanzlerin präsentiert. Das Herzstück aber sind die ‚wichtigsten Themen‘: Infratest dimap erhebt exklusiv für die Bundesregierung, was die Menschen am meisten bewegt, und stellt die Entwicklung in einem ‚Themen-Monitor‘ dar, der wie eine wissenschaftliche Grafik aufbereitet ist.

Unter Merkel hat sich die politische Debatte vom Parlament in die Talkshows verlagert. Medien erzeugen und verstärken Stimmungen in der Bevölkerung, die von der Meinungsforschung akribisch erhoben und von der Politik erfüllt wurden – was wiederum das ohnehin vorherrschende Meinungsbild in den Medien verstärkt.

In diesem Kreislauf sich selbst übererfüllender Erwartungen geht es nicht mehr darum, den politischen Diskurs zu gewinnen, sondern den Gegner daraus auszuschließen. Im System Merkel rückt man jede kritische Stimme gegen die Politik der Kanzlerin prompt in die Nähe rechtsradikalen Gedankenguts und der AfD, womit nicht nur der politische Gegner erledigt ist, sondern sein Argument mit ihm.

Unter Angela Merkel ist die Republik zu einer Art Volksgenossenschaft geworden, an deren Spitze alternativlos die Kanzlerin steht. Mit einer lebendigen parlamentarischen Demokratie hat das kaum mehr was zu tun. Muttis Deutschland ist eine Wohlfühl-Autokratie, in der die Person der Kanzlerin alle gegensätzlichen Interessen und Standpunkte im vermeintlichen Gemeinwohl auflöst.

Diese Alternativlosigkeit im postdemokratischen Deutschland wird durch die Neuauflage der Großen Koalition manifest. Doch in einer Demokratie gibt es immer eine Alternative, sonst ist es keine. Auch zur Kanzlerin. Bleibt nur die Hoffnung, dass die bis dahin angerichteten Schäden nicht irreparabel sind.

 

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